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Auf dem Wege zu einer Beendigung des islamischen Demokratiedefizits

Trotz ermutigender Anzeichen ist ein ,,Demokratiedefizit" innerhalb der muslimischen Welt, insbesondere ihres arabischen Teils, unmöglich zu übersehen. Nur jedes vierte Land mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit verfügt über eine demokratisch gewählte Regierung. Schlimmer noch: Der Abstand zwischen den muslimischen Ländern und der übrigen Welt vergrößert sich.

Demokratie und Freiheit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in Lateinamerika, Afrika, Europa und Asien ausgedehnt, können sich jedoch in der muslimischen Welt auch weiterhin nur schwer durchsetzen. Nach Einschätzung von Freedom House, einem Think Tank, der sich der Beobachtung der demokratischen Entwicklung weltweit widmet, hat sich die Anzahl ,,freier" Länder weltweit in den vergangenen 20 Jahren um beinahe drei Dutzend erhöht. Nicht eins von ihnen hat eine muslimische Bevölkerungsmehrheit.

Dieses Phänomen ist auch innerhalb der muslimischen Welt vermerkt worden. Im Sommer 2002 legte ein Team arabischer Wissenschaftler den vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und dem Arabischen Fonds für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung (AFESD) in Auftrag gegebenen Arab Human Development Report vor. Er beschreibt eine arabische Welt, die anderen Regionen bei wichtigen Messgrößen wie der Freiheit des Individuums und der Gleichstellung der Frau sowie bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hinterherhinkt.

Beunruhigende Trends wie ein demografischer Jugendüberschuss - verbunden mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, die einigenorts fast 40% erreicht - illustrieren eine potenziell explosive soziale Lage. Die arabische Welt steht vor ernsten Problemen, die sich nur über flexiblere, demokratische politische Systeme bewältigen lassen.

Der zweite Arab Human Development Report aus dem Jahr 2003 unterstreicht die enge Beziehung zwischen den Defiziten im Bildungswesen der arabischen Welt und ihrem Demokratiemangel. Eine Demokratie braucht wohlinformierte Bürger, die in der Lage sind, ihre Regierung in Frage zu stellen. Darüber hinaus muss diese Bevölkerung gut ausgebildet sein, damit junge Männer und Frauen die für die von unserer heutigen globalen, konkurrenzbetonten Welt geforderten Tätigkeiten notwendigen Fähigkeiten erwerben können.

Leider jedoch ist, statt eines Fortschritts, ein Kreislauf unzureichender Bildungschancen und eines daraus resultierenden Ausbleibens wirtschaftlicher Chancen erkennbar. Weder Freiheit noch Wohlstand können unter solchen Bedingungen entstehen.

Die Muslime können für diesen Demokratiemangel nicht die Vereinigte Staaten verantwortlich machen. Nichtsdestotrotz spielt Amerika eine wichtige Rolle auf der weltpolitischen Bühne, und in vielen Teilen der muslimischen Welt, insbesondere der arabischen Welt, haben aufeinander folgende US-Regierungen - Republikaner wie Demokraten - die Demokratisierung nicht zu einer Priorität gemacht.

Zu verschiedenen Zeiten haben die USA es im Interesse eines stetigen Ölflusses, der Eindämmung des sowjetischen, irakischen und iranischen Expansionsdrangs, der Bewältigung mit dem arabisch-israelischen Konflikt verknüpfter Probleme, des Widerstandes gegen den Kommunismus in Ostasien oder des Erwerbs von Militärbasen vermieden, die internen Abläufe befreundeter Staaten genauer zu hinterfragen. Durch sein Versäumnis, eine schrittweise Demokratisierung zu fördern - und durch Hinnahme einer ,,Ausnahme von der Demokratie" in Teilen der muslimischen Welt - hat Amerika eine Gelegenheit verpasst, diesen Ländern bei der Anpassung an die von einer Welt der Globalisierung ausgehenden Belastungen zu helfen.

Eine Fortsetzung dieser Politik liegt nicht in Amerikas Interesse. In Übereinstimmung mit der nationalen Sicherheitsstrategie der Bush-Administration aus dem Jahre 2002 wird die Politik der USA aktiver auf eine weltweite Unterstützung demokratischer Trends ausgerichtet sein, und zwar ohne eine Ausnahme für die muslimische Welt.

Diese Verpflichtung wurde in dem vollen Bewusstsein eingegangen, dass Demokratien unvollkommen und außerordentlich kompliziert sind. Die Führer einiger muslimischer Staaten stellen demokratische Systeme ihren eigenen, geordneteren Arrangements gegenüber und verweisen mit Befriedigung auf die scheinbare Stabilität, die Alternativen zur Demokratie bieten. Allein auf herrscherlicher Macht beruhende Stabilität jedoch ist eine Illusion, die sich letztendlich nicht aufrechterhalten lässt. Der Iran, Rumänien und Liberia belegen, dass autoritäre Systeme den von sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Veränderungen ausgehenden Erschütterungen nicht standhalten können, vor allem nicht in unserer heutigen schnelllebigen Welt.

Alle Zweifel, dass die Förderung der Demokratie innerhalb der Außenpolitik der USA nun größere Beachtung findet, wurden durch die Rede von Präsident Bush vom vergangenen November zerstreut, in welcher dieser klarstellte, dass das Demokratiedefizit der muslimischen Welt nicht religiös verankert, sondern durch ein ,,Versagen politischer und wirtschaftlicher Doktrin" begründet sei.

Präsident Bush machte außerdem deutlich, dass die Amerikaner aus der Vergangenheit gelernt hätten: ,,Sechzig Jahre, in denen die westlichen Nationen den Mangel an Freiheit im Nahen Osten entschuldigt und ihm Rechnung getragen haben, haben nichts zu unserer Sicherheit beigetragen - weil Stabilität langfristig nicht auf Kosten der Freiheit erkauft werden kann. Solange der Nahe Osten ein Ort bleibt, an dem die Freiheit nicht gedeiht, wird er ein Ort der Stagnation bleiben, der Verbitterung und der Gewalt, die jederzeit exportiert werden kann."

Die USA unterstützen deshalb nun aktiv die Ausweitung der Demokratie innerhalb der gesamten arabischen und muslimischen Welt, nicht nur aus humanitären oder ideologischen Gründen, sondern aus eigenem Interesse. Die Geschichte zeigt, dass Gesellschaften, die gewährleisten, dass sich den Menschen Chancen bieten, dazu neigen, sich gut in die internationale Staatengemeinschaft einzufügen.

Wie Ärzte beim hippokratischen Eid jedoch müssen Amerika und andere sich verpflichten, bei der Förderung der Demokratie niemandem Schaden zuzufügen. Blinder Eifer dabei, die Welt zu verbessern, könnte tatsächlich das Gegenteil bewirken. Demokratieförderung muss mit Bescheidenheit, Sorgfalt und Weisheit erfolgen.

Es gibt viele Demokratiemodelle, und einige Modelle lassen sich nicht exportieren. Mehr noch, die Durchführung von Wahlen allein ist nicht mit Demokratie zu verwechseln. Was die Demokratie anderen Systemen gegenüber auszeichnet, ist vielmehr eine Gewaltenteilung sowohl innerhalb des Staatsapparates als auch in der Gesellschaft. Solange ein entsprechendes Gleichgewicht nicht besteht, können Wahlen die Freiheit bedrohen, indem sie, ohne angemessene gegenseitige Kontrollmechanismen einschließlich unabhängiger Medien zu gewährleisten, zu viel Macht in den Händen einer Person oder Institution konzentrieren. Es ist nicht verwunderlich, dass dies zu erreichen Zeit, Ressourcen und Mühe erfordert.

Schließlich müssen politische Reformen mit Reformen der Wirtschaft und des Bildungssystems einhergehen - zugunsten aller Bürger der betreffenden Gesellschaft, einschließlich der 50%, die nun einmal Frauen sind. Kein Land kann erfolgreich sein, wenn es auf die Talente der Hälfte seiner Bevölkerung verzichtet.

Es ist richtig, dass Demokratie nur von innen heraus durch die Bevölkerung und die politische Führung eines Landes aufgebaut und erhalten werden kann. Außenstehende jedoch können und sollten helfen. Es gibt eine Rolle für Regierungen, internationale Organisationen, Unternehmen, Universitäten und Journalisten - aus den USA, aber auch aus Europa und den Ländern Lateinamerikas, Asiens und Afrikas, in denen die Demokratie Fuß gefasst hat. Tatsächlich ist eine wichtigere Aufgabe der etablierten Demokratien als jene, anderen Ländern zu helfen, sich ihren Reihen anzuschließen, kaum vorstellbar.

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