Vor zwei Jahren verkündete die kommunistische Partei Chinas (KPC) ihr neues ideologisches Credo unter dem Titel "Die drei Vertretungen". Was für ein Glück, dass die heiligste, allumfassendste und mächtigste Doktrin Chinas, die auf den drei Eckpfeilern der "Interessen der Mehrheit des Volkes, der "fortschrittlichen Kultur" und der "fortschrittlichen Produktivkräfte" basiert, eine politische Partei gefunden hat, die sie vertritt. Ein Glück fürwahr, aber nur für die KPC und nicht für China und sein Volk.

Von den "drei Vertretungen" gibt es mehrere offizielle Versionen und in jeder kommen die Ausdrücke "allzeit", "China" und "Vertretung" vor. Ihre Bedeutung ist völlig klar. Andererseits sind auch Ausdrücke wie "die Mehrheit der Bevölkerung", "fortschrittliche Kultur" und "fortschrittliche Produktivkräfte" darin zu finden, die ebenso wie zahlreiche andere Formulierungen sehr vage sind und das vielleicht mit voller Absicht.

Der Hausverstand sagt einem, dass zur "Mehrheit der Bevölkerung", die von der KPC vertreten werden soll, auch die Arbeiter gehören. Die KPC hat sich von den Arbeitern allerdings schon vor langer Zeit abgewandt. Wieviele haben im letzten Monat ihre Arbeit verloren? Wieviele wurden in die Frühpension gedrängt? Wieviele Bergwerksunfälle gab es? Wieviele Arbeiter protestierten? Wer inhaftierte die Organisatoren dieser Proteste? Die "Vertreter der drei Vertretungen" weigern sich, darüber Auskunft zu geben. Protestierende Arbeiter sind "aufrührerisch" und wer über solche Vorkommnisse berichtet ist "antirevolutionär".

Das Gleiche gilt auch für das Verhältnis der Partei zu den Bauern. Aus ihren Kreisen rekrutierte Mao Tse Tung seine Soldaten und sie sorgten für den Nachschub in Maos jahrzehntelangen Kämpfen. Die Bauern folgten Mao, weil die KPC ihnen Land versprach. Mao allerdings beschloss, ihnen dieses Land zu nehmen, bevor sie es noch bekommen hatten. "Das schwerwiegende Problem ist die mangelnde Bildung der Bauern", meinte er. Daher lehrte er ihnen, dass Grund und Boden Staatseigentum sind. Die "Vertreter" der Bauern sind die neuen Grundherren.

Im undemokratischen China ist die Stimmung unter den Studenten der wichtigste Indikator am politischen Barometer. Im Gegensatz zu Arbeitern oder Bauern kommen Studenten aus allen Bevölkerungsschichten. Was sie mobilisiert, ist als Ausdruck der vorherrschenden Meinung in der Gesellschaft zu werten. Die Proteste der Studenten und ihrer Anhänger auf dem Tienamen-Platz zwischen dem 15. April und 4. Juni 1989, als der gemeinsame Wille, den Totalitarismus zu beenden, die Demokratie einzuführen und die Korruption auszurotten zum Ausdruck kamen, waren die wohl traurigste Meinungsumfrage der chinesischen Geschichte.

Die Verteidiger dieser blutigen Niederschlagung des Studentenaufstandes haben kein Recht, sich als Vertreter der Mehrheit der Bevölkerung zu bezeichnen. Ihr Anspruch "die progressive Richtung einer fortschrittlichen Kultur allzeit zu vertreten" ist nur eine weitere großspurige, leere Phrase. Die chinesische Kultur reicht dreitausend Jahre zurück und hat möglicherweise noch tausende Jahre vor sich. Soll sie "allzeit" von einer einzigen Partei "vertreten" werden?

Ich habe keine Ahnung, was die "progressive Richtung einer fortschrittlichen Kultur" sein soll, aber jedenfalls spielte sie in den von der KPC initiierten Kampagnen zur "Ausrottung zersetzender Elemente", der "Anti-rechts-Bewegung" oder der Kampagne zur "Eliminierung von Dämonen und der Häresie" keine große Rolle. Derartiger Obskurantismus schafft lediglich eine Kultur stupider Uniformität. Wie der Grashalm unter der Betondecke, bahnt sich aber auch die Kultur ihren Weg zum Licht. Dabei muss sie nicht "vertreten" werden.

Die deutlichste der drei "Vertretungen" ist wohl im Gelöbnis der KPC zu finden "allzeit die Ansprüche der fortschrittlichen Produktivkräfte zu vertreten". Damit ist die Wahrung der Interessen der "da-kuan", derjenigen die es zu plötzlichem Reichtum gebracht haben, durch Interventionen der Regierung gemeint. Eine tiefere Bedeutung hat diese Formulierung nicht.

Die Vereinigung von Macht und Geld im heutigen China hat ihren Ursprung in der ausufernden Bürokratie. Vor dem Großen Sprung Vorwärts konnten sich die wenigsten städtischen Kommunen mehr als eine Handvoll politischer Kader leisten. Heute gibt es in jeder Gemeinde Hunderte davon. Ihr Grundgehalt wird von der Zentralregierung bezahlt, aber auf kommunaler und Bezirksebene sind Sonderzulagen und finanzielle Extraleistungen von den Zuwendungen der "fortschrittlichen Produktivkräfte" abhängig. Was immer die Reichen von der KPC auch fordern - Pachtverträge für Grund und Boden, niedrig verzinste Darlehen, Bruch der Arbeits- und Umweltgesetze oder der Vorschriften über geistiges Eigentum - alles kann als "Anspruch der fortschrittlichen Produktivkräfte" interpretiert werden.

Aber selbst unter weniger korrupten Voraussetzungen ist die Vertretung "der fortschrittlichsten Produktivkräfte" völlig deplaciert. Man stelle sich vor, das Olympische Komitee würde nur Goldmedaillengewinner vertreten, oder der Bildungsminister würde sich nur um Absolventenprogramme and den Universitäten kümmern, aber die Grundschulen außer Acht lassen. Der High-Tech-Sektor an der Spitze der ökonomischen Pyramide ist natürlich von großer Bedeutung, aber die traditionellen Sektoren weiter unten bilden immer noch das Fundament der Wirtschaft. Was wird aus hunderten Millionen von Bauern und Arbeitern in sterbenden Branchen? Wer wird sich der Ungleichheit und der unterschiedlichen sozialen Interessen annehmen?

Einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft wird eine verkrustete Struktur übergestülpt, in der es nur eine Stimme, ein Bedürfnis und ein Interesse gibt: die Stimme, die Bedürfnisse und die Interessen der Partei. Dennoch ist die Theorie der drei Vertretungen durchaus notwendig, denn die Lage in China hat sich gewandelt. Als die KPC im Jahre 1948 an die Macht kam, konnte sie für sich in Anspruch nehmen, Sozialismus, Marxismus und die historische Mission des Proletariats zu verkörpern. Fünfzig Jahre später sind die Vorteile des Sozialismus, die Wahrheit des Marxismus und der proletarische Charakter der Partei nachhaltig in Frage gestellt.

Die drei Vertretungen sind also ein Versuch, das Ein-Parteien-System zu retten. Man kann am Sozialismus zweifeln, aber nicht an den "fortschrittlichen Produktivkräften". Man kann seinen Glauben an den Marxismus verloren haben, aber nicht den an die "fortschrittliche Kultur". Die KPC vertritt nicht mehr Arbeiter und Bauern, sondern die "Mehrheit der Bevölkerung", zu der auch die "roten" Kapitalisten gehören.

Ob die "revolutionär" reich gewordenen Mitglieder der KPC auch weiterhin "rot" bleiben, wird einzig und allein davon abhängen, ob sie das Ein-Parteien-System akzeptieren. Die Anerkennung der "roten Kapitalisten", hat daher nichts mit Demokratisierung zu tun. Diesen Personen geht es eher um die Erhaltung ihrer Privilegien, als um die Förderung des Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit. Ihr Lebenszweck ist der Totalitarismus und nicht die politische Reform. Das ist es vor allem, was in der Theorie der drei Vertretungen steht.