Als mit der Vereinigung Europas begonnen wurde, dachte man, dass eine “immer engere Union” eine Gemeinschaft entstehen lassen würde, die Europäer vor politischer Erpressung schützen würde. Obwohl sich die Aufhebung des Waffenembargos durch die Union aufgrund des Drucks durch die USA und Chinas Aggressivität möglicherweise verzögern wird, erleben wir jetzt, da Frankreich und China gemeinsame Aktionspläne entwerfen, dass die Europäische Union lediglich ein Werkzeug für Korruption geworden ist.

Die Strategie ist einfach und skrupellos. Die größte Diktatur der Welt bereitet sich darauf vor, die erste chinesische Demokratie der Geschichte – Taiwan – zu zerschlagen und zu besetzen. Um dies zu tun, benötigt die Volksrepublik wesentlich weiter entwickelte Waffen, als die, die sie heute besitzt.

Die Vereinigten Staaten exportieren solche Waffen verständlicherweise nicht nach China. Stattdessen versuchen die USA, Chinas Herrscher davon abzuhalten, einen Militärangriff auf die Demokraten in Taiwan durchzuführen. Würde die EU aber jemals beginnen, China umfangreiche Exporte schlagkräftiger und offensiver Waffensysteme anzubieten, wäre die Militärmacht der Volksbefreiungsarmee in der Lage, Taiwans Abwehrkräfte zu bezwingen. Mehr als 600 Raketen, die bereits auf dem Festland stationiert sind, sind auf Städte und militärische Stützpunkte auf der Insel gerichtet.

Die Bedrohung ist eher offensichtlich als real – vorerst. Zurzeit verkauft Russland bestimmte Waffen an China, vermeidet es jedoch, seine am weitesten entwickelten Systeme zu exportieren, da der Kreml China als potenzielle zukünftige Bedrohung einstuft. Wenn jedoch die EU-Länder anfangen, um einen Anteil am chinesischen Markt zu konkurrieren, könnten die Russen schnell in Versuchung geraten, ihre besten Waffen an das kommunistische Regime in Peking zu verkaufen.

Chinas neue Aufrüstung, in Verbindung mit der nordkoreanischen Krise, wird vermutlich ein halbes Dutzend Länder in der Region zur Erneuerung ihrer Streitkräfte zwingen. Sollte die EU sich also für eine Aufhebung ihres Verbots für Waffenexporte an China entscheiden, könnte sie dazu beitragen, in Ostasien ein Wettrüsten anzuheizen.

Wie haben es China und Frankreich geschafft, die EU dazu zu bringen zu denken, dass sie sich überhaupt daran beteiligen sollte? Als die Regierung von Jacques Chirac beschloss, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu erklären, wurden Waffen zu einem wichtigen Bestandteil dieser Strategie. So wie ein skrupelloser Premierminister Chirac in den Siebzigerjahren einen Atomreaktor an Saddam Hussein verkauft hat, so unterliegt der Staatspräsident Chirac von heute dem Reiz großer Geschäfte mit einer weiteren aggressiven Diktatur.

Der Rest ist eine Frage wirtschaftlicher Erpressung. Französische Diplomaten haben China natürlich über den Widerwillen anderer europäischer Länder informiert, das Waffenembargo aufzuheben, das nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 verhängt wurde. Daraufhin drohte China einfach, Handelsgeschäfte mit diesen EU-Mitgliedern fallen zu lassen oder gar nicht erst darauf einzugehen.

Zu den Deutschen murmeln die Chinesen wahrscheinlich irgendetwas über Siemens und Volkswagen. Bei den Niederländern dreht sich ihr Flüstern am ehesten um Philips. China verfolgt das Machtspiel innerhalb der EU durch seine französischen Freunde und weiß deshalb, welche Regierungen auf Linie gebracht werden müssen. In Schweden hat es wahrscheinlich gereicht “Ericsson” und “Volvo” zu flüstern, um Ministerpräsident Göran Persson verständlich zu machen, was für sein Land wirtschaftlich auf dem Spiel steht.

Welche europäische Nation wagt es schon, einen chinesischen Auftrag im Wert von mehreren Milliarden Euro aufs Spiel zu setzen?

Typischerweise hat kein EU-Land Taiwan als Grund angeführt, die Waffenexporte nicht wieder aufzunehmen. Stattdessen redet die EU von einem “Verhaltenskodex” (was vermutlich nicht besonders viel bedeutet aber gut klingt) und von “freiem Handel” (ein weiterer bezaubernder Euphemismus für Waffenexporte an Diktaturen).

Dieses Schweigen setzt ein furchtbares Signal. Denn eigentlich sagt die EU zu China Folgendes: “Taiwans Sache ist nicht die unsere.” Wenn die Union das Embargo aufheben sollte, würde dies eine Weigerung Europas darstellen, Verantwortung für die Katastrophe zu übernehmen, die sich möglicherweise anbahnt. Wie gewöhnlich ist es Amerikas Aufgabe, eine freie Nation zu schützen, die sonst möglicherweise zerstört wird.

Man vergleiche diese Situation mit dem Drama vor 60 Jahren. Damals waren es amerikanische Truppen und Waffen, die Westeuropa vom Nazismus befreiten. Jetzt könnten es europäische Waffen in den Händen der Chinesen sein, die auf amerikanische Truppen gerichtet werden, die eine Demokratie mit 23 Millionen Einwohnern schützen (mit anderen Worten, so viele Menschen wie in allen nordischen Ländern zusammengenommen).

Tom Lantos, ein demokratischer US-Kongressabgeordneter aus Kalifornien, drückte es so aus, dass der Schritt, das Exportverbot für Waffen an China aufzuheben, deutlich zeige, dass die EU “ihren moralischen Kompass” verloren habe. Lantos kennt sich mit moralischen Kompassen aus: Als Junge wurde er von Raoul Wallenberg davor bewahrt, von den Nazis in Budapest nach Auschwitz deportiert zu werden.

Wallenberg war Schwede. Doch nun offenbart auch Schweden mangelnde politische Moral. Mehrere meiner Freunde in der Fraktion der konservativen Partei engagieren sich schon seit langem für die Unterstützung eines freien Taiwan. Im Lauf der vergangenen zehn Jahre haben wir in den Parlamenten in Kopenhagen, Oslo und Stockholm skandinavische Konferenzen über Taiwan durchgeführt.

Ein Anruf von Ministerpräsident Persson hat jedoch gereicht, um den konservativen Parteivorsitzenden Fredrik Reinfeldt folgsam werden zulassen. Persson hatte herausgefunden, dass ihm eine Mehrheit im schwedischen Parlament fehlt, um das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Indem er “Ericsson” in Reinfeldts Ohr flüsterte, hat Persson offenbar das gewünschte Ergebnis erzielt. Reinfeldt ist zum ersten konservativen Parteivorsitzenden in der Geschichte Schwedens geworden, der für Waffenexporte an eine kommunistische Diktatur eintritt.

Aber Reinfeldt hat, wie Jacques Chirac, etwas vergessen. Liberal eingestellte Menschen könnten es sehr wohl vorziehen, bei der nächsten Wahl nicht einfach einen zynischen Ministerpräsidenten durch einen anderen zu ersetzen. Eine klare Entscheidung ist ihnen möglicherweise lieber.