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Die sturen Herren des Euro

CAMBRIDGE, MASS.: Europa steckt in einer Verfassungskrise. Niemand scheint die Macht zu haben, eine sinnvolle Lösung der Schuldenkrise seiner Peripheriestaaten durchzusetzen. Statt die offensichtlich nicht zu bewältigenden Schuldenlasten Portugals, Irlands und Griechenlands (PIG-Staaten) umzustrukturieren, drängen Politiker und Entscheidungsträger auf immer größere Rettungspakete mit immer unrealistischeren Sparauflagen. Leider schieben sie damit das Problem nicht nur vor sich her, sondern wie einen Schneeball den Berg hinunter.

Es stimmt schon: Im Augenblick ist das Problem wirtschaftlich noch zu bewältigen. Das Wachstum der Eurozone ist ansehnlich, und nur 6% vom BIP der Eurozone entfallen auf die PIG-Staaten. Doch durch ihr stures Beharren, dass diese Länder es mit einer Liquiditätskrise und nicht mit einem Solvenzproblem zu tun hätten, gefährden die Vertreter der Eurozone das gesamte System. Wichtige Euroländer wie Spanien und Italien haben – insbesondere angesichts ihres anämischen Wachstums und eines klaren Mangels an Wettbewerbsfähigkeit – enorme eigene Schuldenprobleme. Das Letzte, was sie brauchen, ist, dass man den Leuten vormacht, dass bereits eine stillschweigende Transferunion besteht und Reformen und wirtschaftliche Umstrukturierung warten können.

Die Vertreter der Europäischen Union argumentieren, dass es katastrophale Folgen hätte, die Schulden eines Mitgliedslandes proaktiv umzustrukturieren. Was sicherlich stimmt, ist, dass es nach einer Umstrukturierung in Griechenland zu starken Ansteckungserscheinungen kommen wird. Diese lassen sich nur dadurch aufhalten, dass Deutschland eine feste, glaubwürdige Brandmauer errichtet, und zwar vermutlich um die Schulden der spanischen und italienischen Zentralregierungen. Dies wäre genau die Art nüchterner Lösung, wie man sie in einem wirklich integrierten Währungsraum erleben würde. Warum also finden Europas Führungen diese Übergangslösung so unvorstellbar?

Vielleicht liegt es daran, dass ihnen die Steuerungsmechanismen fehlen, um schwierige Entscheidungen zu treffen und Gewinner und Verlierer auszuwählen. Die schwachen, fragmentierten Institutionen der EU können über Steuereinnahmen von nicht einmal 2% vom BIP der Eurozone verfügen. Im Wesentlichen erfordert jede Art von kühner Entscheidung Einstimmigkeit. Es heißt „Alle für einen und einer für alle“ – unabhängig von Größe, Schuldenstand und Rechenschaftspflicht. Es hat keinen Sinn, einen Plan B zu entwerfen, wenn die Befugnis oder Fähigkeit, ihn auszuführen, fehlt.

Könnte Europa mit Glück davonkommen? Besteht die Chance, dass der Schneeball aus Schulden, Funktionsstörungen und Zweifeln auf harmlose Weise zerfällt, bevor er weiter an Kraft gewinnt?

Angesichts der derzeit bestehenden großen Unsicherheit ist alles möglich. Falls das Wachstum der Eurozone die Erwartungen in den nächsten Jahren deutlich übertrifft, würde das die Bilanzen der Banken stärken und mehr Geld in die Taschen der deutschen Steuerzahler spülen. Und die Peripherieländer könnten gerade genug Wachstum erleben, um ihre ehrgeizigen Sparziele zu bewältigen.

Deutlich wahrscheinlicher freilich ist, dass die derzeitige Strategie mit einem Krach und ungeordneter Umstrukturierung endet. Warum sollten die Griechen (von den Iren und Portugiesen gar nicht zu reden) auf Jahre hinaus Einsparungen und ein niedriges Wirtschaftswachstum hinnehmen, um die französischen und deutschen Bankensysteme zu stützen – sofern man ihnen nicht enorme Bestechungssummen dafür bietet? Wie Professor Jeremy Bulow aus Stanford und ich in unserer Arbeit über die Staatsverschuldung in den 80er Jahren gezeigt haben, kann man Länder selten derart unter Druck setzen, dass sie länger als einige Jahre Nettozahlungen (Zahlungen abzüglich neuer Kredite) in Höhe von mehr als ein paar Prozent an Ausländer leisten. Die aktuelle Strategie der EU und des IWF sieht ein bis zwei Jahrzehnte derartiger Zahlungen vor. Sie muss es, damit die deutschen Steuerzahler nicht gegen die Forderung revoltieren, Europa auf alle Ewigkeit zu finanzieren.

Vielleicht ist diesmal alles anders. Vielleicht macht der Reiz, einer Reservewährung von wachsender Bedeutung anzugehören, eine anhaltende Rezession und Sparpolitik möglich, auch wenn man so etwas in der Geschichte bisher selten erlebt hat. Ich bezweifle es allerdings.

Es stimmt schon: Entgegen aller Wahrscheinlichkeit und historischen Logik scheint Europa die Führung des IWF zu behalten. Bemerkenswerterweise scheinen die Führer der Schwellenländer in ihrer Resignation gegenüber der scheinbar unvermeidlichen Auswahl für die Spitzenposition nicht zu realisieren, dass sie zumindest das Vorrecht der USA, die äußerst mächtige Nr. 2 des Fonds zu ernennen, in Frage stellen sollten. Der IWF war den PIG-Staaten gegenüber bereits außergewöhnlich großzügig. Sobald sich das neue, bailoutfreundliche Team erst mal gemütlich eingerichtet hat, können wir nun weitere Großzügigkeiten erwarten, egal, ob diese Länder sich an ihre Programme halten oder nicht.

Leider ist ein ultraweicher IWF das Letzte, was Europa derzeit braucht. Angesichts der bestehenden Verfassungskrise ist eindeutig der Moment gekommen, wo der IWF der Eurozone helfen müsste, jene schwierigen Entscheidungen zu fällen, die sie alleine nicht treffen kann. Der Fonds muss Programme für Portugal, Irland und Griechenland erstellen, die deren Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen und die Schulden zurückfahren und die ihnen eine realistische Hoffnung bieten, wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückzukehren. Der IWF muss die Europäer daran hindern, zuzulassen, dass sich der Schuldenschneeball der Eurozone in eine globale Lawine verwandelt.

Abgesehen vom IWF ist die einzige Institution, die vielleicht in der Lage wäre, tätig zu werden, die aufs Heftigste um ihre Unabhängigkeit bedachte Europäische Zentralbank. Doch wenn die EZB die Rolle als „Kreditgeber letzter Instanz“ völlig übernimmt, steuert sie letztlich selbst auf die Insolvenz zu. So lässt sich die Zukunft der Einheitswährung nicht gewährleisten.

Das Endspiel in einer Krise lässt sich immer schwer vorhersagen. Vielleicht wird ein massiver Absturz des Euro, der einen Exportboom auslöst, ausreichen. Vielleicht wird Europa einen derartigen Boom auch einfach so erleben. Doch es ist schwer vorstellbar, wie die Einheitswährung noch lange überleben kann ohne einen entschiedenen Schritt hin zu einer deutlich stärkeren Fiskalunion.

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