Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Eindämmung, nicht Beschwichtigung

Amerika und die Welt sind gespannt, ob die Regierung Bush den Empfehlungen der „Iraq Study Group“ zu einer Rückzugsstrategie aus dem Irak Folge leisten wird. Dies ist unmittelbar die dringendste Frage, doch sollten Amerikas Machthaber auch vorausschauend denken. Amerika braucht für die Zeit nach der Besatzung einen Plan für den Irak und den Nahen Osten, der auf einer praktikablen nationalen Sicherheitsstrategie für das einundzwanzigste Jahrhundert beruht. Diese Strategie lautet Eindämmung.

Im Vorfeld der Invasion im Irak lehnte die Regierung Bush die Eindämmungspolitik als ein veraltetes Überbleibsel aus dem Kalten Krieg ab. Die Waffeninspektoren verließen das Land, und Amerika entschied sich für einen Präventivkrieg. Bush wurde dargestellt, als würde er einen neuen Hitler mit Churchills Entschlossenheit in die Knie zwingen, und Befürwortern der Eindämmungspolitik wurde Beschwichtigung vorgeworfen. Doch wissen wir jetzt, dass die Eindämmungspolitik funktionierte. Saddam Husseins Irak war nicht in der Lage, irgendjemanden zu bedrohen, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten.

Die Eindämmungspolitik – eine Strategie, die George Kennan, der Direktor des Planungsstabes des US-Außenministeriums unter Präsident Harry Truman, als Antwort auf die sowjetische Bedrohung nach dem Zweiten Weltkrieg konzipierte – wurde nicht zum ersten Mal als Beschwichtigungspolitik verworfen. Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 1952 verspotteten Dwight Eisenhower und sein späterer Außenminister John Foster Dulles die Eindämmungspolitik und forderten stattdessen ein „Rollback“ – das Zurückdrängen der Sowjets in Osteuropa.

Zum Glück war die Regierung Eisenhower, sobald sie an der Macht war, so klug, in Europa bei der Eindämmungspolitik zu bleiben und somit eine Politik fortzuführen, der weithin das Verdienst zugeschrieben wird, den Kalten Krieg gewonnen zu haben. Indem Präsident John F. Kennedy während der Kubakrise entgegen vieler Ratschläge auf der Eindämmungspolitik bestand, bewahrte er die Welt vor einem Atomkrieg. Dabei handelte es sich um kalkulierte Entschlossenheit, nicht um Beschwichtigung.

Ziel der Eindämmungspolitik war es, die sowjetische Expansion zu verhindern, ohne der USA unhaltbare militärische Verpflichtungen aufzubürden. Solange die UdSSR keinen militärischen Angriff vornahm, garantierte die Eindämmungspolitik die Sicherheit: durch Zuckerbrot und Peitsche im wirtschaftlichen Bereich, durch Wettbewerb innerhalb der kommunistischen Weltbewegung, durch Geheimdienste und Diplomatie und durch die Förderung der Widerstandskraft der kapitalistischen Demokratien. Kennan hatte Recht: die nichtfunktionalen Eigenschaften des sowjetischen Systems und seine übertriebene internationale Ausdehnung sollten zu seinem Niedergang führen.

Immer dann, wenn die Eindämmungspolitik aufgegeben wurde, hat Amerika einen hohen Preis bezahlt. Die Regierung Eisenhower stürzte 1953 die gewählte Regierung des Irans, da sie diese für zu sowjetfreundlich hielt. Der äußerst unbeliebte Schah, den die amerikanische Regierung einsetzte, wurde bei der Islamischen Revolution 1979 weggefegt. In Guatemala und in anderen Ländern Lateinamerikas beging Amerika ähnliche Fehler.

Vietnam war Amerikas teuerste Abweichung von der Eindämmungspolitik. Kennan erläuterte dies wie folgt: Wenn Amerika wegen einer Angelegenheit in den Krieg zieht, die nicht von entscheidendem Interesse ist, so wird sein Gegner – für den sehr wohl entscheidende Interessen auf dem Spiel stehen – noch lange weiterkämpfen, wenn der Krieg zu Hause zu unpopulär geworden ist, um ihn weiter zu führen. Bush hat diesen Fehler im Irak wiederholt.

Die Eindämmungspolitik stellt keineswegs ein Relikt des Kalten Krieges dar. Sie hat in Libyen funktioniert, wo sie Muammar al-Gaddafi in den späten 90ern dazu brachte, die Finanzierung des Terrorismus einzustellen, die Bombenattentäter von Lockerbie auszuliefern und den britischen und französischen Opfern des von Libyen gesponserten Terrors eine Entschädigung zu zahlen. Behauptungen, er habe sein Atomprogramm als Reaktion auf die von den USA geleitete Invasion des Iraks aufgegeben, wurden von Flynt Leverett widerlegt, der von 2002 bis 2003 Direktor für Nahost-Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA war. Laut Leverett wurde Gaddafis Entscheidung vor der Invasion getroffen, und zwar als explizite Gegenleistung für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Libyen.

Die Eindämmungspolitik gegenüber Libyen war keine Beschwichtigungspolitik. Sie hätte das Modell für den Irak sein sollen, genauso wie sie jetzt das Modell für den Iran sein sollte. Stattdessen befürworten die Verfechter des zeitgenössischen „Rollback-Äquivalents“ einen Angriff auf den Iran, weil er Atomwaffen entwickelt. Dies ist genauso sinnvoll wie ein Angriff auf China in den 50er Jahren.

Eine von Kennans bedeutenden Erkenntnissen war, dass den USA Konflikte zwischen Amerikas Kontrahenten sehr dienlich sind. Er begrüßte Titos Aufstieg in Jugoslawien als interne Herausforderung für die Moskauer Vorherrschaft und hoffte, andere würden ihn nachahmen.

Diese Lektion ging an der Regierung Bush vorbei, die den Iran 2002, als dort gemäßigte Politiker das Sagen hatten und in Afghanistan kooperierten, sinnlos brüskierte und Jahrzehnte der US-Politik auf den Kopf stellte, indem sie darauf bestand, dass jede Einigung in Nahost die veränderten „Gegebenheiten vor Ort“ im Westjordanland anerkennen müsse. Die Regierung scheint erpicht darauf zu sein, ihre Gegner zusammenzutreiben und somit Samuel Huntingtons Dystopie vom „Kampf der Kulturen“ in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu verwandeln.

Kennan war der Meinung, dass die USA sich dafür einsetzen sollten, eine Welt zu erschaffen, die niemand beherrschen kann, und dass die beste Möglichkeit zur Verbreitung der Demokratie sei, ihre Überlegenheit zu demonstrieren. Den Menschen die Demokratie gewaltsam einzutrichtern, besiegele die eigene Niederlage. Genau wie diese Strategie in Südostasien und Lateinamerika einen wirksamen Zusammenschluss von Kommunismus und antiamerikanischem Nationalismus hervorgebracht hat, führt sie derzeit zu einer ähnlichen Kombination aus radikalem Islam und antiamerikanischem Nationalismus im gesamten Nahen Osten.

Terroristische Gruppen können durch Eindämmung der sie unterstützenden Staaten auf ein Minimum reduziert werden. Die Verfechter der Bush-Doktrin behaupten, dies sei unmöglich, wenn sie aus gescheiterten Staaten operieren, die ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Doch zumal die Bush-Doktrin das Problem der gescheiterten Staaten verstärkt hat, ist dies ein Scheinargument. Unabhängig davon, wie viele gescheiterte Staaten es auf der Welt gab, bevor Amerika in den Irak einmarschierte, jetzt gibt es einen mehr.

Um ein System zur Eindämmung des Terrorismus aus Nahost aufzubauen, muss ein Termin für Amerikas Rückzug aus dem Irak festgesetzt werden. Es gibt keine andere Möglichkeit, um die weit verbreitete Ansicht in der Region zu widerlegen, dass die USA imperiale Bestrebungen verfolgen. Der zweite unerlässliche Schritt besteht darin, die Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik zu stellen. Amerika muss auf eine Lösung drängen, die die Unterstützung einer großen Mehrheit aller Völker zwischen Jordan und Mittelmeer hinter sich versammeln kann. Das ist das sicherste Mittel, um die Demokratie zu schützen und zu fördern.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.