CHICAGO – In diesen Tagen sind die Medien der Vereinigten Staaten voll mit normalen Bürgern, die ihrem Zorn gegen die Inkompetenz und Unreife ihrer Politiker Ausdruck geben. Die Schuldengrenze der US-Regierung wurde zwar rechtzeitig erhöht, aber die Vorgehensweise dabei war – und ist – sehr riskant. Die Öffentlichkeit stellt die Frage, warum sich Politiker nicht wie vernünftige Erwachsene zusammensetzen und sich rechtzeitig auf einen Konsens einigen können. Die Bürger fragen sich: Wenn wir unser Haushaltsbudget unter Kontrolle halten können, warum können unsere Politiker das nicht?
In Wirklichkeit allerdings sind die US-Politiker ein Abbild der – in höchstem Maße widersprüchlichen – Ansichten der amerikanischen Wählerschaft. Dass es keinen übergreifenden Konsens gibt, sollte niemanden verwundern. Tatsächlich ist die Einigung zur Erhöhung der Schuldengrenze in letzter Minute der Beweis dafür, dass die Politiker ihrer Aufgabe, für die sie gewählt sind, durchaus nachkommen: ihre Wählerschaft zu vertreten und Kompromisse nur für das Land als Ganzes einzugehen.
Die Schlüsselfrage ist, ob der politische Stillstand, der durch die Debatte über die Schuldenkrise sichtbar wurde, sich im Vorlauf der Präsidenten- und Kongresswahlen 2012 und danach noch verschlimmern wird. Diese Möglichkeit besteht, aber wir sollten die Zeichen der Hoffnung nicht übersehen, die darin liegen, was die US-Politiker gerade erreicht haben.
Beginnen wir damit, warum die Wählerschaft so polarisiert ist. Hauptsächlich gibt es zwei trennende Einflussfaktoren: Einkommen und Alter. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Ungleichheit der Einkommen in den USA vergrößert, hauptsächlich deshalb, weil auf dem Arbeitsmarkt zunehmend Fähigkeiten nachgefragt wurden, die das Bildungssystem nicht liefern konnte. Die täglichen Auswirkungen dieser Tatsache auf die Mittelklasse sind stagnierende Gehälter und wachsende Angst vor Arbeitslosigkeit, während die alten gut bezahlten anspruchslosen Jobs mit guter Sozialvorsorge immer mehr wegfallen.
Bis zur Finanzkrise konnte die Mittelklasse aufgrund der leichten Verfügbarkeit von Krediten, insbesondere auf Immobilieneigentum, trotz stagnierender Einkommen ihren Konsum steigern. Nach dem Kollaps der Immobilienblase verloren viele Menschen ihre Arbeit, ihre Krankenversicherung und vielfach ihre Häuser, und hatten plötzlich keinen Grund mehr für finanziellen Optimismus. Die diese Wählerschaft traditionell vertretende Demokratische Partei versprach erschwingliche allgemeine Gesundheitsvorsorge, mehr Ausgaben für Bildung und den Schutz öffentlicher Arbeitsplätze sowie der Sozialleistungen.
Alles in allem können diese Ausgaben nicht finanziert werden, und schon gar nicht mit Staatseinnahmen von nur 15% des BIP. Viele Demokraten sehen die höhere Besteuerung der Reichen als Lösung. Aber diese sind nicht die untätigen Reichen der Vergangenheit, sondern arbeitende Reiche. Den Haushalt lediglich über Steuern der Reichen ausgleichen zu wollen, würde eine bedeutende Erhöhung der Einkommensteuer erfordern und damit die Anreize für Arbeit und unternehmerische Aktivitäten entscheidend vermindern.
Das heißt nicht, dass die Steuern für Reiche nicht angetastet werden sollten, aber solche Erhöhungen können nicht der Hauptbestandteil des Haushaltsausgleichs sein. Die Republikaner, die der Abneigung vieler arbeitender Amerikaner gegen steigende Staatsausgaben und dem wachsenden Ärger der arbeitenden Reichen als Stimme dienen, finden es daher leichter, statt eine bestimmte Wählergruppe ein Prinzip zu vertreten. Daher ihr Mantra: keine zusätzlichen Steuern.
Diese klare Teilung wird durch die Senioren durcheinander gebracht. Verständlicherweise möchten ältere Amerikaner ohne nennenswerte Ersparnisse ihre Sozialversicherung und ihre Medicare-Leistungen behalten. Sogar ältere Tea-Party-Republikaner, die generell gegen einen starken Staat sind, verteidigen diese Sozialprogramme, die sie als ihr hart erarbeitetes Anrecht betrachten.
In Wahrheit haben die heutigen Senioren aufgrund höherer Lebenserwartung und wachsender Gesundheitsausgaben nur einen Bruchteil zu dem beigetragen, was sie heute an Zahlungen aus den Sozialsystemen und Medicare erwarten. In der Vergangenheit hat die Regierung den Fehler gemacht, zur Finanzierung dieser Programme nicht die Steuern zu erhöhen oder die versprochenen Zuwendungen nicht zu kürzen. Wenn das Wachstum dieser Sozialansprüche nicht gestoppt wird, wird die heutige junge Generation für diesen Fehler teuer bezahlen, in Form von sofortigen höheren Steuern und geringeren Renten im Alter.
Aber die Alten sind politisch aktiv und haben Macht. Nicht nur verteidigen viele massiv ihre Ansprüche, sondern manche setzen sich auch gegen andere Arten öffentlicher Ausgaben ein – aus Angst, dass diese die Regierung daran hindern könnte, ihnen ihre vermeintlich verdienten Zuwendungen zu zahlen.
Dies sind letztlich die Wurzeln der finanzpolitischen Sackgasse der USA, wo zwischen engagierten und völlig gegensätzlichen Wählerschaften ein Kompromiss gefunden werden musste. Jedes politische Abkommen, das vor dem Stichtag zur Erhöhung der Schuldengrenze erreicht worden wäre, hätte Politiker den Vorwürfen ihrer jeweiligen Wählerschaft ausgesetzt, sie im Stich gelassen zu haben. Und da für einen Staatsbankrott letztlich Präsident Barack Obama verantwortlich gemacht worden wäre, benötigte er einen Kompromiss dringender als die Republikaner. Also musste er seine Partei zu einem Abkommen voller Ausgabenkürzungen und ohne Steuererhöhungen nötigen.
Wird der Kompromiss nun seine Versprechen erfüllen? Bis zum Ende des Jahres muss ein von beiden Parteien getragenes Komitee Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits in Höhe von 1,5 Billionen Dollar vorschlagen. Der Kongress muss diesem Vorschlag entweder zustimmen oder sofortige, politisch schmerzhafte Ausgabenkürzungen durchsetzen, darunter auch beim Verteidigungshaushalt, der den US-Republikanern besonders am Herzen liegt.
Wenn diese Struktur wie geplant funktioniert, muss der Kongress einen Kompromiss finden, den die Politiker ihren Wählergruppen erneut als Notwendigkeit zur Verhinderung von Schlimmerem erklären können. Diesmal werden die Demokraten unter Obama mit den Republikanern gleichauf sein, da beide Parteien für einen eventuellen Fehlschlag als gleichermaßen verantwortlich gesehen würden.
Die wirklich großen nötigen Entscheidungen zur Steuerreform und Kürzung der Sozialansprüche werden wohl bis nach der nächsten Wahl warten müssen, was den polarisierten Wählergruppen Zeit gibt, über ihre eigenen Widersprüche nachzudenken und klarere Botschaften zu senden. In der Zwischenzeit haben die US-Politiker wohl das Nötige getan, die Anleihenmärkte davon zu überzeugen, dass Amerika immer noch kreditwürdig ist. So gesehen sollten die Amerikaner – und der Rest der Welt – aufhören, das Land an den Pranger zu stellen, und ihm lieber Anerkennung erweisen.


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