WASHINGTON, D.C.: Die USA haben ein erhebliches Haushaltsdefizit – in diesem Jahr vermutlich 1,3 Billionen Dollar (10% vom BIP) –, und die langfristigen Prognosen sind Besorgnis erregend. Lauf dem Congressional Budget Office (CBO; die führenden unparteiischen Experten) werden die Kosten für Social Security sowie für Medicare, Medicaid und weitere Programme im Gesundheitswesen bis 2035 so stark steigen, dass sie fast die gesamten Steuereinnahmen verschlingen.

Die USA können diese Defizite kurzfristig finanzieren – tatsächlich sind die Zinsen für US-Schatzanleihen in letzter Zeit auf Rekordtiefststände gefallen. Doch ohne ernste Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung steuern sowohl Amerika als auch die Weltwirtschaft auf ernste Probleme zu. Daher müssen die USA dringend vier ernste Veränderungen einleiten.

Die erste ist eine umfassende Steuerreform, die darauf abzielt, Steuerpolitik und wünschenswerte wirtschaftliche Anreize zur Deckung zu bringen. Insbesondere sollten die USA die Einführung einer Mehrwertsteuer in Betracht ziehen, wie sie in vielen anderen Industrieländern zum Einsatz kommt. Durch Erhebung einer Verbrauchssteuer auf jeder Stufe der Produktionskette könnte Amerika seinen übertriebenen Konsum, der die jüngste Kreditblase mitbefeuert hat, verringern und stattdessen zum Sparen und Investieren ermutigen. Natürlich ist eine simple Mehrwertsteuer eine regressive Steuer, aber man könnte sie zu einer progressiven Steuer machen, indem man sie mit teilweisen Steuererstattungen oder der Steuerbefreiung von Lebensnotwendigkeiten kombiniert.

Zudem sollten die USA all jene Steuervergünstigungen, die wie heimliche Ausgabenprogramme wirken, einer genauen Prüfung unterziehen. Ein guter Ausgangspunkt ist dabei die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen auf Eigenheimhypotheken. Diese gilt momentan für Hypotheken von bis zu einer Million Dollar und ist eine zentrale Komponente der exzessiven Anreize zum Hauserwerb in Amerika – eine Politik, die die meisten anderen Industrieländer vermeiden.

Die zweite Veränderung ist die Festsetzung eines Preises für Kohlendioxid entweder durch Versteigerung von Emissionskontingenten oder durch eine direkte CO2-Steuer, deren Satz niedrig beginnt und im Verlauf der kommenden Jahrzehnte ansteigt. Angesichts der hohen potenziellen Einnahmen – laut einer Schätzung des CBO aus dem Jahre 2008 würde ein diesbezüglicher Vorschlag 2012 zu einem Steuerertrag von 145 Milliarden Dollar führen, und zu mehr in den Folgejahren – wäre es sinnvoll, einen Teil davon zur Abfederung der Wirkung der höheren Energiepreise auf die Armen zu verwenden und den Rest zum Ausgleich des Haushaltsdefizits.

Die Gegner einer solchen Maßnahme argumentieren, die Festsetzung einen Preises für Kohlendioxid würde dem Wirtschaftswachstum schaden. Eine kürzlich von der Zeitschrift The Economistin Auftrag gegebene Studie freilich hat ergeben, dass eine CO2-Steuer sowohl die staatlichen Einnahmen als auch die Wirtschaftsleistung steigern würde – in erster Linie, indem sie bestehende ineffiziente Energiesubventionen ersetzt.

Die dritte Änderung ist eine Besteuerung des Finanzsektors in Form einer Finanzaktivitätssteuer auf Gewinne und Vergütungen der Großbanken, die in den Genuss stillschweigender staatlicher Bürgschaften kommen. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass diese Form der Mehrwertsteuer zwischen einem halben und einem Prozentpunkt vom BIP an Einnahmen einbringen könnte.

Darüber hinaus würde eine derartige Steuer darauf abzielen, den Finanzierungsvorteil, den große Banken gegenüber ihrer kleineren Konkurrenz genießen, auszugleichen, und zudem die Anreize für die Großbanken, noch größer zu werden, begrenzen. Eine Finanzaktivitätssteuer, so der IWF, würde, wenn man sie G20-weit einführte, helfen, die schlimmsten Merkmale des Finanzsystems einzuschränken und die von den Megabanken ausgehenden Wettbewerbsverzerrungen verringern.

Und schließlich ist da die Frage der  gesetzlich festgeschriebenen Ausgaben, vor allem der Kosten im Gesundheitswesen. Im fiskalischen Alternativszenario des CBO steigen die Kosten für die Social Security vergleichsweise moderat von 4,8% vom BIP im Jahre 2010 auf 6,2% im Jahre 2035. Die zukünftigen Kosten hier ließen sich, wie schon in den 1980er Jahren, durch eine relativ geringe Änderung der Programmparameter senken. Zugleich werden sich jedoch die relativen Kosten für Medicare, Medicaid und andere Programme im Gesundheitswesen mehr als verdoppeln, von 4,5% auf 10,9% vom BIP.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die staatlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich zu reduzieren: durch Verringerung der Menge an gesundheitlicher Betreuung, die die Regierung kauft, oder durch Senkung der Kosten dieser Betreuung. Die einfachste Lösung ist, vorzuschreiben, dass die Regierung weniger gesundheitliche Betreuung kauft – indem man das Berechtigungsalter für Medicare erhöht, die Leistungen für Empfänger mit hohem Einkommen deckelt, usw.

Das Problem bei diesem Ansatz ist, dass Medicare schon heute nicht besonders großzügig ist. Erhöht man das Berechtigungsalter, fällt die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung vieler Menschen lediglich an den Arbeitgeber zurück, d.h. für die gesamte Erwerbsbevölkerung wird es teurer. Eine bessere Lösung wäre, zu sehen, wie sich die Kosten im Gesundheitswesen verringern lassen.

Das in diesem Jahre verabschiedete Gesetz zur Reformierung des Gesundheitswesens (Affordable Care Act (ACA)) ist ein Anfang. Laut CBO-Daten wird das Gesetz das langfristige Haushaltsdefizit um zwei Prozentpunkte vom BIP pro Jahr senken. Eine Toppriorität sollte es sein, seine kostensenkenden Bestimmungen zu bewahren und zu auszuweiten. Ein weiterer offensichtlicher Schritt, den man in Betracht ziehen sollte, ist, die Steuerbefreiung vom Arbeitgeber geförderter Krankenversorgungsleistungen allmählich auslaufen zu lassen; dies würde nicht nur die Steuereinnahmen erhöhen, sondern auch die verzerrenden Auswirkungen der Subventionierung des Gesundheitswesens durch die Arbeitgeber beenden.

Allerdings werden die Bemühungen, etwas gegen die Kosten im Gesundheitswesen zu tun, weiterhin durch den weit verbreiteten Widerwillen gehemmt, sensible Fragen in Angriff zu nehmen – beispielhaft zu erkennen am Aufruhr des letzten Jahres über die so genannten „Death Panels“. Das US-Gesundheitssystem so zu reformieren, dass es eine erfolgreiche Behandlung und gute Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt, statt sich auf den Einsatz der neusten und teuersten Technologien zu konzentrieren, ist eine Herausforderung, für die bisher niemand eine Patentlösung parat hat. Dies bleibt, mehr als jeder andere Einzelfaktor, der Schlüssel zu langfristiger fiskalischer Nachhaltigkeit.