BRÜSSEL – Die globale Finanzkrise hat bereits die Stärken und Schwächen der Europäischen Union hervorgehoben. Wenn es den Euro nicht gäbe, hätten sich die Erschütterungen der Kernschmelze vom September und Oktober auf die Währungsmärkte ausgeweitet und Spannungen erzeugt, die Europas politische und ökonomische Integration um Jahrzehnte zurückgeworfen und vielleicht das gesamte Projekt gefährdet hätten.

Was wesentlich weniger positiv ist: Die EU-Mitgliedsstaaten haben nur sehr langsam konzertiert gehandelt. Zuerst war es die Europäische Kommission, die Kritik auf sich zog, weil sie nur langsam Vorschläge machte, um die Nationalregierungen und ihre Entscheidungsträger aufzurütteln. Jetzt sind es die Mitgliedsstaaten, die sich der dringenden Notwendigkeit einer koordinierten, EU-weiten politischen Antwort auf die sich vertiefende Krise widersetzen.

Das Tempo und die Heftigkeit des Konjunkturrückgangs sind bei Weitem größer als irgendeiner der Abschwünge der letzten 60 Jahre nach dem Krieg. In Europa haben wir im Großen und Ganzen die Warnsignale der amerikanischen Subprime-Hypothekenkrise, als sie im Spätsommer 2007 ausbrach, nicht beachtet und waren daher unvorbereitet, als die nächste Phase der Krise auch die europäischen Banken befiel. Daraus sollte man die Lehre ziehen, dass die EU sich schneller und mit größerer Entschlossenheit bewegen muss, als das bisher der Fall war.

Überall in der EU fragen die Menschen: „Was tut Europa, um die Krise zu bewältigen?“ Die Antwort lautet: „Bei Weitem nicht genug“, und der politische Preis bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Sommer könnte hoch ausfallen.

Die verbleibenden Wochen des Jahres 2008 werden entscheidend für Europas Bemühungen sein, wieder die Initiative zu übernehmen und zu versuchen, die Auswirkungen der Krise abzuschwächen, während es gleichzeitig ungelöste Probleme der EU-Reformagenda angehen muss. Als Treuhänder von Friends of Europe möchten wir die europäischen Institutionen und die politischen Entscheidungsträger der EU dringend dazu auffordern, ihre Bemühungen hinsichtlich des Vertrags von Lissabon sowie der Lissabon-Agenda zu erneuern.

Frankreichs EU-Präsidentschaft hat viel dafür getan, die Koordination der Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf die Finanzkrise zu verbessern, und die Europäische Kommission hat ebenfalls damit angefangen, eine aktivere Rolle zu spielen, wie Friends of Europe am 10. Oktober gefordert hatten. Die Aufgabe der Präsidentschaft und der Kommission liegt jetzt darin, der ins Stocken geratenen Reformdynamik der EU neuen politischen Schwung zu geben.

Der Europäische Rat vom 11. – 12. Dezember sollte den Zeitplan, der für die Wiedereröffnung des Ratifizierungsprozesses für den Vertrag von Lissabon angestrebt ist, deutlich signalisieren. Wenn dies versäumt wird, so besteht das Risiko noch größerer politischer Probleme nach den Europawahlen im nächsten Juni.

Der Vertrag von Lissabon ist ein Schritt in Richtung Anpassung der Entscheidungsmechanismen der EU an das einundzwanzigste Jahrhundert und an eine Mitgliederanzahl von 27 oder mehr Ländern. Durch die globale Natur der aktuellen Krise ist offensichtlich, dass Europa in der Lage sein muss, schnell und einheitlich zu entscheiden, oder es wird unter negativen Konsequenzen zu leiden haben. Es scheint wenig Zweifel daran zu geben, dass die öffentliche Meinung in ganz Europa immer mehr zu derselben Schlussfolgerung gelangt.

Das souveräne Recht der irischen Bevölkerung, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, steht außer Frage. Doch sollte Irland es den anderen Mitgliedsstaaten der EU ebenfalls ermöglichen, mit dem Lissabon-Vertrag fortzufahren, wenn sie dies wünschen. Selbst wenn ein weiteres Referendum in Irland durchgeführt wird, sollte die irische Regierung eine Vorgehensweise parat haben, die es anderen Mitgliedsstaaten unabhängig vom Ausgang des Referendums ermöglicht, die wesentlichen Teile des Lissabon-Vertrags umzusetzen.

Die Kommission muss jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Bemühungen in Bezug auf die Lissabon-Agenda verdoppeln, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu erneuern. 2000 hat die EU ein Zehn-Jahres-Programm mit vereinbarten Reformzielen aufgestellt, doch in vielen Fällen hat es ihren Mitgliedsstaaten am politischen Willen gefehlt, diese umzusetzen. Europas zunehmend düstere Aussichten machen diese Reformen notwendiger als je zuvor.