Seit ihrer Gründung verfolgt die Volksrepublik China eine Außenpolitik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder – so wird zumindest behauptet. Diese Doktrin wurde jedoch angesichts des raschen Aufstiegs Chinas und seiner immer stärkeren Integration mit anderen Ländern zunehmend anachronistisch.
Mit seinem Verhalten in anderen Teilen der Welt wie im Sudan oder in Burma zieht China nicht nur internationale Schelte auf sich, sondern schadet auch seinem Ruf. Indem man freundliche Beziehungen zu repressiven Regimen unterhält und sie vor internationalen Sanktionen beschützt, riskiert China als Komplize dieser Regierungen gesehen zu werden. Selbst in Fällen, wo Chinas Stimme zur Beilegung von Krisen oder der Verhinderung von Blutvergießen entscheidend wäre, wiederholen die chinesischen Diplomaten lieber ihre alten Plattitüden von der Nichteinmischung anstatt zu handeln.
Die jüngste „Safranrevolution“ in Burma war für China nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, seinen Einfluss geltend zu machen. Dennoch fiel man bei diesem Test in Staatskunst durch, weil man wieder einmal tatenlos zusah und sich auf Aufrufe zur Zurückhaltung beschränkte. Aufgrund des stillschweigendes Einverständnisses Chinas geht das Leiden der Menschen in Burma weiter.
Die chinesische Mischung aus Untätigkeit und einem merkantilistischen Ansatz gegenüber seinen Handelspartnern in der Dritten Welt zeugt von der Scheinheiligkeit seiner Außenpolitik. Denn wo es um den Zugang zu Bodenschätzen geht, ist China durchaus bereit, seine Doktrin der Nichteinmischung zu vergessen.
Das blieb auch nicht unbemerkt, nachdem sich in ganz Afrika antichinesische Bewegungen gebildet haben. In Sambia hat die Gleichgültigkeit chinesischer Bergbauunternehmen gegenüber dem Tod von afrikanischen Mitarbeitern zu Großprotesten gegen die chinesische Präsenz geführt. China hat die aufgebrachte Stimmung schließlich mit der Drohung beruhigt, seine Investitionen rückgängig zu machen. Dies bedeutet jedoch auch einen Bruch des Versprechens, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Natürlich ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes nicht von Natur aus schlecht. Wenn damit die Förderung des Wachstums und der Menschenrechte verbunden sind, sollte man Einmischung akzeptieren und zwar ungeachtet des Regimes, von dem dies ausgeht. So ist der enorme Einfluss Chinas auf ein paar andere Diktaturen immer noch die einzige Hoffnung, deren politische Misswirtschaft einzudämmen. Aber kann China überzeugt werden, seinen Einfluss in konstruktiver Weise geltend zu machen und sich nicht auf seine vorgeschobene Neutralität zu berufen, wenn seine Hilfe dringend benötigt wird?
Bis jetzt hat die chinesische Führung die Vorteile einer Abkehr von der Politik der Nichteinmischung noch nicht erkannt. Ihre Gründe scheinen auch pragmatischer Natur zu sein: Man möchte Nordkorea nicht durch eine zu harte Haltung zu Fall bringen, man fürchtet einen Verlust des Einflusses in Burma, Indien oder den Vereinigten Staaten und nachdem in Darfur ohnehin niemand wirklich etwas unternimmt, erscheint eine Gefährdung Öllieferungen aus dem Sudan durch Druckausübung auf die Regierung in Khartum zwecklos. Allerdings hat der Pragmatismus seine Grenzen, vor allem, wenn sich dadurch gefährliche Situationen verschärfen.
Die Tatsache, dass China Diktatoren hofiert, um seinen Rohstoffbedarf zu decken, steht jedenfalls im Widerspruch zu seiner langfristigen Absicht, als freundliche und legitime Macht wahrgenommen zu werden und jenen internationalen Respekt zu erlangen, nach dem man sich sehnt. Hätte China Druck auf die burmesische Junta ausgeübt, damit diese die Abschlachtung ihrer eigenen Bevölkerung beendet, wäre das mit einer erheblichen Steigerung seines moralischen Ansehens auf der ganzen Welt verbunden gewesen. Außerdem könnte der im raschen Aufstieg Chinas begründete Argwohn seiner Nachbarn durch solche Bemühungen zur Verbesserung der regionalen Stabilität etwas abgeschwächt werden.
Momentan steht China vor einem Dilemma. Sollte man von seinen beschränkten Interessen zugunsten größerer internationaler Verantwortlichkeiten abweichen? Von der Beantwortung dieser Frage wird das Bild Chinas in der Welt in den kommenden Jahrzehnten größtenteils abhängen. Wenn China nicht mehr als Mitschuldiger an den Verbrechen seiner von ihm unterstützten Regime gesehen werden will, ist es an der Zeit, das Konzept der diplomatischen Einmischung zu ändern.
Bleibt China seiner Politik der Nichteinmischung treu, wird es zunehmend schwierig, die Böswilligkeit dieser Doktrin hinter der Fassade der chinesischen „Charme-Offensive“ zu verbergen. China hat noch einen langen Weg vor sich, bevor man es als verantwortungsbewussten Akteur in der Welt wahrnehmen wird. Eine Reform der Nichteinmischungsdoktrin ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung.


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