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Die internationale Besetzung beenden

Um gleich das Nächstliegende festzustellen, die militärisch politische Besetzung und die internationale Oberaufsicht über ein Land sind dem Volk, das besetzt und/oder überwacht wird, niemals willkommen. Eine zeitlang grinsen die Menschen und ertragen es; manchmal anerkennen sie die Notwendigkeit, den Verlust ihrer Souveränität zu ertragen. Doch schwindet ihre Toleranz unvermeidlich dahin - und zwar schnell.

Kürzlich sprach ich in Bukarest mit einem Fachmann der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Rolle jener Körperschaft bei der Überwachung meines Landes, Albaniens. Er war überrascht, zu erfahren, dass die Anzahl der OSZE Angestellten in Albanien genauso groß ist wie der gesamte Stab im Wiener Hauptquartier der OSZE.

Das Ausmaß der OSZE Operationen in Albanien an sich macht mir keine Sorge. Was mir Sorge macht, ist die scheinbare Permanenz dieser Mission. In der Tat, wer soll beschließen, wann die Mission der OSZE in Albanien ihr Ende findet?

Die Frage geht natürlich über die Rolle der OSZE in Albanien hinaus. Nachdem die Verwalter der UNO ihr Szepter im Kosovo und in Bosnien noch immer - Jahre nach Beendigung ihrer wüsten Kriege -, schwingen und angesichts des Geredes, dass eine UN-Mission die Regierung der US-Besatzung im Irak ablösen soll, frag man sich, wann sollte eine internationale Verwaltung beendet und die Aufsicht über das Land an seine Bürger zurückgegeben werden?

Sehen Sie es nicht falsch: die OSZE hat eine positive Rolle bei der Stabilisierung Albaniens gespielt. Ihre Anwesenheit überall im Land hat 1997 dazu beigetragen, Albanien in der Zeit des nahen Bürgerkriegs zusammenzuhalten.

Doch 1997 ist lange her und Albanien hat sich dramatisch verändert. Seine Demokratie ist gesichert; seine Wirtschaft verbessert sich. Dennoch, trotz dieser weitreichenden Änderungen, ist in die Dynamik der Anwesenheit der OSZE kaum Bewegung gekommen. Tatsächlich steckt die OSZE Nase und Finger in so gut wie jeden Aspekt des politischen Lebens in Albanien.

Das Problem dieser aufdringlichen Oberaufsicht ist, dass politische Fragen, die die Leidenschaften am stärksten erregen - wie das Aufstellen von Wahllisten - unterdrückt werden, wenn eine internationale Körperschaft ihre eigenen Lösungsvorschläge anbietet und durchsetzt. Doch wird ihre Unterdrückung diese Fragen nicht verschwinden lassen; sie macht sie nur brennender. Die albanischen Fragen verlangen jetzt selbst gemachte albanische Kompromisse.

In den meisten Angelegenheiten - glaube ich - erleben Kosovo und Bosnien aufgrund ihrer Besetzung ähnliche Nebenwirkungen. Eine verdummende Form der internationalen Aufsicht, die nur Erlasse anbietet oder Versöhnung aufzwingt, zersetzt die innere politische Entwicklung. Dort werden dem Volk sogar noch mehr als in Albanien Gelegenheiten vorenthalten, eine kompromissbereite Haltung zu entwickeln, welche demokratische Politik erst möglich macht.

In Albanien versucht die OSZE in ihrem Wunsch, ihre Politik realisiert zu sehen, oft, statt die Institutionen unserer jungen Demokratie zu entwickeln und zu verstärken, diese zu umgehen oder sich über sie hinwegzusetzen. Dies verlangsamt die politische Festigung des Landes und seine demokratische Konsolidierung. Tatsächlich lassen sich in einigen Fragen die Schatten der alten kaiserlichen Strategie des "Teile und Herrsche" wieder erkennen, wenn die OSZE albanische Institution unterhöhlt oder politische Parteien gegen einander ausspielt.

Natürlich hat die Anwesenheit der OSZE in Albanien die politische Rückendeckung eines großen Teils der Wählerschaft im Lande. Bis zum Jahr 2000 neigte die Regierung dazu, sich vermehrt auf den Rat der OSZE zu verlassen, und sogar bis zum Jahr 2001 hat sie versucht, ihre Position durch die Behauptung zu stärken, sie käme mit der OSZE und ihrer Mission besser als je zuvor klar. Als ein albanischer Minister im letzten Jahr die Frage zu stellen wagte, wie lange die Mission der OSZE dauern soll, sprang die Opposition zur Verteidigung der OSZE dazwischen.

Trotzdem schleicht sich hier die Vorstellung ein, dass sich die OSZE zu weit darauf einlässt, die Gewinner und Verlierer in der albanischen Politik herauszupicken - eine Vorstellung, welche die weitergehende Frage nach der Souveränität unterstreicht. Verlangsamt die Anwesenheit der OSZE die Unabhängigkeit und wirtschaftliche Vitalität des Landes, indem sie den Eindruck eines Protektorates erweckt, eines Landes, das unfähig ist, internationale Vereinbarungen zu treffen oder mächtigen internationalen Gremien kraft des eigenen Willens beizutreten? Ist es die Anwesenheit der OSZE und nicht die Regierung Albaniens, die jetzt das Land als das festhält, was es lange Zeit gewesen ist, ein abgeriegeltes Königreich?

Ich unterstelle der OSZE Anwesenheit in Albanien keinerlei üble oder finstere Absichten, es sei den, man hält Trägheit für eine solche. Doch zu sagen, eine Körperschaft meint es gut, und sagen, dass sie tatsächlich etwas Gutes tut, sind zwei verschiedene Dinge. Am schlimmsten ist aber, dass die bürokratische Natur der OSZE es mit sich bringt, dass sie niemals selbst die Initiative zum Abzug ergreifen wird, denn die erste Pflicht einer Bürokratie ist, fortzubestehen.

Natürlich wäre eine wirksame OSZE Mission, die sich auf Tirana beschränkt und aus Fachleuten besteht, die das Land noch braucht, nützlich. Aber Albanien braucht keine OSZE Stäbe mehr, die über das ganze Land verstreut jeden Aspekt seines politischen Lebens überwachen. Die Realität ist, dass die OSZE ihre Ziele erreicht hat. Es ist für sie Zeit, sich zu verbeugen und nach Hause, nach Wien zu gehen. Das ist eine Lehre, die sich andere Agenturen internationale Besatzung merken sollten.

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