WIEN – US-Präsident Barack Obama hat den seit zehn Jahren festgefahrenen Bemühungen, die atomare Abrüstung voranzutreiben, neuen Schwung gegeben. Er hat sich der Vision von einer Welt ohne Atomwaffen verschrieben und erkennt die Verbindung zwischen der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung seitens der Atommächte an.

Obama hat versprochen, den Atomwaffensperrvertrag von 1970 wiederzubeleben, der darauf abzielt, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Mit der Nichtverbreitung, für die der Atomwaffensperrvertrag einen Eckpfeiler darstellt, steht es nicht zum Besten. Die Hauptprobleme sind leicht benannt.

Erstens haben die fünf wichtigsten Atommächte ihre im Atomwaffensperrvertrag festgesetzte Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen nicht ernst genommen. Stattdessen haben sie darauf bestanden, dass Kernwaffen für ihre Sicherheit unverzichtbar seien, und ihre Atomwaffenarsenale weiter modernisiert. Dies beraubt sie natürlich der moralischen Autorität, um andere davon zu überzeugen, keine Kernwaffen zu erwerben, die weiterhin als Macht- und Einflussquelle sowie als Versicherungspolice gegen einen Angriff wahrgenommen werden.

Zweitens: Wie wir im Fall Nordkorea gesehen haben, gibt es nichts, was Länder, die den Vertrag unterzeichen, davon abhalten könnte, einfach aus diesem auszusteigen, nachdem sie erklären, dass „außergewöhnliche Ereignisse“ ihre höchsten Interessen gefährden.

Drittens ist die Internationale Atomenergie-Organisation, die das Nichtverbreitungssystem überwachen soll, schändlich unterfinanziert. Wenn es um die Entscheidung geht, ob ein Land ein heimliches Atomwaffenprogramm betreibt oder nicht, sind den IAEO-Inspektoren häufig die Hände gebunden, entweder weil ihnen die rechtlichen Befugnisse fehlen, um Zugang zu allen Standorten zu erhalten, deren Inspektion sie für notwendig erachten, oder weil die Analyselabore der IAEO veraltet sind oder die Behörde keinen ausreichenden Zugriff auf Satellitenbilder hat.

Viertens konnten die Exportkontrollen die Verbreitung geheimer Kerntechnik nicht verhindern, nicht zuletzt aufgrund der raffinierten Anstrengungen heimlicher Netzwerke, wie dem vom pakistanischen Atomwissenschaftler A. Q. Kahn betriebenen. Neun Länder verfügen bereits über Kernwaffen, und es wäre naiv anzunehmen, dass andere, insbesondere in Konfliktregionen, nicht versuchen werden, in ihren Besitz zu gelangen.

Außerdem verfügen mehrere Länder mit Kernenergieprogrammen über die Fähigkeit, sollten sie sich dazu entschließen, innerhalb weniger Monate Kernwaffen herzustellen, wenn sie eine veränderte Sicherheitslage wahrnehmen, da sie die entscheidenden Technologien beherrschen – Urananreicherung und Plutoniumwiederaufbereitung. Wenn mehr Länder diesen Weg einschlagen, könnte sich das als die Achillesferse der Nichtverbreitung erweisen.

Fünftens hat sich die internationale Gemeinschaft, angeführt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, bei Bedrohungen der internationalen Sicherheit in der Vergangenheit meistens als gelähmt und unfähig erwiesen, auf die Verdachtsfälle der Verbreitung von Kernwaffen zu reagieren.

Diese Probleme werden nicht über Nacht gelöst. Doch gibt es einiges, das relativ schnell unternommen werden kann. Die Vereinigten Staaten und Russland haben Verhandlungen über tiefe Einschnitte in ihre Atomarsenale begonnen, die zusammen 95 % der 27.000 Sprengköpfe der Welt beinhalten. Andere wichtige Schritte sind, den Kernwaffenteststopp-Vertrag in Kraft zu setzen; einen nachprüfbaren Vertrag zur Beendigung der Produktion von waffenfähigem, spaltbarem Material zu verhandeln; die physische Sicherheit von nuklearem und radioaktivem Material radikal zu verbessern, was unerlässlich ist, um zu verhindern, dass es in die Hände von Terroristen fällt; die IAEO zu stärken.

Im letzten Monat habe ich dem Gouverneursrat der IAEO eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Nichtverbreitung vorgeschlagen: die Einrichtung einer IAEO-Bank für schwach angereichertes Uran (LEU), um die Versorgung in Ländern zu garantieren, die Kernbrennstoff für ihre Stromreaktoren benötigen. Mit LEU können keine Waffen hergestellt werden. Einige solche Mechanismen werden in den kommenden Jahrzehnten unentbehrlich sein, wenn immer mehr Länder Kernenergie einführen.

Mein Vorschlag lautet, einen physischen Vorrat an LEU anzulegen, der der IAEO als Notreserve für Länder mit Kernkraftprogrammen zur Verfügung steht, die aus nichtkommerziellen Gründen mit einer Unterbrechung ihrer Versorgung konfrontiert sind. Das gäbe den Ländern die Zuversicht, dass sie auf verlässliche Brennstoffvorräte zurückgreifen können, um ihre Atomkraftwerke zu betreiben, und daher nicht ihre eigenen Anlagen zur Urananreicherung oder Plutoniumwiederaufbereitung entwickeln müssen.

Es könnte dazu beitragen, die Wiederholung der Ereignisse im Iran nach der Revolution 1979 zu vermeiden, als Verträge über Brennstoff und Technik für sein geplantes Kernkraftprogramm nicht erfüllt wurden. Dreißig Jahre später sind immer noch einige der Auswirkungen zu spüren.

Das LEU würde bedürftigen Ländern auf der Grundlage unpolitischer und nicht diskriminierender Kriterien zur Verfügung gestellt. Alle Staaten, die sich an ihre Verpflichtungen zur Überwachung von Kernmaterial halten, könnten zu Marktpreisen darauf zugreifen. Von keinem Staat würde verlangt, das Recht auf die Entwicklung seines eigenen Brennstoffzyklus aufzugeben.

Das erforderliche Geld, um eine LEU-Bank ins Leben zu rufen, ist vor allem dank einer Nichtregierungsorganisation – der Nuclear Threat Initiative – und einer Anschubfinanzierung von Warren Buffet vorhanden. Doch kann dies nur ein erster Schritt sein. Diesem sollte ein Abkommen folgen, dass alle neuen Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten ausschließlich der multinationalen Kontrolle unterliegen und dass alle bestehenden derartigen Anlagen von der nationalen in die multinationale Kontrolle übergehen.

Das ist eine gewagte Idee, doch werden gewagte Ideen derzeit mehr gebraucht denn je. Die Gelegenheit, den nuklearen Brennstoffzyklus unter multinationale Kontrolle zu stellen, wurde vor 60 Jahren aufgrund des Kalten Krieges verpasst. Die Verbreitung von Kerntechnik und das zunehmende Risiko des nuklearen Terrorismus machen es dringend erforderlich, dass wir es dieses Mal richtig machen.