Saturday, November 1, 2014
5

Europas verfehlte Suche nach Wachstum

BRÜSSEL – Vor ein paar Monaten unterzeichneten 25 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union feierlich einen Vertrag, der sie verpflichtet, strikte Defizitgrenzen in ihren nationalen Verfassungen zu verankern. Dieser so genannte „Fiskalpakt“ war die Grundvoraussetzung, um Deutschland zu einer substanziellen Erhöhung der Mittel für die Rettungsfonds der Eurozone zu bewegen und um die Europäische Zentralbank dazu zu bringen, ihre „langfristige Refinanzierungsoperation“ (LTRO) durchzuführen, die für die Stabilisierung der Finanzmärkte von entscheidender Bedeutung war.

Heute allerdings verlagert sich die Aufmerksamkeit in der Eurozone auf das Wachstum. Wir haben es hier mit einem wiederkehrenden Muster in der europäischen Politik zu tun: Zunächst wird die Sparpolitik ausgerufen und als Voraussetzung für Wachstum bezeichnet. Bricht danach aber die Rezession aus, wird das Wachstum als eine Voraussetzung für fortgesetzte Sparpolitik präsentiert.

Vor etwa 15 Jahren befand sich Europa in einem ähnlichen Zyklus. In den frühen 1990er Jahren, als die Pläne für eine Europäische Währungsunion (EWU) konzipiert wurden, bestand Deutschland, im Gegenzug für den Verzicht auf die D-Mark, auf einem „Stabilitätspakt“. Als Europa nach 1995 in eine tiefe Rezession fiel, wandte man sich wieder dem Wachstum zu und mit der Entschließung des Europäischen Rates über Wachstum und Beschäftigung” wurde 1997 aus dem „Stabilitätspakt“ der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ (SWP).

Die Notwendigkeit, Wachstum zu erlangen, ist heute genauso stark wie vor 15 Jahren. In Spanien lag die Arbeitslosenrate damals ebenso hoch wie heute und in Italien erreichte sie 1996 einen noch höheren Wert als heute. Auch der politische Hintergrund ist der gleiche: Das „W“ im SWP wurde damals in erster Linie auf Drängen einer neuen französischen Regierung (unter Jacques Chirac) eingefügt. Auch heute ist Frankreich der politische Impulsgeber für die Hinwendung zu Wachstum.  

Wachstum als politische Priorität zu etablieren, ist unumstritten (wer könnte auch etwas dagegen haben?) Aber die wahre Frage besteht darin, was Europa tun kann, um Wachstum zu erzeugen. Die ehrliche Antwort lautet: eher wenig.  

Die Schlüsselelemente einer Wachstumsstrategie wie sie heute von den europäischen Spitzenpolitikern diskutiert wird, sind eigentlich die gleichen wie in den Jahren 1996 und 1997: Arbeitsmarktreformen, Stärkung des Binnenmarktes, Erhöhung der Mittel für die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Weitergabe in Form von Krediten an Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sowie aufgestockte Ressourcen für Investitionen in die Infrastruktur der ärmeren Mitgliedsländer. Vor allem die letzten beiden Maßnahmen stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit, weil sie mit erhöhten Ausgaben verbunden sind.  

Allerdings sind die Umstände heute doch auch wieder ganz anders. Das Geschäftsmodell der EIB müsste radikal geändert werden, um für die Förderung des Wachstums nützlich zu sein, denn die EIB vergibt Kredite nur gegen staatliche Garantien. Die fiskalisch angeschlagenen Länder Südeuropas können sich jedoch keine weiteren Belastungen leisten. Außerdem kann die EIB, im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Irrtum, Kredite nicht direkt an KMU vergeben. Die EIB stellt lediglich Mittel an große Banken zur Verfügung, die das Geld anschließend als Kredite an lokale KMU weitergeben. Genau das allerdings macht die EZB mit ihren dreijährigen LTRO-Darlehen auch schon.

Überdies ist auch die Rede von einem „Marshall-Plan“ für Südeuropa. Vor fünfzehn Jahren bestand dort eindeutiger Bedarf an verbesserter Infrastruktur. Seit damals allerdings haben die südlichen Länder ein Jahrzehnt ziemlich hoher Investitionen in die Infrastruktur hinter sich – mit Werten von über 3 Prozent des BIP in Spanien, Griechenland und Portugal.  

Aus diesem Grund verfügen die meisten Länder im Süden der EU gegenwärtig auch über ausreichend Infrastruktur. Tatsächlich wären höhere Infrastruktur-Investitionen in Deutschland am sinnvollsten, wo sich die Ausgaben dafür zehn Jahre lang auf kümmerlichem Niveau bewegten (lediglich 1,6 Prozent des BIP ist nur halb so viel wie in Spanien). Deshalb sind auch die berühmten deutschen Autobahnen heute notorisch überlastet.   

Aber es bedarf keiner europäischen Mittel, um Infrastruktur in Deutschland zu finanzieren, wo der Staat zu negativen tatsächlichen Kosten an Geld kommen kann. Zu den Zinssätzen, die Deutschland heute zahlen muss, sollte es dem Staat gelingen, viele Investitonsprojekte mit positiver sozialer Rendite ausfindig zu machen. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland beinahe Vollbeschäftigung herrscht, würden Infrastrukturausgaben wahrscheinlich vermehrt Importe (und arbeitslose Bauarbeiter aus Spanien) anziehen, wodurch ein Beitrag zur dringend notwendigen Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Eurozone geleistet werden würde.

Leider ist es unwahrscheinlich, dass dies auch eintritt, denn Infrastrukturausgaben stoßen auf Widerstand aus der Bevölkerung. Tatsächlich werden Entscheidungen über derartige Ausgaben auf lokaler und regionaler Ebene gefällt, wo der basisdemokratische Widerstand gegen Großprojekte am stärksten ist (es dauerte beispielsweise über 20 Jahre, die Modernisierung des Bahnhofs Stuttgart durchzusetzen).   

Der Drang der politischen Entscheidungsträger Europas für alle sichtbar „etwas zu tun“ bringt sie dazu, sich auf die wenigen Instrumente zu verlassen, von denen die EU behaupten kann, damit das Wachstum zu fördern. Dennoch sollten sie erkennen, dass die Wachstumskrise von heute anders ist. Eine wirkliche Lösung sollte nicht aus Sparprogrammen plus eines Marshall-Plans für den Süden bestehen, sondern aus fortgesetzter Sparpolitik plus Arbeitsmarktreformen im Süden, in Kombination mit höheren Infrastruktur-Investitionen in Deutschland und anderen Ländern mit einem Triple-A-Rating wie den Niederlanden.

Auch tiefgreifende Reformen auf dem deutschen Dienstleistungssektor würden helfen, das Produktivitätspotenzial des Landes freizusetzen und seinen Markt für Dienstleistungsexporte aus dem Süden Europas zu öffnen. Auf diese Weise hätte der Süden die Chance, seine recht gut ausgebildeten jungen Menschen mit Jobs zu versorgen, denen heute nur die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung bleibt.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Hide Comments Hide Comments Read Comments (5)

Please login or register to post a comment

  1. CommentedAndré Rebentisch

    Another option would be a general strengthening of EU competition law, as you know Sarkozy blocked an earlier EU treaty reform in this respect. Strengthening competition enforcement would add the stick to the carrots. "Too big too fail" implies "sizing it down" by regulatory intervention to make it suitable for the single market.

  2. CommentedOliver R

    Although it is of course right to aim for growth, many of the policy prescriptions being mooted, such as those you mentioned in your article are supply side reforms which would raise the long run growth rate but have little or not effect on growth today.
    Unfortunately, growth today is exactly what is needed. Economies right across Europe are being choked by the misguided drive for austerity, spearheaded by the German Chancellor Mrs Merkel. This is simply sending economies into a tail spin, with lower growth leading to lower tax receipts, higher spending on unemployment benefits, and lower investment. This makes it even harder to reduce the budget deficit.
    To go for growth in the short term, the pace of fiscal tightening must be lessened. Northern countries must be prepared to fund extra investment in the struggling south; infrastructure investment for example has a large multiplier effect and would have an immediate impact on growth.
    It is all very well talking about growth in the long term, but unless we get growth today there may be no long term, if European countries buckle under the strain of austerity and the Euro collapses.

  3. CommentedJohn Doe

    Mr. Gros has no idea what he is talking about, until he gets to the last when he mentions "services exports."

    There is a very simple reason that the West, Europe and the United States, are screwed. They are for the most part service economies and services cannot be exported. Not in a 1000 years will the Chinese let American trial lawyers into their Courts, yet who is better positioned to assure the rule of law will protect business and property rights.

    The world stupidly bought "international trade," never realizing that over time trade destroys. Why, because with trade comes irresistible pressure to move closer to the action (look at the pressure on firms to move everything to China).

    If Europe wants prosperity, the answer is simple. Close your ports and borders to imported goods and products, including even oil

  4. CommentedPaul A. Myers

    So we have a long-term refinancing operation (LTRO), essentially a monetary policy technique which has had some success.

    Therefore, why don't we have a E1 trillion "long-term fiscal operation" (LTFO) as a companion initiative. Since we don't need infrastructure (so the expert says), then we could spend 1 trillion euros on skill-building programs for young people and older people needing re-training. A better target would be to have an overall goal of spending on projects that would enhance future overall international competitive advantages. The idea is to create new economic money in the future, not this constantly reshuffling of bank paper.

    Let's call this Operation Fiscal Twist: spend short and reform long. In return for short term spending, national governments would pass (not "commit to") legislation reforming labor markets, entitlements, and taxes to generate budget resources to repay the spending. Pass the laws, collect the money.

    The people who are going to loan Europe money now want to see the enhanced economic prospects that will permit future repayment, not a balanced budget next year.

  5. CommentedZsolt Hermann

    We do not have historical precedence for our present situation.
    First of all we cannot talk about a "European problem" as today's economy and financial institutions, labour markets, consumer markets and manufacturing are all global, any change whether it is positive or negative is affecting us all.
    Besides the main problem is that we keep repeating the mantra of "we need growth, we need growth..." but it has become like a religious exercise without any meaningful suggestions how to actually achieve it.
    And with good reason: we have run out of steam, the constant growth, expansive machinery has exhausted itself, it was always going to happen since it was established on unnatural foundations, creating an artificial "hyper" production, consumption dream creating products we simply do not need and are mostly harmful.
    Humanity has to return to a natural, necessity and resource based lifestyle adjusted to the comfortable, healthy way of life of the 21st century.

Featured