Die Türkei wird ihre Parlamentswahlen im Juli abhalten, vier Monate früher als geplant, und entgeht damit haarscharf einer konstitutionellen Krise über die Wahl des nächsten Präsidenten des Landes. Dennoch hat das Ringen der Türkei um politische Stabilität ihrer Außenpolitik und ihrem internationalen Ansehen geschadet.

Im Mittelpunkt des Aufruhrs stehen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Vorsitzender der gemäßigt islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), und Yasar Büyükanit, Generalstabschef der türkischen Armee, die sich als Wächter über die von Kemal Atatürk eingeführte, laizistisch-republikanische Tradition ansieht. Als Erdogan in diesem Frühling in Erwägung zog, sein Amt als Ministerpräsident für das des Präsidenten aufzugeben, signalisierten Militär und laizistische Parteien höchste Unzufriedenheit. General Büyükanit sagte im April, dass der neue Präsident des Landes „nicht nur den Worten nach, sondern auch im Kern“ laizistisch sein müsse.

Ich habe Erdogan einige Male getroffen und mit ihm gesprochen und finde, dass er ein gemäßigter und vernünftiger Mann ist. Darüber hinaus findet die AKP unter den türkischen Wählern große Unterstützung und kann ein beachtliches Wirtschaftswachstum sowie Menschenrechtsgesetze und eine bessere Behandlung der kurdischen Minderheit in der Türkei vorweisen. Außenminister Abdullah Gül, ein enger Gefährte Erdogans in der AKP, brachte den Antrag der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union voran. Daher überraschte mich die Vehemenz des laizistischen Widerstandes, als Erdogan beschloss, Gül als AKP-Kandidaten für die Präsidentschaft aufzustellen.

Das laizistische Establishment argumentiert, dass die Mäßigung der AKP bisher die gegenseitige Kontrolle widerspiegelt, die sich daraus ergibt, dass das Amt des Präsidenten in laizistischer Hand ist. Es behauptet, dass die AKP, sobald sie das Amt des Präsidenten innehat, unter Umständen keine gemäßigte Politik mehr betreiben wird. Anhänger des laizistischen Staates zeigen besorgt auf andere Mitglieder der AKP, die für ihren ausgeprägten religiösen und gesellschaftlichen Konservatismus bekannt sind, z. B. der Sprecher des Parlaments Bülent Arinc.

Als das türkische Parlament am 27. April versuchte, den Präsidenten zu wählen, erhielt Gül nicht genügend Stimmen, um den ersten Wahlgang zu gewinnen. Die wichtigste Oppositionspartei behauptete, die Wahl sei ungültig, und der Generalstab veröffentlichte eine Erklärung, dass er diese Situation mit Besorgnis betrachte. In Istanbul wurden große öffentliche Demonstrationen veranstaltet, um die kemalistische laizistische Tradition der Türkei zu unterstützen. Die Angelegenheit ging an das Verfassungsgericht der Türkei, das die Parlamentswahl für ungültig erklärte und damit Güls Kandidatur erfolgreich verhinderte, was zu Erdogans Entscheidung führte, Neuwahlen auszurufen.

Diese Ereignisse wurden in Washington und Brüssel genau mitverfolgt. Die Vereinigten Staaten hatten die EU gedrängt, den Beitrittsantrag der Türkei zu beschleunigen, doch war die Mitgliedschaft der Türkei bereits in mehreren EU-Ländern umstritten. Dies spiegelt die Bedenken hinsichtlich der muslimischen Kultur der Türkei und ihrer großen Bevölkerung wider, sowie die Sorge, dass eine weitere EU-Erweiterung das europäische Projekt zu sehr schwächt.

Nun haben die Gegner des türkischen EU-Beitrittsantrags die jüngsten Vorfälle zum Anlass für die Behauptung genommen, dass das Land den demokratischen Standards, die für eine Vollmitgliedschaft notwendig sind, nicht entspreche. Sie weisen darauf hin, dass das türkische Militär seit 1960 vier gewählte Regierungen abgesetzt hat und nach wie vor eine unangemessen große Rolle in der türkischen Politik spielt. Obwohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts und die Neuwahlen bedeuten, dass die türkische Demokratie noch einmal davon gekommen ist, wurde der Fortschritt der Beitrittsgespräche weiter verlangsamt.

Dies ist sowohl für die Türkei als auch für Europa bedauerlich. Mit einer Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen haben die türkischen Politiker weniger Anreiz, die für die Mitgliedschaft notwendigen Reformen durchzuführen. Die Türkei leidet an einer nationalistischen Überempfindlichkeit, und extremistische Gruppen haben mehrere bedauerliche Vorfälle organisiert, darunter Angriffe auf Minderheiten und die Schikanierung von kulturellen Persönlichkeiten, wie dem Nobelpreisträger und Romanschriftsteller Orhan Pamuk. Wenn die Türkei sich von Europa zurückzieht, so wird damit die Behauptung der EU, sie übe in der Weltpolitik erfolgreich „Soft Power“ (sanfte Macht) aus, gewaltig untergraben.

Umfassender betrachtet, ist die Türkei nicht nur ein wichtiges Mitglied der NATO, das sowohl auf dem Balkan als auch im Nahen Osten über Einfluss verfügt, sondern sie spielt auch in der übrigen Welt eine wichtige Rolle. Eine der entscheidenden Fragen in der Politik des 21. Jahrhunderts wird sein, wie die Welt mit dem Aufstieg des politischen Islams umgeht. Für radikale Islamisten (und einige Menschen im Westen) bereitet der Aufstieg des Islams den Boden für einen „Kampf der Kulturen“, den sie als polarisierendes Vehikel, das es ihnen ermöglichen wird, Anhänger aus der viel größeren muslimischen Mitte anzuwerben, willkommen heißen.

Doch hat die Türkei das Potenzial, die Schwäche eines solchen Szenarios aufzuzeigen, indem sie die Vereinbarkeit einer liberalen Demokratie mit dem Islam demonstriert. Leider scheint dies den Neokonservativen in der Regierung Bush entgangen zu sein. Für sie waren es die Invasion im Irak und die Befreiung des Landes von Saddam Hussein, die ein Signal für eine Demokratisierungswelle setzen sollten, die den Nahen Osten umgestalten würde. Stattdessen stellten sie eine „Wahlherrschaft“ her, die in Abwesenheit liberaler Institutionen die Tyrannei der sunnitischen Minderheit durch die Tyrannei der schiitischen Mehrheit und einen religiösen Bürgerkrieg ersetzte.

In der Tat hat die Invasion im Irak auch der Türkei geschadet, sowohl wirtschaftlich als auch durch die Stärkung der Basis für die kurdische Terrororganisation PKK, die aus dem Nordirak operiert. Das Ergebnis war ein dramatischer Anstieg des Antiamerikanismus in der türkischen Politik. Hätten die Neokonservativen sich stattdessen darauf konzentriert, die Soft Power der Türkei zu stärken, so hätten sie wesentlich mehr für den Fortschritt der Demokratie im Nahen Osten tun können.