NEW YORK: Der 17. UNO-Weltklimagipfel (auch als COP17 bekannt) in Durban, Südafrika, findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt, denn das historische Kyoto-Protokoll von 1997 läuft nächstes Jahr aus. Doch wie die Klimakonferenzen in Kopenhagen 2009 und in Cancún 2010 dürfte auch COP17 viel kosten und wenig erreichen.
Tatsächlich scheint die Extravaganz dieser Konferenzen, je klarer sich die Dürftigkeit ihrer Ergebnisse abzeichnet, eher zu- als abzunehmen. COP15 in Kopenhagen dauerte 12 Tage, und laut Schätzungen waren 15.000 Teilnehmer und 5000 Journalisten dort zugegen. Die CO2-Emissionen, die beim Flug derart vieler Menschen nach Dänemark entstanden, waren real; die von der Konferenz angestrebten Emissionsziele freilich erwiesen sich als unerreichbar. Das wird auch in Durban wieder so sein – und in noch größerem Maßstab.
Die Erwartungen in Bezug auf sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen – statt Gimmicks wie der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in letzter Minute und den minimalen Gesten in Kopenhagen – sind heute niedriger denn je. Denn es gibt zwei Probleme, die sich nicht wegwünschen lassen.
Erstens sind die USA unter Obamas ineffektiver Führung in zentralen Fragen, bei denen internationales Handeln erforderlich ist, noch weiter in eine Was-springt-für-mich-dabei-raus-Haltung abgedriftet. Der Ökonom Charles Kindleberger hat Amerika einst als „altruistischen Hegemon“ bezeichnet; so, wie es der Welt heute gegenübertritt, bezeichne ich es als einen „selbstsüchtigen Hegemon“.
Mithin haben sich die USA praktisch aus der Doha-Runde multilateraler Handelsverhandlungen zurückgezogen; Obama hat sich den gierigen Unternehmenslobbys gefügt, die sich jeder Einigung verweigern, sofern nicht mehr von ihren Forderungen erfüllt werden. Aber Obama hat nicht nur Doha aufgegeben; er hat auch das multilaterale Handelssystem ernsthaft in Gefahr gebracht, indem er die Anstrengungen und Ressourcen der USA umgeleitet hat in Richtung diskriminierender bilateraler Handelsabkommen und zuletzt auch der Transpazifischen Partnerschaft, die in erster Linie jenen Ländern hilft, die sich über ein aggressives China Sorgen machen und statt nach mehr Handel nach politischer Sicherheit streben. Beim Umweltschutz ist es dasselbe: Nachdem Australien 2007 mit Verspätung das Kyoto-Protokoll ratifizierte, sind die USA nun das einzige Land, das das Übereinkommen nicht ratifiziert hat.
Das zweite Problem ist, dass sich das Gewicht der USA in internationalen Angelegenheiten zwar inzwischen verringert hat, nichtsdestotrotz aber zu einer Korrumpierung jener Grundsätze geführt hat, die einem neuen, dem Kyoto-Protokoll nachfolgenden Vertrag zur Bekämpfung des Klimawandels zugrundeliegen sollten.
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So sind – anders als bei der Welthandelsorganisation, deren Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten Strafen verhängt, wenn Handelsbarrieren nicht wie vereinbart abgebaut werden – die Emissionsziele unverbindliche und nicht durchsetzbare Absichtserklärungen. Die USA weigern sich, bei Verstößen gegen die Emissionsziele Sanktionen zu akzeptieren; aber ohne Strafen ist das Ganze weitgehend nutzlos und leistet, was den Klimaschutz angeht, nur dem Zynismus Vorschub.
Zudem haben die USA die Ausnahme der Entwicklungsländer von den Verpflichtungen in Bezug auf ihre gegenwärtigen Emissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verworfen und beharren stattdessen auf Verpflichtungen aus China und Indien, die eine gemeinsame Form der „Emissionsbesteuerung“ widerspiegeln. Doch es gibt zwingende Gründe, warum diese Länder darauf beharren, dass die Verpflichtungen stattdessen die Emissionen pro Kopfwiderspiegeln müssen, ein Kriterium, das erheblich größere Emissionssenkungen aufseiten der USA erfordern würde als deren Führung derzeit in Betracht zieht.
Zudem argumentieren diese Länder mit Recht, dass der Ausgleich zwischen Klimaschutz und Armutsbekämpfung auf der Ebene des Pro-Kopf-Einkommens für sie zwingender ist, es sei denn, sie erhielten preiswert Zugriff auf neu aufkommende Technologien. Diese Forderung legt nahe, dass die USA den Fluss von Technologien, für welche US-Unternehmen die Patente halten, nach Indien und China subventionieren sollten, was äußerst praxisfern ist.
An dieser Stelle kommt der 100 Milliarden Dollar umfassende globale Klimaschutzfonds ins Spiel, der auf der COP16-Konferenz in Cancún versprochen wurde. Leider sind in den USA selbst ökologische Lichtgestalten wie Al Gore derart stark in neuen grünen Technologien investiert, dass sie ein Eigeninteresse daran haben, dass das Geld des Fonds in die Entwicklung neuer privater Technologien fließt, die durch Patente geschützt sind.
Das neue, revolutionäre Saatgut, das der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Agronom Norman Borlaug entwickelte, stand allen Benutzern weltweit frei zur Verfügung. Die mit dem Geld des globalen Klimaschutzfonds entwickelten Technologien sollten gleichermaßen allen zur Verfügung stehen – auch Indien und China, die dadurch in die Lage versetzen würden, weiteren Emissionsreduzierungen zuzustimmen.
Tatsächlich hätten bereits die Beiträge in den Fonds die Schäden wiederspiegeln sollen, die die entwickelten Länder im Verlaufe eines Jahrhunderts der Kohlenstoffemissionen angerichtet haben – eine Verpflichtung, die auf dem lange etablierten Verursacherprinzip basiert, das die USA für Umweltschäden im eigenen Lande anerkennen. Aber auch diese Idee haben die USA rundweg abgelehnt.
Mehrere vernünftige Methoden zur Konzeptionierung des Nachfolgevertrags zum Kyoto-Protokoll wurden durch Bemühungen untergraben, unangemessenen, in erster Linie von den USA vertretenen Forderungen und Einwänden Rechnung zu tragen. Dies hat zu einer Blockade geführt, die bei den Klimagipfeln in Kopenhagen und Cancún offensichtlich wurde. Wer nicht an Wunder glaubt, kann nicht hoffen, dass das in Durban plötzlich anders sein wird.
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From a long list of criminal indictments to unfavorable voter demographics, there is plenty standing between presumptive GOP nominee Donald Trump and a second term in the White House. But a Trump victory in the November election remains a distinct possibility – and a cause for serious economic concern.
Contrary to what former US President Donald Trump would have the American public believe, no president enjoys absolute immunity from criminal prosecution. To suggest otherwise is to reject a bedrock principle of American democracy: the president is not a monarch.
explains why the US Supreme Court must reject the former president's claim to immunity from prosecution.
When comparing Ukraine’s situation in 2024 to Europe’s in 1941, Russia’s defeat seems entirely possible. But it will require the West, and the US in particular, to put aside domestic political squabbles and muster the political will to provide Ukraine with consistent and robust military and financial assistance.
compare Russia's full-scale invasion to World War II and see reason to hope – as long as aid keeps flowing.
NEW YORK: Der 17. UNO-Weltklimagipfel (auch als COP17 bekannt) in Durban, Südafrika, findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt, denn das historische Kyoto-Protokoll von 1997 läuft nächstes Jahr aus. Doch wie die Klimakonferenzen in Kopenhagen 2009 und in Cancún 2010 dürfte auch COP17 viel kosten und wenig erreichen.
Tatsächlich scheint die Extravaganz dieser Konferenzen, je klarer sich die Dürftigkeit ihrer Ergebnisse abzeichnet, eher zu- als abzunehmen. COP15 in Kopenhagen dauerte 12 Tage, und laut Schätzungen waren 15.000 Teilnehmer und 5000 Journalisten dort zugegen. Die CO2-Emissionen, die beim Flug derart vieler Menschen nach Dänemark entstanden, waren real; die von der Konferenz angestrebten Emissionsziele freilich erwiesen sich als unerreichbar. Das wird auch in Durban wieder so sein – und in noch größerem Maßstab.
Die Erwartungen in Bezug auf sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen – statt Gimmicks wie der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in letzter Minute und den minimalen Gesten in Kopenhagen – sind heute niedriger denn je. Denn es gibt zwei Probleme, die sich nicht wegwünschen lassen.
Erstens sind die USA unter Obamas ineffektiver Führung in zentralen Fragen, bei denen internationales Handeln erforderlich ist, noch weiter in eine Was-springt-für-mich-dabei-raus-Haltung abgedriftet. Der Ökonom Charles Kindleberger hat Amerika einst als „altruistischen Hegemon“ bezeichnet; so, wie es der Welt heute gegenübertritt, bezeichne ich es als einen „selbstsüchtigen Hegemon“.
Mithin haben sich die USA praktisch aus der Doha-Runde multilateraler Handelsverhandlungen zurückgezogen; Obama hat sich den gierigen Unternehmenslobbys gefügt, die sich jeder Einigung verweigern, sofern nicht mehr von ihren Forderungen erfüllt werden. Aber Obama hat nicht nur Doha aufgegeben; er hat auch das multilaterale Handelssystem ernsthaft in Gefahr gebracht, indem er die Anstrengungen und Ressourcen der USA umgeleitet hat in Richtung diskriminierender bilateraler Handelsabkommen und zuletzt auch der Transpazifischen Partnerschaft, die in erster Linie jenen Ländern hilft, die sich über ein aggressives China Sorgen machen und statt nach mehr Handel nach politischer Sicherheit streben. Beim Umweltschutz ist es dasselbe: Nachdem Australien 2007 mit Verspätung das Kyoto-Protokoll ratifizierte, sind die USA nun das einzige Land, das das Übereinkommen nicht ratifiziert hat.
Das zweite Problem ist, dass sich das Gewicht der USA in internationalen Angelegenheiten zwar inzwischen verringert hat, nichtsdestotrotz aber zu einer Korrumpierung jener Grundsätze geführt hat, die einem neuen, dem Kyoto-Protokoll nachfolgenden Vertrag zur Bekämpfung des Klimawandels zugrundeliegen sollten.
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Zudem haben die USA die Ausnahme der Entwicklungsländer von den Verpflichtungen in Bezug auf ihre gegenwärtigen Emissionen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verworfen und beharren stattdessen auf Verpflichtungen aus China und Indien, die eine gemeinsame Form der „Emissionsbesteuerung“ widerspiegeln. Doch es gibt zwingende Gründe, warum diese Länder darauf beharren, dass die Verpflichtungen stattdessen die Emissionen pro Kopfwiderspiegeln müssen, ein Kriterium, das erheblich größere Emissionssenkungen aufseiten der USA erfordern würde als deren Führung derzeit in Betracht zieht.
Zudem argumentieren diese Länder mit Recht, dass der Ausgleich zwischen Klimaschutz und Armutsbekämpfung auf der Ebene des Pro-Kopf-Einkommens für sie zwingender ist, es sei denn, sie erhielten preiswert Zugriff auf neu aufkommende Technologien. Diese Forderung legt nahe, dass die USA den Fluss von Technologien, für welche US-Unternehmen die Patente halten, nach Indien und China subventionieren sollten, was äußerst praxisfern ist.
An dieser Stelle kommt der 100 Milliarden Dollar umfassende globale Klimaschutzfonds ins Spiel, der auf der COP16-Konferenz in Cancún versprochen wurde. Leider sind in den USA selbst ökologische Lichtgestalten wie Al Gore derart stark in neuen grünen Technologien investiert, dass sie ein Eigeninteresse daran haben, dass das Geld des Fonds in die Entwicklung neuer privater Technologien fließt, die durch Patente geschützt sind.
Das neue, revolutionäre Saatgut, das der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Agronom Norman Borlaug entwickelte, stand allen Benutzern weltweit frei zur Verfügung. Die mit dem Geld des globalen Klimaschutzfonds entwickelten Technologien sollten gleichermaßen allen zur Verfügung stehen – auch Indien und China, die dadurch in die Lage versetzen würden, weiteren Emissionsreduzierungen zuzustimmen.
Tatsächlich hätten bereits die Beiträge in den Fonds die Schäden wiederspiegeln sollen, die die entwickelten Länder im Verlaufe eines Jahrhunderts der Kohlenstoffemissionen angerichtet haben – eine Verpflichtung, die auf dem lange etablierten Verursacherprinzip basiert, das die USA für Umweltschäden im eigenen Lande anerkennen. Aber auch diese Idee haben die USA rundweg abgelehnt.
Mehrere vernünftige Methoden zur Konzeptionierung des Nachfolgevertrags zum Kyoto-Protokoll wurden durch Bemühungen untergraben, unangemessenen, in erster Linie von den USA vertretenen Forderungen und Einwänden Rechnung zu tragen. Dies hat zu einer Blockade geführt, die bei den Klimagipfeln in Kopenhagen und Cancún offensichtlich wurde. Wer nicht an Wunder glaubt, kann nicht hoffen, dass das in Durban plötzlich anders sein wird.