ZUR VERÖFFENTLICHUNG AM 22. FEBRUAR – NICHT VORHER

Sechsundzwanzig Staats- und Regierungschefs der NATO werden heute im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammenkommen. Sie sind hier, um einen starken Geist der Einigkeit innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft zu demonstrieren, eine Entschlossenheit, nach vorn zu schauen und gemeinsam zu handeln.

Es sind wichtige Fragen zu behandeln, nicht nur über die Richtung der Missionen und Operationen der NATO, sondern auch über die Zukunft der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit und die Rolle, die das Bündnis dabei spielen wird.

Das breite Spektrum der zu diskutierenden Themen spiegelt den unverzichtbaren Platz des Bündnisses bei der Reaktion auf die Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit wider.

Es wird diskutiert werden, wie sich der Erfolg, den die internationale Gemeinschaft bisher bei ihrer Hilfe zum Aufbau eines neuen, demokratischen Afghanistans hatte, festigen lässt. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten gewährleisten bereits jene grundlegende Sicherheit, die Afghanistan braucht, um sein Bestreben nach sich selbst erhaltendem Frieden und Wohlstand in die Realität umzusetzen. Die Führer der NATO werden heute erneut ihr Versprechen an die tapferen Menschen dieses Landes bekräftigen: Wir werden ihnen helfen, bis dies geschafft ist.

Der Irak ist ein Paradebeispiel: Alle 26 NATO-Länder arbeiten nun im Bündnis zusammen, um der Bitte der irakischen Regierung um Unterstützung zu entsprechen: durch Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, durch Bereitstellung von Gerät oder durch Hilfe bei der Finanzierung der NATO-Bemühungen.

Wir bauen festere Beziehungen zum erweiterten Nahen Osten auf. Schon heute ist das Bündnis dabei, einen vertieften politischen Dialog und eine praktischere Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas, Israel und Jordanien zu entwickeln und eine Diskussion mit den Golfstaaten zu eröffnen. Als vor zwei Wochen Dr. Rice ihren ersten Besuch als Außenministerin im NATO-Hauptquartier machte, diskutierten die Außenminister des Bündnisses über den Friedensprozess im Nahen Osten. Heute wird der erweiterte Nahe Osten auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen.

Viele weitere zentrale politische Fragen werden angesprochen werden: die Aufrechterhaltung der Stabilität im Kosovo im Verlauf der weiteren Entwicklung der politischen Lage in diesem Jahr, die Bedeutung des Erhalts stabiler Beziehungen und eines offenen Dialoges mit Russland, der Aufbau einer festeren, die Komplementarität unserer beiden Organisationen maximierenden Beziehung zur EU und die Unterstützung der neuen Regierung der Ukraine, während diese ihren Weg findet. In diesem Sinne begrüßen die NATO-Führer ihr erstes, heute Morgen stattfindendes Treffen mit Präsident Juschtschenko. Sie werden ihn ihrer gemeinsamen Entschlossenheit versichern, ihm beim Aufbau einer besseren, demokratischeren Zukunft für sein Volk zu helfen und die europäisch-atlantische Integration der Ukraine zu stärken.

Die NATO-Führer werden ihre Augen jedoch auch über die unmittelbaren Herausforderungen dieser Tage hinaus richten und zusätzlich eine grundlegende strategische Frage diskutieren: wie man das vollständige Potenzial der NATO als Plattform für die politische Diskussion und den Aufbau eines transatlantischen Konsenses in einer Vielzahl unterschiedlicher Fragen, in denen Europa und Nordamerika gemeinsame Interessen teilen und gemeinsame Werte zu verteidigen wünschen, nutzen kann.

Die NATO ist das einzige ständige politische Forum, in dem Nordamerika und Europa zusammensitzen. Dies ist ein einzigartiger Rahmen für tief greifende transatlantische politische Konsultation und wirksame militärische Kooperation. Und er funktioniert – aber er kann noch mehr leisten. Das Bündnis kann und sollte ein Ort werden, um über ein breites Feld politischer Fragen zu diskutieren und zu debattieren.

In der Tat können wir uns angesichts der Sicherheitsbedrohungen, vor denen wir heute stehen – Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gescheiterte Staaten – etwas anderes gar nicht leisten. Ich empfinde es als ermutigend, dass die Führer des Bündnisses diese Ansicht zunehmend teilen.

Das heutige Gipfeltreffen wird der politischen Weiterentwicklung der NATO neue Impulse verleihen. Diese Weiterentwicklung wird sich in den kommenden Monaten und Jahren beschleunigen, je stärker die NATO ihre Rolle bei der Gestaltung und Umsetzung der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit im 21. Jahrhundert ausbaut.