NEU DELHI – Wird die schleichende Ausweitung der westlichen Intervention in Libyen ungewollt mit der Schaffung einer dschihadistischen Festung vor der Haustüre Europas enden?

Selbstverständlich gebührt den westlichen Mächten Anerkennung für ihre Bemühungen, mit der Unterstützung Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate ein Massaker an der libyschen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die demokratische Welt sollte nie tatenlos zusehen, wenn ein Tyrann mit Militärgewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht. Will man aber Despoten von ungehinderter Repression abhalten, müssen die Maßnahmen – ob militärischer Natur oder in Form wirtschaftlicher und diplomatischer Sanktionen - den Test der Unparteilichkeit bestehen.

Die aktuellen politischen Umwälzungen in der arabischen Welt könnten den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika in der gleichen Weise umgestalten wie der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 Europa von Grund auf veränderte. Tatsächlich markierte das Jahr 1989 einen Wendepunkt und führte innerhalb eines einzigartig komprimierten Zeitraums zu den profundesten geopolitischen Veränderungen der Geschichte. Aber die arabischen Herrscher, Regimes und Praktiken schienen in den Jahrzehnten danach weiterhin fest verankert geblieben zu sein.

In einem berühmten Essay behauptete Francis Fukuyama 1989, dass das Ende des Kalten Krieges auch das Ende der ideologischen Evolution markiert. Mit der „Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige menschliche Regierungsform“ sei das „Ende der Geschichte“ gekommen. Zwei Jahrzehnte später allerdings trifft die Demokratie in ihrer Ausbreitung auf zunehmenden Gegenwind. Nur eine kleine Minderheit von Staaten in Asien beispielsweise sind echte Demokratien.

In Wahrheit hat sich eine neue bipolare ideologische Kluft im Stile des Kalten Krieges aufgetan.  Der Aufstieg des autoritären Kapitalismus -  am deutlichsten symbolisiert durch China, aber auch von so ungleichen Ländern wie Malaysia, Singapur, Kasachstan und Katar praktiziert – hat zu einem neuen Modell geführt, das in Konkurrenz zur liberalen Demokratie steht (und diese auch infrage stellt).

Die Volksaufstände in der Arabischen Welt zeigen, dass demokratische Mitgestaltung von zwei Schlüsselfaktoren im Land abhängt: nämlich von der Rolle der Sicherheitskräfte und der technologischen Ausgereiftheit der repressiven Instrumente des Staates. In den letzten Wochen haben Sicherheitskräfte die Entwicklungen in drei arabischen Staaten auf unterschiedliche Weise geprägt.

Im Jemen wurden die etablierten Sicherheits-Institutionen durch die Volkserhebung zersplittert, wobei nun unterschiedliche Fraktionen des Militärs die Kontrolle über verschiedene Viertel in der Hauptstadt Sanaa ausüben. Im Gegensatz dazu setzte das Königshaus in Bahrain ausländische sunnitische Söldner in den Reihen seiner Polizeieinheiten ein, um die vorwiegend schiitischen Demonstranten zu beschießen.   

In Ägypten trug die Weigerung des Militärs, den ehemaligen Präsident Hosni Mubarak weiter zu unterstützen, dazu bei, dessen 30-jährige diktatorische Herrschaft zu beenden. Selbst an langjährige Herrschaft gewöhnt, beäugte man beim Militär mit zunehmendem Misstrauen, wie Mubarak seinen Sohn als Nachfolger aufbaute. Doch die aktuelle großspurige Rhetorik von der Freiheit kann nicht über die Realität hinwegtäuschen, dass die „Revolution“ des Volkes bisher lediglich zu einer Übernahme der Herrschaft durch das Militär geführt hat. Auch die vor Jahrzehnten eingeführten Notstandsgesetze sind immer noch in Kraft und die politische Richtung des Landes ist ungewiss.  

Hinsichtlich des zweiten Schlüsselfaktors ist festzustellen, dass die Fähigkeit eines Staates die mobile und elektronische Kommunikation sowie den Zugang zum Internet zu überwachen, ebenso wichtig geworden ist wie Kampfstiefel und Schlagstöcke. China ist beispielsweise ein Modell für despotische Effizienz: sein inneres Sicherheitssystem umfasst hochmoderne Überwachung und extralegale Gefangenenlager ebenso wie eine Armee von bezahlten Informanten und Nachbarschaftspatrouillen, die Ausschau nach Störenfrieden halten.

Auf die Aufrufe von einigen im Ausland lebenden Chinesen, sich an Sonntagen auf gewissen Plätzen in Shanghai und Peking zu treffen, um eine Molihua-(Jasmin-) Revolution vom Zaun zu brechen, reagierte China mit einer neuen Strategie: Zu den für Kundgebungen auserkorenen Plätze wurden vorsorglich so viele Polizisten geschickt, dass die Demonstranten keinen Platz mehr gehabt hätten. Als weltweite Führungsmacht im Bereich strengster Echtzeit-Zensur  elektronischer Kommunikation ist China darüber hinaus entschlossen, jede Ansteckung aus dem arabischen Raum zu verhindern.

In kleineren, schwächeren Ländern spielen externe Faktoren eine besonders wichtige Rolle. Das ist nirgends deutlicher zu sehen als in Bahrain, wo Saudi Arabien – ein Land, das mehr zur Ausbreitung des globalen Dschihad beiträgt, als alle anderen – unter dem Banner des Golf-Kooperationsrates Truppen entsandte, um friedliche Proteste niederzuschlagen. Tatsächlich ähneln Saudi Arabiens Bemühungen zur Unterstützung des Regimes in Bahrain der sowjetischen Intervention in Afghanistan im Jahr 1979, wo man einem belagerten Regime zur Seite stand. Diese Invasion führte zu einer von der CIA geplanten und mit vielen Millionen Dollar finanzierten Bewaffnung afghanischer Rebellen und dem anschließenden Aufstieg international agierender islamischer Terroristen.  

Auch Libyen ist ein schwaches, gespaltenes Land. Angesichts der Tatsache, dass die CIA in Libyen verdeckte Operationen durchführt und die Rebellen unterstützt, besteht die Gefahr, dass der Westen dort eine weitere Bastion für Dschihadisten schafft. Schließlich ist die Ausweitung der NATO-geführten Mission von einer begrenzten humanitären Aktion zu einem umfassenden Schlag gegen das libysche Militär für einige Araber ein Signal dafür, dass es bei diesem Krieg in Wahrheit darum geht, die Kontrolle des Westens über die Region sicherzustellen. Allem Anschein nach ist diese Intervention von einem geopolitischen Imperativ motiviert, Oberst Muammar al-Gaddafi zu blockieren oder zu eliminieren, so dass sein Regime das politische Vakuum in den Nachbarstaaten Ägypten und Tunesien nicht ausnutzen kann.

Obwohl bereits feststeht, dass sich die arabische Welt im Umbruch befindet, ist noch nicht klar wohin dies am Ende führen wird. Die Regierung Barack Obamas ist aber offenbar schon zu dem Schluss gekommen, dass arabische Monarchen wahrscheinlich überleben, während arabische Präsidenten wohl gestürzt werden und dass es für die Vereinigten Staaten akzeptabel ist, tyrannische Könige weiterhin zu hätscheln.

Leider wird mit dieser Doppelmoral die Botschaft vermittelt, dass demokratische Mitgestaltung in einer Gesellschaft nur möglich ist, wenn dies im Interesse der Großmächte liegt. Diese gefährliche Vorstellung – die Förderung der Freiheit des Menschen sei lediglich ein geopolitisches Instrument  - ist nirgends weiter verbreitet, als in der größten, ältesten und mächtigsten Autokratie der Welt: in China.