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Zu guter Letzt ist sie also doch gesprungen, die deutsche Bundeskanzlerin. Hinein in eine neue Form der Europäischen Union, die mehr denn je Stabilität und Transfer, Solidarität und gegenseitige Haftung vereinigen wird und muss, soll das europäische Projekt in der Finanz- und Schuldenkrise nicht insgesamt zu Bruch gehen.

Lange hat sich Angela Merkel gegen diesen Schritt mit Händen und Füßen gewehrt, da sie wusste und weiß, wie unpopulär dieser in Deutschland ist - und deshalb auch politisch für sie gefährlich. Sie wollte den Euro verteidigen, nach Möglichkeit aber den Preis dafür nicht bezahlen. Damit ist es nun vorbei, den Finanzmärkten sei Dank.

Die Finanzmärkte hatten Europa ein Ultimatum gestellt: Scheitern des Euro und damit der EU inklusive des Gemeinsamen Marktes oder hinein in die weitere politisch-föderale Wirtschafts- und Finanzintegration. Angela Merkel hat sich im letzten Augenblick für die vernünftige Option entschieden.

Hätten die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat (ER) bereits vor einem Jahr diese schon damals absehbare Entscheidung getroffen, so wäre die Krise um den Euro nicht dermaßen eskaliert, die Rechnung insgesamt billiger geworden und die europäischen Führer zu Recht wegen einer historischen Großtat gelobt worden. Aber, wie gesagt, die deutsche Bundeskanzlerin traute sich damals noch nicht.

Der Beschluss auf dem jüngsten Europäischen Rat wird in seinen politischen und finanziellen Konsequenzen teurer ausfallen: Er wird trotz der Verdoppelung der Finanzhilfen und der Senkung des Zinssatzes weder die Schuldenkrise Griechenlands, und damit auch anderer Länder der europäischen Peripherie beenden, genau so wenig wie die damit verbundene existenzbedrohende Krise der EU, sondern lediglich Zeit teuer kaufen. An weiteren Hilfspaketen für Griechenland wird wohl kaum ein Weg vorbeiführen, weil der Schuldenschnitt zu gering ausgefallen ist.

Weitere Krisenstaaten der Eurozone wurden nicht dauerhaft stabilisiert, weil Deutschland sich den entscheidenden Schritt zur Haftungsgemeinschaft mittels Eurobonds auf Grund innenpolitischer Ängste nicht getraut hat, auch wenn man mittels der neuen, aktiven Rolle des Euro-Rettungsschirms (EFSF) faktisch 90 Prozent des Schritts zu Eurobonds beschlossen hat. Erneut hat man darauf verzichtet, einen Vertrauensvorsprung gegenüber der Dynamik der Krise zu schaffen.

Die in Deutschland gefeierte Beteiligung privater Investoren an dem neuen Rettungspaket ist hingegen von nachrangiger Bedeutung und mehr für die deutsche Öffentlichkeit und die Abgeordneten der Regierungskoalition in Berlin bestimmt, denn bei Licht besehen haben die Banken und Versicherungen einen sehr guten Schnitt gemacht. Ihre Beteiligung wird minimal bleiben.

Dennoch wurde der Absturz der Gemeinschaftswährung vermieden, und Nicolas Sarkozy hatte völlig Recht, wenn er die Schaffung eines „Europäischen Währungsfonds“ als die eigentliche Leistung des Brüsseler Gipfels bezeichnete. Nur, dieser mutige Schritt hat massive politische Konsequenzen, die dringend öffentlich ausbuchstabiert werden müssen.

Denn tatsächlich läuft dieser Sprung in einen Europäischen Währungsfond und,

unmittelbar damit zusammenhängend, in eine europäische Wirtschaftsregierung, auf eine mittlere politische Revolution der Europäischen Union hinaus.

Erstens wird eine Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die seit den ersten Erweiterungsrunden bereits Realität ist, sich in eine Avantgarde (Euro-Gruppe) und eine Nachhut (der Rest der 27er EU) aufteilen. Diese sehr viel stärker formalisierte Aufteilung wird die innere Architektur der EU grundsätzlich verändern. Unter dem gemeinsamen Dach der erweiterten Europäischen Union tauchen in etwa wieder die alten Trennlinien zwischen einer von Deutschland und Frankreich angeführten EWG und einer britisch-skandinavischen EFTA wieder auf. Die Staaten der Währungsunion werden also fortan das Schicksal der EU mehr denn je bestimmen, weil sie mehr an gemeinsamen Interessen verbindet.

Zweitens aber wird dieser Sprung in Währungsfond und Wirtschaftsregierung weitere massive Souveränitätseinbußen der beteiligten Mitgliedstaaten zugunsten einer europäisch-föderalen Lösung nach sich ziehen. Das nationale Haushaltsrecht etwa wird innerhalb der Währungsunion nicht mehr in voller Souveränität durch die nationalen Parlamente ausgeübt werden können, da es zukünftig einer europäischen Kontrollinstanz unterstehen wird.

Daraus folgt aber drittens, dass vor allem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Zukunft sehr viel mehr um die Zustimmung der Mehrheiten ihrer Bevölkerungen werden kämpfen müssen, als dies bisher der Fall war. Diese Mehrheiten sind heute weniger denn je gegeben.

Soll der Euro überleben, so wird an einer echten Integration mit weiterer Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene innerhalb der Euro-Gruppe kein Weg vorbeiführen, und dieser historische Schritt wird nicht durch die bürokratische Hintertür geschehen können, sondern nur im grellen Licht demokratischer Öffentlichkeiten und im Getümmel demokratischer Kontroversen. Die weitere Föderalisierung der Währungsunion erzwingt eben auch ihre weitere Demokratisierung.

Die Mehrheit der Bürger der beteiligten Mitgliedstaaten, vor allem in Deutschland und Frankreich, muss den Euro als ihre Währung begreifen, wenn er von Bestand sein soll. Dies ist eben keine technokratische, sondern eine zutiefst politische und demokratische Frage. „It’s the sovereignty, stupid!,“ um einen zentralen Satz von Bill Clinton in abgewandelter Form zu zitieren. Ein erster Schritt dorthin muss daher eine starke Rolle der nationalen Parlamente in diesem Prozess sein.

In Deutschland gibt es breite Mehrheiten für eine Stabilitätsunion, nicht aber für eine Transfer- und Haftungsunion. Dies gilt ganz besonders für die Wählerschaft der Kanzlerin. Um Mehrheiten für den Euro werden die Regierungen fortan wirklich kämpfen müssen. Das ist gut so, denn nur so wird sich ein verlässlicher demokratischer Konsens für ein Mehr an Europa herstellen lassen.

Kanzlerin und Präsident müssen daher ihre Politik endlich mit offenem Visier präsentieren und für die weitere europäische Integration und die Gemeinschaftswährung kämpfen. An dieser Frage wird sich ihr beider Schicksal und Verbleib im Amt entscheiden. Ob sie sich durchsetzen werden, ist angesichts der öffentlichen Meinung alles andere als gesichert. Wenn sie es aber erst gar nicht versuchen, wird ihre und damit Europas Niederlage gewiss sein.