Nach der Festnahme Saddam Husseins richtet sich nun die allgemeine Aufmerksamkeit auf sein Gerichtsverfahren. Sollen die Iraker im Irak über Saddam urteilen oder soll er vor ein internationales Tribunal gestellt werden? Die zwischen dem 10. und 12. Januar im Jemen stattfindende Konferenz über Demokratie, Menschenrechte und die Rolle des Internationalen Gerichtshofes wird ein Forum für die Diskussion dieser Fragen bieten.

Es steht natürlich außer Frage, dass Saddam Hussein aufgrund der außerhalb jeder Rechtsordnung angeordneten Massenhinrichtungen, Folterungen und systematischen Verfolgungen Hunderttausender Iraker, die seine mörderische Herrschaft kennzeichneten, vor ein Gericht gestellt werden muss. Dennoch sollte das Verfahren nicht nur darauf abzielen, den Diktator und seine Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch die nationale Aussöhnung der Iraker zu fördern, indem sich die Iraker zu universell gültigen Prinzipien wie Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Transparenz bekennen.

Über viele Jahre kannte man im Irak nur die brutalen Gesetze der Gewalt und Einschüchterung. Wenn das Verfahren gegen Saddam Hussein und sein Regime zu einem Meilenstein beim Aufbau eines freien, demokratischen und ausgesöhnten Iraks werden soll, müssen die USA als Anführer der Koalition, die seinen Sturz herbeiführte, alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Chance zu ergreifen und ein Höchstmaß an Gerechtigkeit walten lassen.

Präsident George W. Bush erklärte, dass man ,,mit den Irakern ein Gerichtsverfahren für Saddam Hussein konzipieren würde, das jeder internationalen Prüfung standhält". Um dieser internationalen Prüfung gerecht zu werden und um Vorwürfen der ,,Siegerjustiz" zu begegnen, ist es am besten, andere internationale Kräfte miteinzubeziehen.

Die internationale Gemeinschaft setzte mit Unterstützung der Vereinten Nationen internationale und internationalisierte Gerichte ein, um sich gegen die systematischen Kriegsrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien, in der Region der großen Seen in Afrika oder in Sierra Leone und Kambodscha zu wenden. Diesen Institutionen gelang es schließlich jenem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen, wonach es sich bei schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde um Fragen von universeller Bedeutung handelt und die internationale Gemeinschaft aktiv an den Bemühungen um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer beteiligt sein muss.

Obwohl niemand an der Bereitschaft der irakischen Richter zweifelt, über ihr ehemaliges ,,Staatsoberhaupt" im Irak zu Gericht zu sitzen, spricht dieser neuartige Ansatz und seine politischen Auswirkungen für irgendeine Art von internationaler Beteiligung, vor allem aus Gründen der Unparteilichkeit.

In den letzten zehn Jahren setzte die internationale Gemeinschaft spezielle oder Ad-hoc-Tribunale unter internationaler Beteiligung dort ein, wo lokale Institutionen eine angemessene Rechtsprechung oder faire Prozesse nicht gewährleisten konnten. Der Irak ist ein solches Beispiel. Dreißig Jahre brutale Diktatur im Irak haben allein den Begriff Gerechtigkeit unterminiert. Denn Gerechtigkeit muss mehr bedeuten als die Rufe ,,Tod für Saddam", die man momentan aus manchen Ecken der Welt vernimmt.

Es ist wichtig, dass die USA in diesem entscheidenden Teilbereich der Staatenbildung die Führungsrolle übernehmen. Es sollten auch Anstrengungen unternommen werden, die UNO in ähnlicher Weise miteinzubeziehen, wie damals, als es gelang, Slobodan Milosevic und die Verantwortlichen des Völkermordes in Ruanda unter Verzicht auf Androhung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen - und durch die eines Tages Liberias Charles Taylor und Dutzende Anführer der Roten Khmer zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Ein zusätzlicher Vorteil der Internationalisierung wäre vielleicht, dass man damit der gegenwärtigen Regierung Amerikas klar machen könnte, dass die Nichtanerkennung des Internationalen Gerichtshofes ihren eigenen Interessen fundamental zuwiderläuft. Außerdem könnte dadurch der Wiederaufbau des Irak internationalisiert werden, um ihn nicht den USA und ihren Verbündeten allein aufzubürden.

Die Voraussetzungen für bürgerliche und politische Rechte können nicht über Nacht geschaffen werden. Bevor freie und faire Wahlen abgehalten werden können, müssen enorme Anstrengungen unternommen werden, um eine offene Gesellschaft zu formen, in der alle Bürger und Gruppen ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen dürfen.

Es ist unumgänglich ein Rechtssystem zum Schutz dieser Rechte zu etablieren. Andernfalls wird es im Irak niemals zu einem tragfähigen und dauerhaften Frieden kommen. Ein internationalisierter Gerichtshof zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit würde zur Entwicklung eines nationalen Rechtssystems im Irak beitragen, das Gerechtigkeit für alle Iraker gewährleisten könnte und damit auch die ermutigenden Ansätze des irakischen Regierungsrates im Hinblick auf die Demokratisierung unterstützt.