MEXIKO CITY – Obwohl viele Amerikaner glauben, Einwanderung sei ein rein innenpolitisches Thema, über das in Gesprächen mit anderen Regierungen nicht verhandelt werden soll, sind andere Länder – und auch die Vereinigten Staaten selbst – anderer Ansicht. Tatsächlich handelten die USA ihr erstes Einwanderungsabkommen im Jahr 1907 aus, hielten über zwei Jahrzehnte an einem umstrittenen Einwanderungsvertrag mit Mexiko fest und führten seit den frühen 1960er Jahren auch immer wieder Einwanderungsverhandlungen mit Fidel Castro oder schlossen mit ihm sogar Abkommen ab.

Nicht nur für Mexiko, sondern für viele lateinamerikanische Länder ist die Einwanderung das wichtigste Thema ihrer Beziehungen mit den USA.  Die karibischen Inseln, von wo viele Menschen in die USA auswandern, sind ebenso wie Mexiko auf Überweisungen aus den USA angewiesen. Das Gleiche gilt für große Teile Mittelamerikas und auch in Südamerika gibt es keine Region, die von dieser Praxis völlig ausgenommen wäre. 

So ist also praktisch ganz Lateinamerika von dem aktuellen Einwanderungsklima in den USA betroffen. Dementsprechend würde man in hohem Maße von jener Art einer umfassenden Einwanderungsreform profitieren, die sowohl John McCain als auch Barack Obama unterstützen. Die bedauerliche Entscheidung der Bush-Administration, entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze Zäune zu errichten, in Firmen und Wohnhäusern Razzien durchzuführen sowie Ausländer ohne Papiere zu verhaften und abzuschieben, wird in Lateinamerika als heuchlerisch und beleidigend empfunden. Die Sache ist umso schmerzhafter und enttäuschender als die meisten lateinamerikanischen Außenminister genau wissen, dass es sich dabei um nichts anderes als rein politisch motivierte Maßnahmen handelt.

Es ist allseits bekannt, wie eine brauchbare Einwanderungsreform der USA aussehen würde: schärfere Sicherheitskontrollen an den Grenzen, aber auch Durchlässe in den Mauern, die momentan errichtet werden; die Legalisierung der etwa 15 Millionen derzeit illegal in den USA lebenden Einwanderer, mit entsprechend rasch zu bearbeitenden Strafen und Auflagen; und die Einführung eines Programms für Gast- und Saisonarbeiter, die in ausreichender Zahl in die USA reisen dürften, um den zunehmenden Arbeitskräftebedarf der US-Wirtschaft gerecht zu werden, wobei sowohl regelmäßige Heimatbesuche als auch der permanente Aufenthalt in den USA vorzusehen sind.   

Die zweite Komponente ist politischer Wille und richtiges Timing. Am Anfang hatte Bush beides: Seine Bereitschaft, mit Mexiko gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Einwanderungsabkommen zu verhandeln, war wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, um zu einem Ergebnis zu kommen. Eine rasche Weiterentwicklung ist wahrscheinlich der einzige Weg für den nächsten Präsidenten, um auch an dieser Front erfolgreich zu sein.

Wenn die Einwanderung zu einem weniger hitzig diskutierten Thema werden soll, müssen die USA die Erfordernisse der lateinamerikanischen Ökonomien berücksichtigen. Eine der größten Herausforderungen für die nächste US-Regierung liegt in den bestehenden und noch nicht realisierten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Lateinamerika. 

Wird John McCain gewählt, ist es unwahrscheinlich, dass an NAFTA, CAFTA und den Freihandelsabkommen mit Chile und Peru herumgebastelt wird oder Überprüfungen stattfinden, wie dies Barack Obama in Aussicht gestellt hat.  Aber angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten ihre Mehrheiten im US-Kongress behalten werden, müsste sogar McCain das Abkommen mit Kolumbien abändern, um es durch den Kongress zu bekommen. Der Druck, auch in anderen Abkommen ähnliche Bestimmen festzuschreiben, würde dann steigen.

Wenn sich die Rezession in die Länge zieht und die Amerikaner weiterhin – fälschlicherweise – die Handelsabkommen  für wachsende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und haarsträubende Ungleichheiten verantwortlich machen, wird auch die Ablehnung gegenüber diesen Abkommen steigen. Statt darauf zu warten, dass sich der Druck noch weiter erhöht, stünde es dem nächsten Präsidenten gut an, dieser Entwicklung mit einer ambitionierten Agenda im Bereich Freihandelsreform, von der alle profitieren, zuvorzukommen. 

In dieser Hinsicht könnten die USA von der Europäischen Union lernen. Der Fehler der amerikanischen Handelsabkommen liegt darin, ausschließlich auf den Handel beschränkt zu sein. Die Reaktion auf diese Diagnose lautet immer: Die USA sind nicht Europa und auch nicht mit Nationenbildung oder Wiederaufbau befasst. Aber genau das hat man erfolgreich mit dem Marschallplan nach dem Zweiten Weltkrieg und erfolglos in jüngster Zeit im Irak und in Afghanistan betrieben.

Erstens sollten in Anlehnung an die Bestimmungen der Assoziationsabkommen zwischen der EU und Mexiko sowie Chile klare und unmissverständliche Klauseln über Menschenrechte und Demokratie in die Verträge aufgenommen werden. Zweitens  bedarf es genauerer Regelungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Umwelt, Geschlechtergleichheit und Rechte indigener Bevölkerungen. Darüber hinaus sind aus prinzipiellen wie auch aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit Bestimmungen in Bereichen Kartellgesetzgebung, Regulation und Justizreform aufzunehmen.

Obwohl es in den meisten Bereichen enorme Verbesserungen gab, bleibt noch viel zu tun, vor allem im Hinblick auf die Zerschlagung oder Regulierung von Monopolen – öffentliche, private, wirtschaftliche und gewerkschaftliche – die beinahe jedes Land der Region plagen.

In diese überarbeiteten Abkommen sollte man mutige und aufgeklärte Bestimmungen für Infrastrukturfonds und „Kohäsionsfonds“ aufnehmen, da genau solche Regelungen über fortgesetzte Improvisation oder wirklichen Erfolg entscheiden können. Befürworter des Freihandels sollten Obamas Forderung nach einer Überarbeitung der Abkommen nicht als Fehler sehen, sondern vielmehr als Chance diese zu verbessern und zu vertiefen. Die Unterstützer McCains sollten die Aufnahme der Bestimmungen wie oben ausgeführt nicht als „europäischen Unsinn“ abtun, sondern als eine Möglichkeit, die Kluft zwischen den Versprechungen und den tatsächlichen Resultaten dieser Abkommen zu verkleinern.

Eine Verbesserung der Infrastruktur, des Bildungswesens, der Rechtsstaatlichkeit oder der kolumbianischen und peruanischen Bemühungen im Kampf gegen Drogen sowie die Einhaltung von Arbeitsvorschriften und Menschenrechten liegen im Interesse Amerikas und Freihandelsabkommen können diese Bemühungen eher unterstützen als ihnen schaden.

Wenn die USA und Lateinamerika diesen Herausforderungen in den Bereichen Handel und Integration gemeinsam begegnen, könnte der nächste amerikanische Präsident einen bleibenderen Eindruck in den inter-amerikanischen Beziehungen hinterlassen als jeder andere Präsident der letzten drei Generationen.