FRANKFURT: Mit Vertiefung der globalen Finanzkrise haben sich die Zinsdifferenzen zwischen Staatsanleihen unterschiedlicher Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion (EWU) zeitweise drastisch erhöht. Im Februar lagen die Renditeaufschläge am Sekundärmarkt für italienische, griechische und irische Staatsanleihen ca. zehnjähriger Laufzeit im Vergleich zu Bundesanleihen bei 141, 257 bzw. 252 Basispunkten; im Jahr 2000 waren es lediglich 32, 84 bzw. 25 Basispunkte.

In den Anfangsjahren der EWU näherten sich die langfristigen Zinsen der Euroländer mehr oder weniger an jenes tiefe Niveau an, wie man es vor der Einführung des Euro in Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden erlebt hatte. Italien und Griechenland erlebten, verglichen mit der Zeit vor der EWU, einen enormen Rückgang bei den Kosten für den öffentlichen Schuldendienst. Für viele Menschen bedeutete die Einführung des Euro nicht nur, dass es kein Währungsrisiko – d.h. Abwertungsrisiko – mehr gab, sondern auch, dass alle Mitglieder der Eurozone nun einem geldpolitisch und, dank des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, finanzpolitisch stabilen Wirtschaftsraum angehörten.

Mehr noch: Vor der Krise lagen die Unterschiede bei den langfristigen Zinsen zwischen den EWU-Mitgliedern bei etwa 25 Basispunkten, und dies trotz ungünstiger finanzpolitischer Entwicklungen in einigen EWU-Ländern. Heute jedoch sehen sich Länder mit steigenden Haushaltsdefiziten wie Irland, zusammen mit Ländern mit hoher Staatsverschuldung wie Griechenland und Italien, dem Risiko ausgesetzt, erheblich höhere Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen zu müssen. Risikoscheue Anleger können nun höhere Risikoaufschläge verlangen, wenn sie Anleihen aus Ländern kaufen, die als schwache Schuldner angesehen werden. Die langfristigen Zinsen in Ländern mit besserer Finanzlage – Frankreich, Deutschland und Finnland – erleben dagegen infolge einer „Flucht in die Qualität“ niedrigere Zinsen.

Dieser Anstieg der langfristigen Zinsen hat Länder mit sich steil verschlechternder Finanzlage besonders hart getroffen. Es ist sogar vorgeschlagen worden, einige Länder könnten die EWU-Mitgliedschaft aufgeben, falls dieser Prozess anhält – eine Drohung, deren Umsetzung einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkäme.

Es kann daher nicht überraschen, dass die Idee einer gemeinsamen europäischen Anleihe als Möglichkeit, den steigenden Zinsdifferenzen innerhalb der Währungsunion zu begegnen, an Popularität gewinnt. Der Leitgedanke ist dabei, die von Schuldnerländern mit niedriger Bonität gezahlten Risikoaufschläge zu verringern. Dies jedoch lässt sich nur durch stillschweigende oder ausdrückliche Garantien der EWU-Länder mit soliden Staatsfinanzen erreichen. Eine „echte“ europaübergreifende Anleihe müsste eine gesamtschuldnerische Garantie aller Länder für die Gesamtemission beinhalten, wobei die „Stärksten“ für die „Schwächsten“ bürgen würden; dies, so die Befürworter der Anleiheidee, sei echte europäische Solidarität.

Eine gemeinsame Anleihe würde die Zinsdifferenzen zwischen den von den unterschiedlichen Euroländern begebenen Anleihen beseitigen; daher muss man sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkungen ihre Begebung auf das Zinsniveau und, wichtiger noch, auf die künftige Finanzpolitik und den Euro selbst hätte.

Eine gemeinsame Anleihe für die Eurozone würde mit Sicherheit dazu führen, dass Länder wie Frankreich und Deutschland höhere Zinsen zahlen müssten, was letztlich die Steuerlast ihrer Bürger erhöhen würde. Darüber hinaus würden, sobald die Märkte die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen in erheblicher Höhe erwarten, die Zinsen für die bestehenden (ausschließlich nationalen) Staatsanleihen der Länder mit soliden Finanzen erheblich steigen. Es lässt sich unmöglich vorhersagen, wie hoch genau diese „Rechnung“ ausfallen würde, doch lässt diese Frage – so bedeutsam sie auch ist – den entscheidenden Punkt außer Acht: Eine gemeinsame Anleihe wäre ein Dammbruch auf dem Weg zu Rettungsaktionen und damit das Ende des Euroraums als einer Zone der Stabilität.

Um uns die Gründe hierfür vor Augen zu führen, sollten wir uns daran erinnern, dass unmittelbarer Auslöser der steigenden Zinsdifferenzen die wachsende Besorgnis der Finanzmärkte über die Solidität einiger Euroländer war, bedingt durch die dramatische Verschlechterung ihrer aktuellen und erwarteten zukünftigen Finanzlage. Eine gemeinsame Anleihe wäre kein Heilmittel gegen mangelnde Finanzdisziplin; im Gegenteil, für ein „schwaches“ Land wäre sie nichts weiter als ein Placebo, zugleich aber auch schädlich, weil sie die Illusion nähren würde, es sei möglich, aus seinen finanziellen Schwierigkeiten herauszukommen, ohne grundlegende Reformen einzuleiten.

Die schwachen Länder zu ermutigen, sich weiter auf Haushaltsdefizite zu verlassen, indem man ihnen Hoffnungen auf einen De-facto-Bailout macht, wäre für die solider operierenden EWU-Länder sehr kostspielig und würde zugleich die schwer errungene Glaubwürdigkeit der EWU als Raum der Stabilität und finanzpolitischen Solidität untergraben. Und die Kosten für Letzteres hätten alle Euroländer zu tragen.

Eine europaübergreifende Anleihe hätte zudem ernste politische Auswirkungen. Jede Politik, die Länder, welche sich für einen finanzpolitisch soliden Kurs entschieden haben, zwingt, für jene mit hohen Haushaltsdefiziten und Schulden mitzubezahlen, würde die öffentliche Unterstützung für die Eurozone stark untergraben. „Solidarität“ im wahren Sinne des Wortes bedeutet, dass alle Euroländer die grundlegenden Regeln der Währungsunion einhalten, indem sie sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Grundsatz, auf Rettungsaktionen zu verzichten, halten. Länder, die versucht sind, diese Grundsätze zu untergraben, indem sie ihre eigenen feierlichen Versprechungen nicht erfüllen, zeigen nur ihren eigenen Mangel an Solidarität.