PRAG – Vor fünf Jahren stand die Europäische Union kurz davor, eine der Hoffnungen der Samtenen Revolutionen zu erfüllen, die über Mittel- und Osteuropa hinwegfegten, indem sich die EU durch den Beitritt mehrere postkommunistischer Staaten von 15 auf 25 Mitglieder vergrößerte. Doch während die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang im Mülleimer der Geschichte landeten, bleiben andere Überreste der Sowjetära starr weiter bestehen. So wandelte sich in einigen Regionen der Welt vieles zum Guten, während andere Gebiete in der Zeit stehen geblieben sind, um sich nun ganz allein durchzuschlagen. Eines dieser unveränderten Länder ist Kuba, trotz Fidel Castros Entscheidung, sich zurückzuziehen und die Zügel der Macht an seinen Bruder Raul zu übergeben.

Am 18. März vor fünf Jahren griff Castros Regierung hart gegen das Varela-Projekt und andere Bürgerinitiativen durch, anstatt das Risiko einzugehen, dass sich der Funke der Demokratiereform in Kuba so verbreiten würde wie im ehemaligen Ostblock. Unter den 75 festgenommenen politischen Häftlingen befanden sich Regimekritiker, unabhängige Journalisten, führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Bibliothekare, die es gewagt hatten, offen die Wahrheit darüber auszusprechen, wie das Leben in Kuba aussieht. Obwohl vier Gefangene vor kurzem freigelassen wurden, bleiben 55 von 75 unter erbärmlichen Bedingungen inhaftiert. Im Allgemeinen war der einzige Grund für die Freilassung einiger Häftlinge eine ernstzunehmende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes.

Angesichts der zentralen Rolle, die die Werte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa einnehmen, fühlen wir uns verpflichtet, uns dafür einzusetzen, dass derartige Ungerechtigkeiten nicht länger ungehindert stattfinden. Es ist nicht einmal 20 Jahre her, dass politischen Gefangenen an den Grenzen der EU die grundlegenden Rechte der Redefreiheit und freien Meinungsäußerung verwehrt wurden, dass sie in der fortwährenden Angst lebten, denunziert zu werden, und von dem träumten, was für die Europäer im „Westen“ eine Selbstverständlichkeit war.

Das kubanische Regime ist mit denselben Mitteln an der Macht geblieben wie die kommunistischen Regierungen im ehemaligen Jugoslawien, Polen, der ehemaligen Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, Estland, Lettland und Litauen – die letzten drei als Teil der Sowjetunion: Indem es durch Propaganda, Zensur und Gewalt ein Klima der Angst erzeugt hat. Desgleichen hat die Solidarität, die von Menschen außerhalb dieser Länder zum Ausdruck gebracht wurde, dazu beigetragen, Änderungen herbeizuführen.

Kuba ist das einzige Land in der westlichen Hemisphäre, das keine Demokratie eingeführt hat und weiter alle abweichenden politischen Meinungen unterdrückt. Heute ist Kuba der Umsetzung echter demokratischer Änderungen näher, dank der Opfer von Dissidenten und Aktivisten, die davon inspiriert wurden, wie sich andere Teile der Welt seit dem Ende des Kalten Kriegs gewandelt haben.

Wir glauben, dass die ehemaligen kommunistischen mittel- und osteuropäischen Länder aufgrund ihrer ähnlichen Geschichte und Erfahrungen so sehr wie keine andere Region, die Demokratiebewegungen in Kuba unterstützen sollten. Bei unserem Drängen auf Demokratisierung beruhen unsere Absichten auf Freundschaft und Kooperation, Wohlwollen und dem Wissen um die Bedürfnisse, Erwartungen und Hoffnungen des kubanischen Volkes.

Wir, die Unterzeichneten, sind der Meinung, dass die EU als eine der Antriebskräfte der internationalen Politik ihre Stimme geschlossen gegen Regierungen erheben muss, die ihre eigenen Bürger unterdrücken. Die EU sollte die Menschenrechtsverletzungen in Kuba öffentlich anprangern und die sofortige Freilassung aller politischen Häftlinge fordern. Am 18. März sollten die Außenminister aller EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung an ihren kubanischen Kollegen schicken und ebenfalls die Freilassung verlangen.

Die von der kubanischen Regierung eingeleiteten oder nicht eingeleiteten Maßnahmen sollten als Maßstab herangezogen werden, wenn der Europäische Rat im Juni den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba überprüft. Und schließlich sollte die EU weiterhin aktiv friedliche, demokratische Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen in Kuba unterstützen, indem sie das intrinsische Wissen einiger Mitgliedsstaaten über den Übergang zur Demokratie nutzt.

Vor fünf Jahren ging für mehrere ehemalige sowjetische Satellitenstaaten der Traum in Erfüllung, Mitglied der EU zu werden. Ermöglicht haben dies Regimekritiker und Menschen, die sich für die Verbreitung der Demokratie einsetzen. Jetzt ist für uns die Zeit gekommen, diese Schuld zu begleichen, indem wir den Menschen in Kuba helfen, deren Träume schon seit zu langer Zeit aufgeschoben wurden.