STANFORD – Erfolgreiche politische Kandidaten versuchen, ihre Wahlversprechen auch umzusetzen. 2009 hatten Präsident Barack Obama und die Demokraten in den Vereinigten Staaten vollständige Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den (vor Widerstand geschützten) Senat. Sie hatten die Macht, zu tun, was sie wollten, und übten diese auch aus.

Obama und seine Verbündeten im Kongress legten ein “Stimulus”-Paket über 800 Milliarden USD auf, gespickt mit Programmen zur Förderung demokratischer Schlüsselwähler wie Umweltschützer und öffentliche Angestellte. Sie brachten eine umfassende und überaus unbeliebte Gesundheitsreform auf den Weg (deren Verfassungskonformität in diesem Jahr vom Obersten Gericht überprüft wird), überzogen weite Bereiche der Wirtschaft mit neuen Regulierungen, führten eine Industriepolitik zu Gunsten bestimmter Unternehmen, gaben geliehenes Geld in einem Maße aus wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr und zentralisierten die Macht in Washington, DC (und innerhalb der föderalen Regierung in der Exekutive und den Regulierungsbehörden).

Die letzte Wahl, der solch umfassende Änderungen folgten, war 1980, als Präsident Ronald Reagan Steuern, Ausgaben und Regulierungen reformierte und die Desinflationspolitik der Federal Reserve unterstützte. Zwar hatten auch die Wahlen der Jahre 1988, 1992 und 2000 Folgen, aber diese waren nicht annähernd so erheblich wie die der Wahlen 1980 und 2008.

Mit den Wahlsiegen der Republikaner bei den historischen Kongresswahlen 2010 rebellierte das Land gegen Obama und den demokratischen Linksruck. Seitdem sind viele Republikaner tief enttäuscht davon, dass das Repräsentantenhaus es nicht geschafft hat, große Teile der Agenda Obamas rückgängig zu machen. Aber im politische System der USA ist es viel schwieriger, etwas zu erreichen, als es zu blockieren. Wenn man nur eine Hälfte eines Drittels der föderalen Regierung kontrolliert, ist es nicht leicht, etwas zu tun.

Die Wahlen des Jahres 2012 können als Referendum über Obamas Politik und Leistung bezeichnet werden. Die Wirtschaft erholt sich langsam, bleibt aber in einem schlechten Zustand mit hoher Arbeitslosigkeit und Millionen Aussteigern aus der Lohnarbeit. Es wird erwartet, dass die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus behalten und im Senat wieder die Mehrheit bekommen.

Mitt Romney, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und führender republikanischer Kandidat gegen Obama im November, steht ebenso wie der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und die anderen Kandidaten seiner Partei für weniger Ausgaben, grundlegende Reformen von Regierungsprogrammen, niedrigere Steuern und weniger, aber stärker zielgerichtete Regulierung.

Romney beispielsweise setzt sich für ein 59-teiliges wirtschaftliches Programm ein, darunter eine Obergrenze für Regierungsausgaben in Höhe von 20% des BIP, was Kürzungen wie in den 1980ern und 1990ern zur Folge hätte. Gingrich und die anderen Republikaner vertreten ein noch aggressiveres Programm zur Steuersenkung und Verringerung der Regierungszuständigkeiten. Der letztlich gewählte Kandidat wird gut beraten sein, die besten Ideen und Mitarbeiter seiner Gegner in seine Kampagne zu übernehmen.

Ein Sieg der Republikaner bei der Präsidentenwahl und die gleichzeitige republikanische Kontrolle über den Senat und das Repräsentantenhaus würde wahrscheinlich zu erheblicher Reduzierung, Aufhebung und Erneuerung vieler Initiativen Obamas führen. Statt dessen sind Reformen der Steuern und Sozialansprüche sowie Maßnahmen in Richtung größerer Haushaltsdisziplin zu erwarten. Ganz oben auf Romneys Tagesordnung steht die Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 25%, den Durchschnittswert der OECD-Länder (die anderen republikanischen Kandidaten würden sie noch stärker reduzieren), was einen riesigen globalen Wettbewerbsnachteil amerikanischer multinationaler Konzerne rückgängig machen würde.

Ein republikanischer Sieg gäbe wahrscheinlich auch einen entscheidenden Anstoß zur Ausbeutung weiterer Energiefelder innerhalb der USA, was von Obama blockiert worden war. Romney hat strengere Verhandlungen mit China über Handels- und Währungsthemen versprochen, wird aber wahrscheinlich eher neue Handelsabkommen durchsetzen als die von Arbeitnehmern unterstützte Obama-Regierung. Sollten allerdings die Demokraten die Mehrheit im Senat behalten, wäre dies sehr viel schwieriger zu erreichen. Auch würde ein republikanischer Präsident viele politische Schlüsselpositionen neu besetzen, von der Notenbank über das Finanzministerium bis hin zu den Regulierungsbehörden.

Sollte Obama wiedergewählt werden und die Republikaner im Haus und im Senat die Mehrheit haben, wird sein Legislativprogramm quasi zum Stillstand kommen, und er wird die nächsten zwei Jahre damit verbringen, seine Reformen und ihre Rücknahme zu verhandeln. In diesem Szenario würde der größte politische Einfluss republikanischer Politiker beim Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Paul Ryan, beim Mehrheitsführer Eric Cantor, bei weiteren wichtigen Vertretern wie David Camp, Kevin Brady und Kevin McCarthy und bei einigen Senatoren liegen.

In diesem Fall wäre es für Obama klug, sich politisch in Richtung Mitte zu bewegen (wie es Bill Clinton 1994 nach dem Mehrheitsverlust der Demokraten im Kongress tat) und mit republikanischen Kongressabgeordneten zusammen zu arbeiten, um vernünftige Steuer- und Sozialreformen zu entwickeln. Aber das scheint unwahrscheinlich: Seit der großen Niederlage der Demokraten im Jahr 2010 hat sich Obama noch weiter nach links bewegt und eine noch populistischere Linie verfolgt.

Unabhängig vom Ergebnis der diesjährigen Präsidenten- und Kongresswahlen werden wohl einige republikanische Gouverneure auf nationaler Ebene an Bedeutung gewinnen. Alle – darunter Mitch Daniels aus Indiana, Chris Christie aus New Jersey, Bob McDonnellaus Virginia und der ehemalige Gouverneur Jeb Bush aus Florida – haben auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichtet, werden aber bei einem Wahlsieg von Obama im November auf der Kandidatenliste für 2016 stehen.

Der Oberste Richter Louis Brandeis hat die Bundesstaaten einmal in einem berühmten Ausspruch als “Laboratorien” bezeichnet: Sie sollten experimentieren können und voneinander lernen, welche Politik funktioniert. So beruhte die bedeutende Sozialreform von Clinton und dem republikanischen Kongress 1996 auf einer Politik, die auf den Gouverneur von Wisconsin, Tommy Thompson, zurückgeht und erfolgreich vom New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani übernommen worden war, beides reformistische Republikaner. Die aktuelle Riege republikanischer Gouverneure kann auf Bundesstaatsebene ähnlich innovative Lösungen als Modell für den Gesamtstaat anbieten – beispielsweise zur Ausgaben- und Schuldenpolitik und im Bereich ungedeckter Pensionen und Gesundheitsverbindlichkeiten.

Bis zum November werden wohl aufgrund der gespaltenen Regierung und polarisierender Kampagnen keine bedeutenden politischen Schritte erfolgen. Nach der Wahl aber werden in den Bereichen Steuern, Ausgaben, Handelspolitik, Föderalismus, Regulierung und Verteidigung große Veränderungen stattfinden (deren Umfang davon abhängen wird, wer gewinnt), was wichtige Auswirkungen auf die Haushaltslage, die Handelsbilanz und vieles andere haben wird, einschließlich der Beziehungen Amerikas zum Rest der Welt.