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Kampf der Steuerhinterziehung

ALESSANDRIA, ITALIEN –  Steuerhinterziehung ist eine weltweites Übel. Manchen Schätzungen zufolge hat die „Schattenwirtschaft“ in den Industrieländern 10 Prozent des BIP erreicht. In den Entwicklungsländern kann ihr Wert bei über 70 Prozent des BIP liegen. Und es wird schlimmer.

Üblicherweise bekämpft man Steuerhinterziehung durch zweierlei Maßnahmen: Steuerprüfungen und strenge Strafen. Wie allerdings die steigende Zahl der Steuerhinterziehungen zeigt, laufen diese Mechanismen lediglich auf ein Katz-und-Maus-Spiel hinaus, wobei die Mäuse das Spiel offenbar für sich entscheiden. 

Mit zunehmender Verbreitung der Steuerhinterziehung entwickelten sich ganze Netzwerke, die sich dem Verbergen von Einkommen widmen, wodurch auch die Bestrafung der Gesetzesbrecher weit unwahrscheinlicher wurde.Außerdem geraten die Steuerbehörden aufgrund der steigenden Zahl von Steuerhinterziehungen zunehmend unter Druck, nachgiebiger zu agieren oder Schmiergelder anzunehmen.

Eine Strategie, die Beziehungen zwischen potenziellen Steuerhinterziehern zu schwächen, ist die Einführung von verschiedenen Interessenskonflikten. So ist die Mehrwertsteuer beispielsweise dazu gedacht, Unternehmen zu ermutigen, für ihre Eingänge Rechnungen auszustellen, um ihren eigenen Steueraufwand in Grenzen zu halten. Das Ergebnis bleibt jedoch oftmals hinter den Erwartungen zurück, da die Mehrwertsteuer Steuerhinterzieher anspornte, noch stärkere Netzwerke zu bilden, hinter denen man ganze Transaktionsketten verbergen kann. 

Die Chinesen haben eine neuartige Lösung konzipiert. Um die Kunden zu ermutigen, offizielle Quittungen als Zahlungsnachweis zu verlangen, fertigen manche lokale Steuerbehörden Quittungen aus, die auch als Lotterielos gelten. Diese Quittungen können als Rubbellose für den Sofortgewinn von kleinen Beträgen dienen, aber in der Lotterie auch zum Gewinn größerer Summen führen. Um Fälschungen zu verhindern, müssen sich die Firmen spezielle, patentierte Maschinen für den Druck dieser Quittungen kaufen. Aufzeichnungen über die ausgedruckten Quittungen werden automatisch an die Steuerbehörden übermittelt und dienen als Grundlage zur Berechnung der Steuern. Ähnliche Systeme sind in Taiwan und Lateinamerika im Einsatz.

Eine weitere Möglichkeit, die Verbraucher für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu belohnen, sind diverse Subventionierungen. In manchen Entwicklungsländern wurden für Verbraucher, die offizielle Quittungen vorlegen, umfangreiche Mehrwertsteuer-Rückerstattungssysteme eingeführt. In Nordzypern wird die Mehrwertsteuer, ebenso wie in der Türkei, im Ausmaß von 2,5 Prozent rückerstattet. Der offizielle Mehrwertsteuersatz beträgt 13 Prozent. 

Derartige Systeme unterliegen allerdings einem enormen Verwaltungsaufwand und hohen Einhaltungskosten. Die Erfassung und Prüfung der Ansprüche ist zeitaufwändig und der Nettonutzen für die Steuerzahler gering. Außerdem ist diese Methode anfällig für illegale Praktiken wie beispielsweise das Vorlegen der Quittungen von Ausländern und Studierenden, die keinen Anspruch auf die Rückerstattung haben.   

Subventionierungen des Verbrauchs werden auch in Industrieländern für verschiedene Zwecke eingesetzt, nicht zuletzt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Ein derartiges Beispiel ist die Absetzbarkeit eines bestimmten Prozentsatzes für Ausgaben von der Einkommensteuer. In Italien waren die Ausgaben für Wohnraumsanierung in den letzten zehn Jahren teilweise steuerlich absetzbar, hauptsächlich deshalb, um die Einhaltung der Steuergesetze durch Unternehmen im Wohnbaubereich zu verbessern. Vor Kurzem wurden neue Bestimmungen eingeführt, um gezielt gegen die Beschäftigung von Schwarzarbeitern vorzugehen. Nach dem Finanzgesetz von 2007 müssen diejenigen, die eine derartige steuerliche Absetzung ihrer Ausgaben für Wohnraumsanierung geltend machen, die Rechnung eines Bauunternehmens vorlegen, auf der die Arbeitskosten ausgewiesen sein müssen.

Im Hinblick auf die Senkung der Zahl der Steuerhinterziehungen sind die Ergebnisse durchwachsen. Der Großteil der Anträge auf steuerliche Absetzung kommt aus Norditalien, wo man ohnehin weniger anfällig für Steuerhinterziehung ist. Obwohl manche Fälle unrechtmäßiger Inanspruchnahme des Absetzbetrages untersucht werden, gibt es keinen Schwarzmarkt für Quittungen. Der Steuerbetrug scheint vornehmlich in Form gefälschter Rechnungen aufzutreten. Ökonometrische Studien sind zwar nicht vorhanden, aber die Rohdaten zeigen einen Anstieg der in der Steuererklärung angegebenen Einkommen sowie der Zahl der Firmen und ihrer offiziellen Mitarbeiter. Dennoch wachsen die zu versteuernden Einkommen in diesem Sektor noch immer langsamer als die nationalen Bruttoeinnahmen in diesem Bereich.

Ist Steuerhinterziehung extrem weit verbreitet, tragen Steuerzahler auch hohe Transaktionskosten und psychologische Kosten, wenn sie sich auf die Steuerprüfer berufen müssen, um die Ausstellung von offiziellen Zahlungsbestätigungen zu erreichen. Wenn aber die Verbraucher die Hauptlast der Kosten für die Meldung von Gesetzesverletzungen an die Behörden tragen, könnten Vergünstigungen sie dazu motivieren, sich Anbieter auszusuchen, die zu legalen Transaktionen bereit sind.

Aber auch diese Bemühungen sind kostspielig. Mit jeder Firma, die sich zur Steuerhinterziehung entschließt, wird es zunehmend schwierig, einen Anbieter zu finden, der willens ist, den legalen Weg einzuschlagen. Wird es schwierig, Alternativen zu finden, verringert sich der geforderte Vorteil bei Einwilligung zu einer illegalen Transaktion. Typisch in diesen Fällen ist, dass das Ausmaß der Steuerhinterziehung sprunghaft ansteigt, wenn erst ein kritischer Wert erreicht ist. Dieser Prozess könnte auch erklären, warum der Nutzen so vieler, anfänglich erfolgreicher Belohnungssysteme rasch nachlässt.

Natürlich besteht die Gefahr, dass Subventionierung und Lotterien, die moralische Motivation der Bürger, sich an Steuergesetze zu halten abschwächt, weil die Einhaltung der Gesetze, an irgendeine Form der Kompensation gebunden ist. Wenn es aber mit Hilfe von Lotterien, Subventionierung und anderen Mitteln nicht gelingt, die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen, haben die Chinesen noch eine andere Methode zu bieten: die Todesstrafe.

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