Ein Gespenst geht um in Mitteleuropa, während sich die Länder dort auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereiten. Diese positive Entwicklung ist gefährdet durch einen fiebrigen Nationalismus, der bei den Wahlen zum Vorschein kommt, und der durch das Versprechen, alte Wunden zu öffnen und alte Rechnungen zu begleichen, genährt wird.

Der klarste Fall ist Ungarn, wo der knapp unterlegene Premier Viktor Orban im Wahlkampf die Außerkraftsetzung von Präsident Edvard Benes Dekreten von 1945 forderte (durch die das Vermögen von aus der damaligen Tschechoslowakei deportierten Deutschen und Ungarn konfisziert wurde). Aber Orban ist nicht der einzige, der sich die Gunst der Wähler zu erkaufen sucht, indem er die Erinnerungen an alte Geister heraufbeschwört.

Orban argumentierte, dass die Zurücknahme der "Benes-Dekrete" eine Bedingung für die Aufnahme der Tschechischen Republik (und der Slowakei) in die Europäische Gemeinschaft sein müsse. Die Verärgerung, die dieser Schachzug auslöste, hat einen Großteil der regionalen Kooperation, die in den letzten zehn Jahren aufgebaut wurde, zunichte gemacht. Stattdessen breitet sich jetzt zwischen Bayern und der Donau ein hässlicher neuer nationalistischer Populismus aus.

Die Kettenreaktion des wiedererwachenden Nationalismus verändert die politische Landschaft auf gefährliche Weise. Seit der Wahl, die die Koalition der Parteien von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in Wien an die Macht brachte, haben sich die Beziehungen zwischen Österreich und seinem Nachbarn, der Tschechischen Republik, über dem Streit um zwei Angelegenheiten verschlechtert: die Forderung, dass die Tschechen das Atomkraftwerk Temelin an der österreichischen Grenze schließen sollen und die Widerrufung der Benes-Dekrete, die zur Folge hatten, dass die Sudetendeutschen aus Tschechien deportiert wurden und sich hauptsächlich in Bayern, aber auch in Österreich niederließen.

Kaum war der Streit um das Atomkraftwerk beigelegt, konzentrierte sich der Druck der Populisten auf ein einziges Thema: die Forderung nach der Aufhebung der Benes-Dekrete. Prompt bewies der tschechische Premier Milos Zeman, dass auch er mit einer demagogischen und nationalistischen Karte auftrumpfen konnte. Er nannte die Sudetendeutschen Hitlers "Fünfte Kolonne" und schlug vor, Israel solle das Palästinenserproblem mit der tschechischen Methode von 1945 lösen: Deportation.

Daraufhin verlangte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, Kanzlerkandidat der konservativen CDU/CSU und unerschütterlicher Verteidiger der Sudetendeutschen, Schröder solle als Reaktion auf Zemans Ausbruch einen geplanten Besuch in Prag absagen. Um den Streit nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen, willigte Schröder ein.

Dass Orban Stoibers Forderung unterstützte, war so etwas wie ein Gottesgeschenk für den Nationalisten Vladimir Meciar in seinem Streben, noch einmal zum Premierminister gewählt zu werden, denn so konnte er argumentieren, sein innerpolitischen Rivalen bereiteten sich darauf vor, dem Druck von der EU nachzugeben und die Slowakei zu zwingen, die von Benes 1945 vertriebenen Ungarn zu entschädigen.

Meciar schlug zu, sprach von der "ungarischen Bedrohung" und machte mit einem Streich vier Jahre harter Arbeit der slowakischen Regierung, Vertreter der ungarischen Minderheit in die slowakische Regierung zu integrieren, zunichte.

Fragen der Rechtsordnung im Nachkriegs-Europa gehen weit über die ehemalige Tschechoslowakei hinaus. Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (aus Osteuropa) und Mitglied in Stoibers CSU argumentiert, dass die Deportation deutscher Minderheiten eine Sache von Polen, Tschechen, Slowaken und Slowenen sei, was den größten Teil von Ost-/Mitteleuropa umfasst. In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts war der liebste Stein des Anstoßes einiger mitteleuropäischer Länder "der Vertrag von Versailles". Heute scheinen es die Verträge von Potsdam von 1945 zu sein, die die massenweise Ausweisung von Deutschen zuließen.

Es ist nun zu befürchten, dass derartige Demagogie einen Teufelskreis von populistischen Siegen auslöst. Diese Befürchtung schien widerlegt, als die Partei von Viktor Urban in den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen unterlag, aber andere Politiker schüren allzu unbefangen nationalistische Ressentiments - Vaclav Klaus in Prag, Edmund Stoiber in Deutschland, Vladimir Meciar in der Slowakei - und sehen im Nationalismus immer noch ein Plus an der Wahlurne, trotz Orbans Niederlage. Zusammen mit Euro-Skeptikern wie Italiens Berlusconi und Österreichs Schüssel-Haider-Koalition, kann dadurch das Wesen europäischer Politik entschieden verändert werden.

Seit ihren Anfängen hat die EU danach gestrebt, über vergangenes Leid hinauszuwachsen und durch Kooperation eine bessere Zukunft zu schaffen. Heute wollen sich einige Politiker den Wunsch Osteuropas, dazuzugehören, zunutze machen, um geschichtliche Fragen zu ihrem eigenen Nutzen neu zu erörtern.

Zwei drastische Konsequenzen sind voraussehbar: erstens gibt es keine bessere Methode, Teile der öffentlichen Meinung in den Kandidatenländern gegen die EU zu stimmen, als zuzulassen, dass lokale Populisten die Union als ein Werkzeug deutscher Machtbestrebungen darstellen. Eine erweiterte EU sollte dazu beitragen, das ungleiche Verhältnis zwischen Osteuropas kleinen Ländern und Deutschland ins Lot zu bringen. Es besteht die Möglichkeit, dass man die EU als Verstärker der Asymmetrie empfindet.

Die zweite Sorge ist, dass, während die Erweiterung von NATO und EU voranschreitet, diese unschönen Debatten die Beziehungen innerhalb dieser internationalen Gemeinschaften vergiftet. Vielleicht liegt hier auch der Grund für die Weigerung Präsident Bushs, Premierminister Orban zu treffen und man vermutet, dass Ungarn der Beitritt zur NATO verweigert worden wäre, hatte Orban bereits davor solche Töne angeschlagen.

Wie kann all dies gestoppt werden? Nach 1945 gab es in Europa schmerzvolle Debatten über Geschichte und diese Debatten machten die deutsch-französische Aussöhnung möglich. Vorstellungen von "kollektiver Schuld" wurden beiseite geschoben, weil sie keinen Platz in einem vereinten und vereinenden Europa haben. So hat auch Präsident Vaclav Havel bei seinem ersten Besuch in Deutschland im Januar 1990 mutig argumentiert, aber seine Ausführungen sind fälschlicherweise als Schwäche ausgelegt worden. Die EU-Erweiterung steht kurz bevor und die Mission der Gemeinschaft darf nicht durch die Verfechter des alten und "anderen" Europa vergiftet werden, durch Politiker, die lieber in der Vergangenheit herumstochern, als verantwortlich darüber nachzudenken, wie man ein friedliches und wohlhabendes Europa schaffen kann.