Monday, September 1, 2014
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Neuauflage der Voodoo Economics

WASHINGTON, DC – Die Führungsspitzen der Demokraten und Republikaner überschlagen sich plötzlich vor lauter Übereinstimmung über die Notwendigkeit größerer Steuersenkungen – die nicht nur die amerikanische Mittelschicht, sondern auch sehr reiche Menschen betreffen (sowohl zu Lebzeiten als auch zum Zeitpunkt ihres Todes). Deutet dieser plötzliche Ausbruch eines lange ersehnten parteiübergreifenden Konsenses darauf hin, dass sich ein neues, stärkeres Amerika anbahnt? 

Unglücklicherweise trifft das Gegenteil zu. Wir haben es hier mit  parteiübergreifender Einigkeit über einen sehr gefährlichen Ansatz hinsichtlich der öffentlichen Finanzen zu tun: mit der Fortführung und Ausweitung dessen, was Präsident George H.W. Bush anschaulich als „Voodoo Economics“ bezeichnete. Die Folgen dieser Politik sind gerade dabei, Amerika und die Welt einzuholen.

Bush bewarb sich 1980 neben Ronald Reagan um die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat. Reagan behauptete, Steuersenkungen würden sich bezahlt machen, weil dadurch die Einnahmen in Wirklichkeit steigen würden – eine Vorstellung, die als „Angebotspolitik“ bekannt wurde. Es ist nicht falsch, sich um die demotivierenden Auswirkungen höherer Steuern zu sorgen, aber die von Reagan vorangetriebene Extremversion passte nicht für die Vereinigten Staaten. Wenn man Steuern senkt, nimmt man weniger ein und das führt zu einem größeren Haushaltsdefizit.

Natürlich behauptet kein ernst zu nehmender Mensch, dass dieser Reagan-Effekt heute vollständig zum Tragen kommen würde – teilweise deshalb, weil das Haushaltsbüro des Kongresses für korrekte Berechnungen sorgt und im Detail zeigt, dass die Steuersenkungen das Defizit um bis zu  900 Milliarden Dollar ansteigen ließen. Aber es wird mit einer breiter gefassten Argumentation im Stile Reagans gearbeitet: Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Wirtschaft wächst nicht schnell genug und wir „brauchen Konjunkturprogramme“. Natürlich ist das für diejenigen, die niedrigeren Steuern im Allgemeinen etwas abgewinnen können, auch Wunschdenken.

Die Erfahrungen mit der Fiskalpolitik der letzten Jahrzehnte liegen klar auf der Hand. Die Wirtschaft mittels diskretionärer Fiskalpolitik anzukurbeln lohnt sich nur gelegentlich – vor allem dann, wenn das Gegenteil verhängnisvolle Folgen hätte. Daher war es sinnvoll, Anfang 2009 Konjunkturprogramme verschiedener Art zu verfolgen.

Allgemeiner gilt, dass Konjunkturprogramme eher wenig dauerhafte Auswirkungen haben, wie man eben jetzt sieht. Es gibt vielleicht einen zeitweiligen positiven Effekt auf die Nachfrage. Oder höhere Zinssätze könnten die gesamten konjunkturbelebenden Maßnahmen aufwiegen – so liegt der Zinssatz der 10-jährigen US-Staatsanleihen signifikant höher (von 3,21 auf 4,16 Prozent) als vor einem Monat, als die Diskussion über Steuersenkungen konkret begann.

Der Markt ist nervös - hauptsächlich aufgrund der Aussichten auf enorme Haushaltsdefizite soweit das Auge reicht. Einige Kommentatoren tun dies als irrational ab, aber auch das ist Wunschdenken. Die bahnbrechende Arbeit meiner langjährigen Kollegin am Peterson Institute in Washington, Carmen Reinhart, verdeutlicht dies anschaulich – kein Land, auch nicht die USA, entkommt den nachteiligen Auswirkungen anhaltend hoher Haushaltsdefizite. (Tatsächlich sollte ihr gemeinsam mit Ken Rogoff verfasstes Buch, Dieses Mal ist alles anders, für Entscheidungsträger in den USA Pflichtlektüre sein.)

In diesem Umfeld könnte sich eine weitere Konjunkturbelebung als kontraproduktiv erweisen, da die zusätzlichen Ausgaben durch die negativen Auswirkungen höherer Zinssätze auf den Häusermarkt aufgewogen werden. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve versprach, die längerfristigen Sätze niedrig zu halten, aber ihre Zusagen in diese Richtung  erscheinen momentan wirkungslos.

Allerdings ist das nicht die wirkliche Gefahr. Die meisten amerikanischen Politiker denken und reden ausschließlich über die USA. Aber die längerfristigen amerikanischen Zinssätze sind in hohem Ausmaß auch von den Entwicklungen in anderen Teilen der Welt betroffen – und davon, wie private Investoren die US-Staatsschulden im Verhältnis zu den Schulden anderer Länder beurteilen.

Die Probleme der Eurozone sind für die USA sicher hilfreich, wenn es darum geht, Anleihen günstiger auf den Markt zu bringen – vorerst zumindest. Aber es bestehen hohe Chancen, dass die Eurozone ihre Schwierigkeiten innerhalb eines Jahres (höchst wahrscheinlich nach einer oder zwei erneuten Krisenrunden) teilweise aufgrund vernünftiger Sparprogramme bewältigt haben wird. Es wäre absolut sinnvoll, wenn sich eine gestärkte, politisch besser integrierte und von Deutschland geführte Kernzone formierte  – und zwar innerhalb einer Eurozone, die über eine andere Zusammensetzung, eine andere Struktur und ganz andere Regeln verfügt. Eine solche haushaltspolitisch stärker geeinte politische Einheit wäre für Anleger höchst attraktiv.

Wie wird die Wirtschaft der USA in einem Jahr aussehen? Sämtliche Auswirkungen kurzfristiger „Konjunkturprogramme“ werden verpufft sein, die Arbeitslosigkeit noch immer hoch und zweifellos werden einige Politiker weitere Steuersenkungen fordern. Das Budgetdefizit wird sich wahrscheinlich zwischen 8 und 10 Prozent des BIP bewegen, wenn das Wachstum in irgendeiner Form zurückkehrt.  Die Anleihemärkte werden viel nervöser sein. Das bedeutet höhere Zinszahlungen und damit eine weitere Erhöhung des Defizits. Wir könnten es auch mit einer möglichen Herabstufung der US-Anleihen zu tun bekommen – und damit implizit mit der Aussicht auf noch höhere Zinssätze.

Manche Menschen rechneten damit, dass Paul Ryan, der neue Star der Republikaner und künftiger Vorsitzender des Haushaltsauschusses im nächsten Kongress, eine haushaltspolitisch verantwortliche Rolle in der nächsten Runde der Defizitdebatte in den USA spielen wird. Anfang November schrieb Ryan in The Financial Times, dass „Amerika nach einer ernsthaften Debatte über die Bedrohung durch die Schulden strebt.” Allerdings deutet alles darauf hin, dass er Haushaltspolitik ebenso leichtsinnig betreibt, wie die meisten seiner republikanischen Kollegen seit Ronald Reagan.  

Leider gibt es noch keine Anzeichen dafür, dass die Führung der Demokraten für eine solche ernsthafte Auseinandersetzung über Haushaltskonsolidierung bereit ist. Die Führungen beider Parteien werden dorthin gelangen, aber erst, wenn sie – unter Protest – von den Finanzmärkten dort hingezerrt wurden.

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