Der Philosoph Karl Popper hatte hinreichend Grund, eine exakte Definition von Demokratie vorzuschlagen. Die Demokratie, so meinte er, sei eine Möglichkeit, sich der Regierenden ohne Blutvergießen zu entledigen. Die von Popper bevorzugte Methode war selbstverständlich der Gang zur Wahlurne.

Poppers Definition geht dabei nicht auf theologische Kontroversen rund um die Frage der ,,Volksherrschaft" ein und ob es so etwas überhaupt geben kann. Außerdem erspart sie es uns, alle möglichen wünschenswerten Zielvorstellungen mit dieser Definition zu verbinden, wie Gleichheit im sozialen und formalen Sinn, eine allgemeine Theorie über den eigentlichen Prozess der ,,Demokratisierung" oder sogar eine Reihe staatsbürgerlicher Tugenden der Mitbestimmung.

Allerdings hilft uns Poppers Definition der Demokratie nicht bei der Beantwortung einer Frage, die heute in vielen Teilen der Welt aktuell ist: Was passiert, wenn die von der Macht Entfernten an die Demokratie glauben, ihre Nachfolger aber nicht? Oder, anders gefragt, was geschieht, wenn die ,,falschen" Personen gewählt werden?

Beispiele dafür gibt es zuhauf. In den letzten Jahren waren in Europa Parteien von zweifelhafter demokratischer Einstellung erfolgreich: Jörg Haider in Österreich, Christoph Blocher in der Schweiz, Umberto Bossi in Italien, Jean-Marie LePen in Frankreich - die Liste ist lang. Im besten Fall erschweren Wahlsiege dieser Gruppierungen die Bildung einer verantwortungsvollen Regierung, im schlimmsten Fall sind sie lebhafte Anzeichen dafür, dass antidemokratische Bewegungen in der Lage sind, durch Wahlen eine Mehrheit zu erringen.--

Das geschah und geschieht momentan in vielen Teilen der Welt. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit sind augenfällig. In überraschend vielen postkommunistischen Ländern Ost- und Südosteuropas wurden Mitglieder der alten Nomenklatura gewählt, die sich in neuem Gewand präsentierten.

Der extremste Fall ist momentan Serbien, wo ein Großteil der Wähler für Kandidaten stimmte, die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehen. Das andere Beispiel ist der Irak. Was, wenn der amerikanische Traum von der Demokratisierung dieses problembehafteten Landes damit endet, dass seine Bürger eine fundamentalistische Bewegung an die Macht wählen?

Schon allein der Gedanke daran führt zu der klaren Erkenntnis, dass Demokratie nicht nur aus Wahlen besteht. Tatsächlich hatten die frühen Verfechter der Demokratie natürlich noch viele andere Aspekte im Sinn. John Stuart Mill beispielsweise betrachtete ,,Nationalität", eine in sich geschlossene Gesellschaft innerhalb nationaler Grenzen, als Grundvoraussetzung für Demokratie.

Eine weitere Voraussetzung war für Mill die Fähigkeit und der Wunsch der Bürger, eine wohl überlegte Wahl zu treffen. Heute nehmen wir derartige Tugenden nicht mehr als gegeben hin. Sie wurden wahrscheinlich auch zu der Zeit, als Mill über repräsentative Regierungen schrieb, nur von einer Minderheit befolgt.

Heute muss Demokratie ,,Wahlen plus" bedeuten - aber plus was? Es könnten ein paar technische Maßnahmen ergriffen werden, wie das Verbot von Parteien und Kandidaten, die gegen die Demokratie agitieren, oder deren demokratische Befähigung auf schwachen Beinen steht.

Im Nachkriegsdeutschland hat das funktioniert, aber damals waren die traumatischen Erinnerungen an die Nazis und die relative Schwäche der antidemokratischen Bewegungen hilfreich. Ein maßgeblicheres Beispiel wäre die Türkei, wo islamistische Bewegungen von Gerichten aufgelöst wurden. Als sie in neuem Gewand wieder auftauchten, mussten sie sich strengen Tests unterziehen.

Doch die Probleme dabei sind leicht zu erkennen: Wer entscheidet über die Wählbarkeit der Kandidaten und wie werden solche Entscheidungen umgesetzt? Was, wenn die Unterstützung für eine antidemokratische Bewegung so groß ist, dass die Unterdrückung dieser Organisation zu Gewalt führt?

In gewissem Sinne ist es möglicherweise besser, solchen Bewegungen Regierungsverantwortung zu übertragen und zu hoffen, dass sie scheitern - so wie die meisten europäischen Gruppierungen antidemokratischer Prägung gescheitert sind. Aber dieses Unterfangen ist auch riskant. Als Hitler im Jahr 1933 an die Macht kam, dachten viele, wenn nicht gar alle deutschen Demokraten: ,,Lasst ihn doch! Bald wird sich herausstellen, wofür er steht und, vor allem, wofür er nicht steht." Aber Zeit ist relativ. Aus ,,bald" wurden zwölf Jahre, in denen ein grausamer Krieg und der Holocaust tobten.

Aktive Bürger, die die liberale Ordnung verteidigen, sind daher zu schützen. Aber da ist noch ein weiteres, wichtigeres Element, das es zu schützen gilt, nämlich die Rechtsstaatlichkeit.

Rechtsstaatlichkeit ist nicht das gleiche wie Demokratie und das eine garantiert nicht zwangsläufig das andere. Rechtsstaatlichkeit ist die Anerkennung dessen, dass Gesetze, die nicht von irgendeiner Obrigkeit, sondern von den Bürgern vorgegeben werden, für alle gelten - für die Regierenden, die Opposition und für alle außerhalb des Machtspieles.

Die Rechtsstaatlichkeit ist das ausgeprägteste Charaktermerkmal der heutigen Türkei. Sie ist auch völlig zurecht das höchste Ziel des Hohen Repräsentanten für Bosnien, Paddy Ashdown. Die Rechtsstaatlichkeit muss verteidigt werden. So genannte ,,Ermächtigungsgesetze", die die Rechtsstaatlichkeit aussetzen, sind die ersten Waffen der Diktatoren. Es ist allerdings schwieriger, das Gesetz mittels Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, als Wahlen gegen die Demokratie einzusetzen.

,,Demokratie plus" muss daher heißen, Demokratie plus Rechtsstaatlichkeit. Auch auf die Gefahr hin, dass ich viele Freunde mit demokratischer Grundüberzeugung damit vor den Kopf stoße, muss ich sagen, dass ich zu folgendem Schluss gekommen bin: Wenn es darum geht, einer ehemaligen Diktatur, eine Verfassung zu geben, sollte Rechtsstaatlichkeit vor Demokratie kommen. Nicht korrupte, unabhängige Richter sind einflussreicher als mit überwältigenden Mehrheiten gewählte Politiker. Glücklich die Länder, die beides haben und beides hegen und schützen!