Bei den Kongresswahlen im letzten November bekam Präsident George W. Bush eine eindeutige Abfuhr für seine Irak-Politik erteilt. Kurz nach der Wahl legte die parteiübergreifende Baker-Kommission Empfehlungen für einen schrittweisen Abzug der amerikanischen Truppen vor. Bush lehnte ab und spricht weiterhin von einem Sieg im Irak – obwohl nicht klar ist, was damit jetzt gemeint ist. Weil der Irak möglicherweise Bushs Vermächtnis bestimmen wird, widerstrebt es ihm, zu einem Zeitpunkt aufzugeben, da seine Politik als Desaster erscheint.

Jetzt wird Bush die amerikanischen Truppen in Bagdad und in der Provinz Anbar verstärken und versuchen, sowohl den sich verschärfenden konfessionellen Bürgerkrieg als auch den sunnitischen Aufstand unter Kontrolle zu bringen. Die beiden Generäle John Abizaid und George Casey, die der Truppenaufstockung skeptisch gegenüberstanden, löste er ab und Botschafter Zalmay Khalilzad, der das politische Abkommen mit dem Irak hätte aushandeln sollen, wurde versetzt.

Etliche Abgeordnete der Demokraten, die nunmehr über die Mehrheit im Kongress verfügen, stehen diesem Ansatz ablehnend gegenüber. Einige demokratische Aktivisten wollen einen sofortigen Truppenrückzug und drängen den Kongress, die finanziellen Mittel für diesen Krieg zu streichen. Dass es soweit kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Der Kongress möchte nicht als Institution dastehen, die den amerikanischen Truppen im Feld die Unterstützung versagt. Man wird also Kritik üben, aber den Bush-Plan trotzdem nicht blockieren.

Bush hat lange behauptet, die Truppenstärke im Irak wäre eine militärische Entscheidung und er folge dabei nur dem Rat seiner Generäle. Das ist jetzt allerdings eindeutig nicht der Fall. Ironischerweise hätte es in der Vergangenheit einen Zeitpunkt gegeben, zu dem eine Truppenaufstockung durchaus sinnvoll gewesen wäre. Im April und Mai 2003 zeigten Umfragen, dass eine Mehrheit der Iraker den Sturz Saddam Husseins begrüßte. Allerdings gelang es der Bush-Administration nicht, die Unruhen unter Kontrolle zu bringen. Die irakische Armee wurde aufgelöst, wodurch sich die Sicherheitslage verschlechterte.

In einem derartigen Chaos war es schwierig, Wiederaufbau- und Entwicklungsarbeit zu leisten, die den Irakern das Leben erleichtert und den Amerikanern Unterstützung gebracht hätte. Für einen Marineinfanteristen oder einen Soldaten ist es nicht so einfach, unter ständigem Beschuss eine Schule oder ein Krankenhaus aufzubauen. Ebenso schierig ist es für moderate Iraker, ihr Leben durch Unterstützung der Amerikaner aufs Spiel zu setzen, die sie nicht vor den Aufständischen schützen können.

Zahlreiche Militärexperten haben dieses Problem vorhergesehen. So warnte der Generalstabschef der US-Armee, Eric Shinseki, dass es zwar möglich wäre mit den von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingesetzen 160.000 amerikanischen Soldaten den Krieg zu gewinnen, dass man aber doppelt so viele Soldaten brauchen würde, um den Frieden zu erreichen. Weil aber Rumsfeld beweisen wollte,dass dies auch ohne Änderung der amerikanischen Strategie zu bewältigen war, und weil seine neokonservativen Berater durch ihre ideologischen Scheuklappen zu einer verzerrten Einschätzung der irakischen Realität gelangten, wurde Shinsekis Rat in den Wind geschlagen. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte vor dem Kongress, dass Shinsekis Schätzung der benötigten Truppen „völlig daneben” lag. Im Nachhinein stellte sich dann heraus, dass es Rumsfeld und Wolfowitz waren, die völlig daneben lagen. Jetzt sind beide nicht mehr im Amt und Bush geht zu einer Verstärkung der Truppen über.

Doch diese Aufstockung fällt zu knapp aus und kommt obendrein zu spät. Gibt es denn irgendeinen Grund anzunehmen, dass fünf zusätzliche Brigaden jetzt reichen, um Bagdad zu stabilisieren, wo doch ähnliche Bemühungen in der Vergangenheit gescheitert waren? Der neue amerikanische Kommandeur im Irak, Generalleutnant Raymond Odierno, sagt, die neuen Bemühungen werden im Hinblick auf sunnitische und schiitische Gebiete ausgewogener sein und amerikanische Truppen werden irakischen Truppen auch in Gegenden zur Seite stehen, aus denen man die Aufständischen bereits vertrieben hat. Odierno hofft, dass man die amerikanischen Truppen in ein paar Monaten an die Peripherie von Bagdad verlegen und die Kontrolle der Stadt irakischen Kräften überlassen kann. Das setzt allerdings voraus, dass die irakischen Truppen dazu auch in der Lage sind und dass die von den Schiiten unterstützte Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki sich als kompetent und ausgewogen erweist.

Amerikanische Regierungsbeamte argumentieren, dass der neue Plan „kein endloses Engagement” sein werde: „Wir stellen reale, spezifische Anforderungen und Erwartungen an die irakische Regierung.” Zu den politischen Fixpunkten gehören Wahlen auf Provinzebene, die Inkraftsetzung eines Ölgesetzes, wodurch der Ölreichtum in einer Weise aufgeteilt würde, von dem auch die Sunniten profitieren sowie eine Reform der Debaathifikation, die denjenigen teuer zu stehen kam, die in der irakischen Regierung unter Saddam tätig waren. Für einen politischen Kompromiss könnte es allerdings schon zu spät sein und die Regierung Maliki ist vielleicht nicht in der Lage, eine breit angelegte Politik unabhängig von religiösen Zugehörigkeiten umzusetzen.

Wenn Bushs neuer Militärplan ein vorübergehender Schritt ist, um Zeit für die Umsetzung der Empfehlungen der Baker-Kommission zu gewinnen, irakische Truppen auszubilden und sich schrittweise aus dem Irak zurückzuziehen, dann spricht einiges für diesen Plan als letzte Chance zur Erreichung des Ziels. Allerdings nur, wenn dies von diplomatischen Bemühungen begleitet wird, die von der Kommission ebenfalls empfohlen wurden.

Für die Einführung der Demokratie im Irak ist es zu spät. Mit dem Sturz Saddams wurde bestenfalls ein gemeingefährlicher Diktator entfernt und eine Tyrannei der Minderheit durch die Tyrannei der Mehrheit ersetzt. Der Preis dafür war hoch, wenn man an den Blutzoll unter den Irakern bei den Auseinandersetzungen zwischen den religiösen Gruppen denkt.

Jetzt heißt das Ziel regionale Stabilität. Jeder der irakischen Nachbarstaaten hat seine eigenen Interessen, aber keiner profitiert, wenn dort Chaos und Gewalt herschen. Das würde nur den Einfluss des Iran stärken, zur Sorge der Türkei den kurdischen Separatismus anheizen und sunnitische Terroristenbewegungen stärken, die sich nach Jordanien, Kuwait, Syrien und Saudi Arabien ausbreiten könnten.

Die USA können den Irak nicht vorzeitig verlassen, aber ebensowenig können sie das Problem allein lösen. Die Einsetzung einer Kontaktgruppe aus Nachbarländern des Irak, um Regeln zur Stabilisierung und Beruhigung der Lage aufzustellen, wäre ein wichtiger Schritt. Der Irak eignet sich nicht für eine militärische Lösung. Nur verstärkte politische und diplomatische Bemühungen können die Politik der USA retten.