Ist Chinas politisches Umfeld dabei, sich aufzulockern, oder ist die Regierung dabei, hart durchzugreifen? Es ist schwer zu sagen. Manchmal scheint es, als bewege sich Chinas Präsident und KP-Generalsekretär Hu Jintao gleichzeitig in beide Richtungen.

So entschied sich Hu, das Andenken seines Mentors, des früheren Generalsekretärs Hu Yaobang, zu ehren, um seine Aura als Reformer aufzupolieren. In vielerlei Hinsicht jedoch unterscheidet sich Hu Jintaos Amtszeit als Oberhaupt der vierten Generation kommunistischer Führer, die mit seinem Amtsantritt als Parteisekretär 2002 begann, deutlich von der seines Mentors.

Hu Yaobang war einer der Gründer der Allchinesischen Jugendliga, die in der Volksrepublik als relativ liberale Institution gilt. In den 1980er Jahren förderte er politische Reformen und rehabilitierte nahezu alle der Opfer der Säuberungsaktionen Mao Zedongs. Der jüngere Hu andererseits hat den öffentlichen Raum für den politischen Diskurs eingeschränkt, der sich während der späteren Jahre der Amtszeit seines Vorgängers Jiang Zemin aufgetan hatte, als der Druck des Marktes die Medien zwang, kühner und umfassender zu berichten.

Seit seiner Machtübernahme hat Hu Jintao in dem Bemühen, den Medien Zügel anzulegen, eine Reihe von kritischen Journalisten verhaften lassen. Seine Regierung hat außerdem eine Vielzahl von öffentlichen Intellektuellen, die seiner Politik kritisch gegenüberstehen, einsperren lassen, darunter die Cyberdissidenten Liu Di und Shi Tao (der verhaftet wurde, weil Yahoo! mit der Polizei kollaborierte und ihn identifizierte) und die freiberuflichen Schriftsteller Yu Jie und Liu Xiaobo. Der Militärarzt Jiang Yanyong wurde 2003 verhaftet, nachdem er öffentlich der Behauptung der Partei widersprochen hatte, die SARS-Epidemie sei unter Kontrolle. 2004 wurde er unter Beobachtung gestellt, nachdem er die Partei aufgefordert hatte, die Demonstration vom Platz des himmlischen Friedens des Jahres 1989 einer Neubewertung zu unterziehen.

Die Kontrolle des politischen Diskurses und der Medien durch Hu verschärfte sich mit der Veröffentlichung einer Liste der 50 „führenden öffentlichen Intellektuellen“ im Southern Weekly im September 2004. Diese Liste, die von Intellektuellen dominiert wurde, welche in den 1990er Jahren Redefreiheit und politische Teilhabe gefordert hatten, erschien mit der Aussage: „Dies ist die Zeit, in der China vor den meisten Problemen seines beispiellosen Wandels steht und in der es am stärksten der Anwesenheit sich öffentlich zu Worte meldender Intellektueller bedarf.“

Am 23. November 2004 widersprach ein Artikel im orthodoxen Liberation Daily des Parteiausschusses der Stadt Schanghai. Er griff das Konzept „öffentlicher Intellektueller“ an und behauptete, ihre „Unabhängigkeit treiben einen Keil“ zwischen Intellektuelle und die Partei sowie zwischen Intellektuelle und die Massen.

Hus Führung hat versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu lenken. Aber ihre Reaktion auf das Buch Ein Untersuchungsbericht zur Lage der chinesischen Bauern, das auf über mehrere Jahre hinweg durchgeführten Befragungen von Bauern in der Provinz Anhui basiert, war eine aufschlussreiche Mahnung, dass die Mitwirkung öffentlicher Intellektueller bei diesem Bemühen nicht gefragt ist.

Das Verfasserteam, das Ehepaar Chen Guidi und Wu Chuntao, das seine frühen Jahre auf dem Lande verbracht hatte, beschreibt detailliert die Erhebung ungerechter Steuern durch öffentliche Amtsträger und die räuberische Beschlagnahme von durch die ländlichen Bewohner bewirtschaftetem Land. Die zunehmende Verarmung der Bauern, die das Buch eindringlich dokumentiert, resultiert aus demselben Machtmissbrauch, gegen den Hu Jintao selbst sich öffentlich ausgesprochen hat. Im Februar 2004 jedoch, einen Monat nach seiner Veröffentlichung, wurde Ein Untersuchungsbericht zur Lage der chinesischen Bauern verboten.

Hus Regierung hat außerdem ihre Kontrolle über die Medien verschärft. Berichte über Demonstrationen von Bauern und Arbeitern gegen korrupte Beamte und ungesetzliche Beschlagnahmungen von Privateigentum wurden verboten. Diejenigen, die es wagen, zu protestieren – wie der Journalistikprofessor Jiao Guobiao aus Beijing –, werden zum Schweigen gebracht.

In ähnlicher Weise wurde Wang Yi, Dozent der Rechtswissenschaften an der Universität von Chengdu, der die Rede- und Versammlungsfreiheit forderte, mit einem Lehrverbot belegt. Die liberale Zeitschrift Strategy & Management wurde geschlossen. Selbst der Chefredakteur des China Youth Daily, einer mit Hu Jintaos eigener Machtbasis, der Allchinesischen Jugendliga, verbundenen Zeitung, die in aggressiver Weise die Korruption durch öffentliche Amtsträger aufgedeckt hatte, wurde kürzlich verhaftet.

Hu Jintaos Herrschaft stellt keine Rückkehr zur Ära Mao Zedongs dar. Die begeisterte Annahme neuer Kommunikationstechnologien wie des Internets durch das Regime erschwert es der Partei zunehmend, eine effektive Kontrolle über die Ansichten der Bevölkerung aufrechtzuerhalten – trotz der enormen Mittel, die das Regime für die Zensur aufwendet.

Auch reicht die Verfolgung politischer Abweichler heute kaum über die Angeklagten auf die mit ihnen verbundenen Personen hinaus. Zwar haben Dutzende ihre Stellungen verloren und andere wurden eingesperrt; die meisten jedoch werden kurzfristig inhaftiert und dürfen sich dann neue Arbeitsplätze innerhalb der knospenden chinesischen Zivilgesellschaft suchen.

Im Vergleich zu den späten 1990er Jahren allerdings ist der Raum für den politischen Diskurs unbestreitbar kleiner geworden. Dies hat die Erwartungen an eine Fortsetzung des chinesischen Liberalisierungskurses zunichte gemacht. Hu Jintao mag eine Verbeugung vor seinem liberaleren Mentor abgegeben haben, aber in den zwei Jahrzehnten seit dem Machtverlust des älteren Hu ist China – auch wenn der private Raum sich vergrößert hat – zu einer politisch sehr viel weniger offenen Gesellschaft geworden.