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Der „bescheidene Vorschlag“ der Tea Party

WASHINGTON, D.C.: Amerikas Tea Party hat eine simple fiskalpolitische Botschaft: Die USA sind pleite. Dies ist sachlich falsch – US-Staatspapiere bleiben eine der sichersten Investitionen weltweit –, doch die Behauptung dient dem Ziel, den Bundeshaushalt zu dramatisieren und eine Menge Hysterie in Bezug auf Amerikas aktuelles Schuldenniveau zu erzeugen. Dies bringt dann die glühende Überzeugung hervor, dass die Staatsausgaben radikal gesenkt werden müssen, und zwar sofort.

Es gibt echte fiskalische Probleme, die eine ernsthafte Diskussion erfordern, u.a., wie sich der Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen beherrschen lässt und wie man eine Steuerreform am besten strukturiert. Doch die Tea-Party-Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei ist mehr als alles andere an einem schlanken Staat interessiert: Ihre Mitglieder beharren vor allem darauf, dass die Steuereinnahmen des Bundes nie über 18% vom BIP steigen dürfen. Ihr historischer Vorläufer ist Amerikas steuerfeindliche Whiskey-Rebellion von 1794, nicht die ursprüngliche antibritische, eine parlamentarische Vertretung fordernde Boston Tea Party des Jahres 1773.