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Der Kern der Wahlen in den USA

CHICAGO: Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA zeichnet sich eine echte Debatte ab. Oberflächlich betrachtet geht es dabei um Gesundheitsversorgung und Steuern, bei grundsätzlicherer Betrachtung um Demokratie und freies Unternehmertum.

Demokratie und freies Unternehmertum scheinen sich gegenseitig zu stärken – es ist schwer, sich eine florierende Demokratie ohne Marktwirtschaft vorzustellen. Und während eine Anzahl dem Namen nach sozialistischer Volkswirtschaften das freie Unternehmertum für sich entdeckt haben (oder den „Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“, wie es die Kommunistische Partei Chinas ausdrücken würde), scheint es nur eine Frage der Zeit, bis diese gezwungen werden, demokratischer zu werden.

Allerdings ist nicht von vornherein klar, warum Demokratie und freies Unternehmertum einander stützen sollten. Schließlich bedeutet Demokratie, die einzelnen Menschen als gleich zu betrachten und auch so zu behandeln, wobei jeder Erwachsene ein gleiches Stimmrecht erhält, während das freie Unternehmertum den Menschen jeweils auf der Grundlage ihrer Wertschöpfung und ihres Eigentums mehr Macht gibt.

Was hindert den durchschnittlichen Wähler in einer Demokratie, dafür zu stimmen, die Reichen und Erfolgreichen zu enteignen? Und warum untergraben Letztere die politische Macht der Ersteren nicht? Widerklänge einer derartigen Spannung sind derzeit bei dem Versuch Präsident Barack Obamas im Spiel, die Wut der Mittelschicht anzuzapfen, während der frühere Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney an unzufriedene Geschäftsleute appelliert.

Ein Grund, warum der Durchschnittswähler, in rationaler Weise, zustimmt, das Eigentum der Reichen schützen, könnte sein, dass er die Reichen als effektivere Manager dieses Eigentums betrachtet. In dem Maß also, in dem die Reichen ihr Vermögen selbst erworben und sich in einem fairen, wettbewerbsorientierten und transparenten Markt durchgesetzt haben, ist die Gesellschaft möglicherweise besser dran, wenn sie ihnen ihr Vermögen lässt, sie es selbst verwalten lässt und sich einen angemessenen Anteil davon als Steuern holt. Je mehr die Reichen allerdings als Müßiggänger oder als unehrlich angesehen werden – als Leute, die ihr Vermögen einfach ererbt oder, schlimmer noch, auf schändliche Weise erworben haben –, desto eher dürfte der Durchschnittswähler bereit sein, für ihre scharfe Regulierung oder Besteuerung zu stimmen.

Im heutigen Russland etwa genießen Eigentumsrechte keine breite öffentliche Unterstützung, weil so viele der sagenhaft reichen Oligarchen des Landes ihr Vermögen durch zweifelhafte Mittel erworben haben. Sie wurden reich, weil sie das System kontrollierten und nicht, weil sie ihre Unternehmen gut geführt hätten. Wenn die Regierung einem reichen Ölmagnaten wie Michail Chodorkowski nachstellt, rührt sich kaum Protest. Und da die Reichen vor den Behörden katzbuckeln, um ihr Vermögen zu schützen, verschwindet ein wichtiges Hemmnis für behördliche Willkür. Die Regierung ist in der Lage, autokratischer zu werden.

Nun stellen Sie sich ein wettbewerbsorientiertes System freien Unternehmertums vor mit gleichen Chancen für alle. Ein derartiges System neigt im Allgemeinen dazu, es den Effizientesten zu gestatten, ein Vermögen anzuhäufen. Die Fairness des Wettbewerbs steigert die Wahrnehmung von Legitimität.

Zudem neigt der Prozess kreativer Zerstörung unter den Bedingungen des fairen Wettbewerbs dazu, schlecht verwaltetes ererbtes Vermögen einzureißen und durch neues, dynamisches Vermögen zu ersetzen. Große Ungleichheit, die sich über Generationen aufbaut, wird nicht zur Quelle großer öffentlicher Verbitterung. Im Gegenteil, jeder kann davon träumen, dass auch er eines Tages reich sein wird.

Wenn derartige Aspirationen plausibel erscheinen, erhält das System zusätzliche demokratische Unterstützung. Die Reichen können dann im Vertrauen auf die öffentliche Legitimität die mit ihrem Vermögen einhergehende Unabhängigkeit nutzen, um die Willkür der Regierung zu begrenzen und die Demokratie zu schützen. Freies Unternehmertum und Demokratie erhalten einander aufrecht.

Es gibt die populäre Ansicht, dass demokratische Systeme Eigentum und Unternehmertum stützen, weil man Wähler und Parlamentarier kaufen kann und die Kapitalisten das Geld haben. Doch ist diese Sicht vermutlich falsch. Wie der Fall Russlands nahelegt, lässt sich Vermögen ohne öffentliche Unterstützung nur durch Zwangsmaßnahmen schützen. Letztendlich verliert ein derartiges System jeden Rest sowohl an Demokratie als auch an freiem Unternehmertum.

Zurück also zu den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Die aktuelle Krise, gefolgt von den enormen Bailouts der Finanzinstitute, hat Fragen darüber aufgeworfen, wie zumindest ein Segment der Geschäftswelt – die Banker – ihr Geld verdienen. Nun, da die Missetaten der „Bankster“ ans Licht kommen, scheint das System nicht länger fair.

Zudem scheint vielen der Amerikanische Traum zu entgleiten, u.a. weil eine gute Bildung, die das Ticket zum Wohlstand zu sein scheint, für viele Angehörige der Mittelschicht zunehmend unbezahlbar ist. Dies untergräbt die Unterstützung für das System freien Unternehmertums.

Obama versteht dies, was seine Attraktivität für und seinen Fokus auf die Mittelschicht erklärt. Er ist der Bannerträger für die Demokratie.

Andererseits glauben erfolgreiche Angehörige der freien Berufe und Unternehmer, dass sie auf legitime Weise zu ihrem Vermögen gekommen sind. Sie sind die arbeitenden Reichen, und sie stören sich an der wachsenden Last von Regulierungsmaßnahmen und der Aussicht auf höhere Steuern. Sie haben das Gefühl, dass man ihnen ihre Erfolge vorwirft, und sie nehmen es übel. Romney versteht, dass Amerikas Stärke zu großen Teilen auf freiem Unternehmertum beruht.

Normalerweise wäre die Sache damit entschieden. Das Gewicht der Mittelschichtwähler würde den Ausschlag geben. Die amerikanische Mittelschicht jedoch ist gespalten: Manche wollen die Ansprüche und das Eigentum, das sie bereits haben, schützen; andere möchten, dass die Regierung ihnen eine fairere Chance gibt. Zudem hilft die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache Citizens United aus dem Jahre 2010, die Organisationen wie Konzernen oder Gewerkschaften unbegrenzte politische Ausgaben gestattet, Romney mehr als Obama.

Wie immer das Ergebnis der Wahl auch aussehen mag: Die in ihrem Kern liegende Spannung zwischen Demokratie und freiem Unternehmertum lässt für beide nichts Gutes erwarten. Ein System freien Unternehmertums, das nur durch die Geldmacht der Erfolgreichen aufrecht erhalten wird, ist nicht stabil und dürfte langfristig kaum seine Dynamik wahren.

Die USA müssen der Mittelschicht wieder die Möglichkeit geben, den Amerikanischen Traum Wirklichkeit werden zu lassen, und zugleich das geringe Maß an Regulierung und die relativ niedrige Steuerlast bestätigen, dass es Unternehmen in der Vergangenheit ermöglicht hat, erfolgreich zu sein. Das Gute an der Demokratie ist, dass die Debatte zu eben diesem Konsens führen kann. Wir können es nur hoffen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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  1. Commented

    Prabhakar Krishnamurthy

    The analysis is superficial but an oversimplification. But it is not just about democracy and free enterprise. It is about inequality and the perpetuation of inequality. While, Obama has taken the side of the oppressed, his opponent clearly associated with oppressors. The Occupy Movements and total disenchantment with obscenely rich trying to suppress poor, not being environmental friendly (drilling and drilling) are some of the strongest reasons for failure of Mitt Romney. Do we have some lessons to learn from US elections?

  2. Commented

    Francisco Menendez Vidal

    With the intervention of the government in the Economy and the increase in regulation of the market

    This is the battle between two ideas: is the free market betrayed by one party or the equality of opportunities betrayed by the other one?

  3. Commented

    Francisco Menendez Vidal

    (Sorry, I continue) with the help of the stand (or tax payers)

    - middle class is angry also with those that take into advantage the system for paying less than X % of income tax (it can be 13% or 20%), compared with the rest of the people (another unfair inequality)

    - but business people are angry also with the intervention

  4. Commented

    Francisco Menendez Vidal

    Very interesting article: democracy of the middle class vs. Meritocracy of the business people.
    Some points on my side (although I'm observing the situación from outside):

    - middle class is angry with the unfair inequality. That once percibed by those "banksters" receiving big bonuses

  5. Commented

    Andrés Arellano Báez

    As a society we will look for equity of opportunities. Once we achieve that, the inequity in people is totally legit. Excelente article.

    1. Commented

      Sibabrata Ray

      I always wonder what is really meant by the equality of opportunity. How can a trust fund baby and a child from inner city ghetto may have equal opportunity?

      I'd like to have same opportunity as Mr. Romney or Mr. Bush. How can I get that without having a rich and connected dad first?

    2. Commented
      100%

      Sibabrata Ray

      I`d like to see the reference that says that about half of the billionairs started from scratch. Also, did they start as inner city kids?

      The important information needed is what is the probability that a pennyless child will become a billionaire vis-a-vis a multi-millionair`s son will become a billionaire.

      If these two probabilities are not close, then the claim of equality of opportunity is hard to swallow.

    3. Commented

      LOVEKESH BHATI

      Equality means easy access to quality institutions like good educational institutions, environment without repression, a fair judiciary to enforce legal contracts. US has the best institutions in almost every field, it still attracts the best talent in the world. What it needs is to break the grip of these capitalists who take advantage of their position to exploit the person in need. It's hard to digest how a free market has failed in providing cheap medicare for it's citizens, why college has become dream for middle class people.

  6. Commented

    srinivasan gopalan

    The article by Mr Raghuram Rajan is interesting and edifying but the reality is that the Obama Administration batting for the middle class as opposed to Republican candidate who is all for business was also seen assisting big investment banks when they used ingenious financial instruments to defraud a lot of stakeholders and public trust, by bailing them out when the chips were down. The alibi deployed was they are too big to fail! At the end of the day, the capitalist US economy can ill-afford to lose its sheen of being the bastion of big business for promoting enterprise while simultaneously trotting out its democratic and inclusive values to the rest of the world. For me, the US today represents a paradox without parallel just as China which has married Marx and Market without promising any democratic loosening to its legions of people. The paradox that the world's two majors the US and China today presents is too stark to be set aside. Ultimately the universal verities such as democracy, wealth creation and preservation or guided democracy would have no meaning if in the process the inequalities among people widen and contribute to social tension and avoidable friction. The backlash against outsourcing from India in the US or export to the US from China is all a dreary manifestation of the growing inequalities within the US-- a country that has in the past gratuitously encouraged and is still encouraging a multicultural mix in its midst. Unless both the contending candidates understand that they represent not only the people of the US but also a wider population of the world, the citizens from different stocks settled in the US and speak in a less belligerent tone, the future of this bulwark against all frailties for which other countries are prone to, is fraught with forebodings. G.Srinivasan New Delhi.

  7. Commented
    100%

    Stefan Siewert

    I share the thinking and arguments. Furthermore, the US, as the spearhead of the global economy, has a clear advantage in terms of entrepreneurial spirit and innovation and is therefore, on average, much more free enterprise than Europe or Japan, which partly compensate the wealth difference with the US with more public services, deepening at the same time the difference in wealth as they can not mobilize entrepreneurship to a similar extent.
    The other questions is whether the balance between democracy and free enterprise is defined by political will or underlying trends. To the extent that the later is true, the pendulum went to the right and the financial crisis has shown how difficult it is to rebalance. Eventually, the current way to a plutocracy is dead end. The debate in America's election campaign will show the world, where - with still a wide margin - the leading global economy is positioning itself.

  8. Commented

    PROCYON MUKHERJEE

    Democracy, or the system of governance through discussion, has to deal with the conflicting demands as highlighted by Raghuram; the nature of the debate specially in the context of the Presidential elections goes further than just the conflicts of alternate hypothesis as we see positions taken around logical arguments that do not help the polity take rational choices to its fruition.

    First of all individual freedom to act where there is a level playing field where success could flourish from the individual’s intrinsic ability to perform through skills and perseverance is a very well cited example to the cause of Republican rhetoric that it is all about individualism and not government and regulation that made America progress; in a place where College education is limited and the jobs that would need less educated to do well have been moving out of the country, it makes a thrilling paradox that it is really a field where fortunes allow an individual to do better.

    The institutions that made America, government included, sometimes is getting misplaced as regulatory bodies, which is a very sad denouement as it is not regulation that they have been espousing, but facilitation to allow common good to happen to those who are less fortunate.

    Procyon Mukherjee

  9. Commented

    Aly Kamadia

    This article states, "Moreover, under conditions of fair competition, the process of creative destruction tends to pull down badly managed inherited wealth, replacing it with new and dynamic wealth. Great inequality, built up over generations, does not become a source of great popular resentment."

    I agree with the first sentence. However, the claim that follows (ie. second sentence) is simply spurious; there is not context to support it. Although this article was interesting, this is a gross oversimplification of 'creative destruction'. - Kamadia.ca

  10. Commented

    Frank O'Callaghan

    "What prevents the median voter in a democracy from voting to dispossess the rich and successful? And why do the latter not erode the political power of the former?"

    There are those who believe that one of the above possibilities is now happening across the world but most acutely in the U.S. of A. There are those who believe that this in itself will cause the alternative possibility to happen as a reaction.

  11. Commented

    Mark Pitts

    Excellent article.

    It would be interesting if there was more discussion about what politicians can actually do for the middle class.

    The core problem, it seems to me, is that the competitive environment has changed. Unlike 30 years ago, there are now skilled Asian and East European workers who are willing to work for much less than skilled US workers. And, immigrants from Latin America are willing to work for significantly less than US-born unskilled workers.

    Can the government really do much about this?

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