BRÜSSEL – Es kann gut sein, dass die seit langem erwartete Europa-Rede, die der britische Premierminister David Cameron in den Niederlanden halten wird, einen Wendepunkt im Hinblick auf die Position Großbritanniens innerhalb der europäischen Union markiert. Jeder Versuch des Vereinigten Königreichs, Kompetenzen nach Westminster zurückzuholen dürfte langwierige und mühsame Verhandlungen nach sich ziehen. Wie sich anhand bisheriger Erfahrungen gezeigt hat, können interne Diskussionen über verfassungsmäßige Kompetenzen – im Wesentlichen politische Nabelschau – die Aufmerksamkeit von weitaus dringenderen Fragen des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung ablenken.

Der Versuch zentrale Elemente des acquis communautaire (die Gesamtheit des EU-Rechts) wieder aufzugreifen und sich die Teile herauszupicken, die Großbritannien zusagen, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Bruchstückhafte Gesetzgebung, Zerfallsprozesse und möglicherweise das Auseinanderbrechen der Union könnten die Folge sein. So attraktiv der Rückzug aus einigen EU-Regelungen oberflächlich auch scheinen mag, würden die damit verbundenen langen und komplexen Verfahren nicht notwendigerweise zu einem vorteilhaften Ergebnis führen.

Letzten Endes liegt die Entscheidung, ob Kompetenzen zurückgeholt werden oder Großbritannien aus der EU austreten soll, natürlich bei der britischen Regierung und dem britischen Volk. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft Großbritanniens ebenso im Interesse der Briten wie im Interesse Europas ist. Die britische Wirtschaft profitiert enorm vom Europäischen Binnenmarkt, auf den beinahe 50% aller britischen Exporte entfallen, und die EU bleibt der bei weitem größte Handelspartner des Landes.

In einer globalisierten Welt liegt die Herabstufung auf eine Form von EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse nicht im Interesse Großbritanniens, da so lediglich sein eigener Einfluss innerhalb und außerhalb Europas geschwächt würde. Die Freunde Großbritanniens sind sich dessen durchaus bewusst. In den vergangenen Tagen haben die Vereinigten Staaten zu Recht davor gewarnt, dass ein mögliches Referendum im Vereinigten Königreich eine Abkapselung des Landes bedeuten kann, während der irische Ministerpräsident Enda Kenny erklärte, ein Exit Großbritanniens aus der EU wäre „eine Katastrophe“.

Auch führende britische Wirtschaftsvertreter haben Cameron vor dem Risiko einer ungewollten Destabilisierung der Wirtschaft des Landes gewarnt, wenn er umfassende Neuverhandlungen der EU-Mitgliedschaft anstrebt. Ihre Stimme sollte gehört werden, auch wenn sie erst mit einiger Verspätung laut geworden ist.

Die tiefere und raschere Integration der Eurozone erfolgt nicht aus einer Laune heraus, sondern aus schierer Notwendigkeit. Das Vereinigte Königreich hat sich gegen eine Teilnahme an der Währungsunion entschieden, mit einer klaren Ausstiegsoption („Opt-out“) aus der Verpflichtung den Euro einzuführen. Die Unterstützung der Regierung Cameron für eine tiefere Integration der Eurozone ist also erwünscht, doch die Eurozone kann und wird sich nicht von außen und gemäß britischer Interessen prägen lassen.

In Anbetracht der politischen Bereitschaft der meisten anderen Mitgliedsstaaten, eine weitergehende Integration voranzubringen, ist das Vereinigte Königreich nicht in der Lage diesen Prozess zu blockieren. Die Verhandlungen des vergangenen Jahres über den Europäischen Fiskalpakt müssten Cameron die Schwierigkeit bereits verdeutlicht haben, das so genannte nationale Veto einzulegen.

Dennoch hat Großbritannien eine führende Rolle bei der Gestaltung zentraler Aspekte der EU-Politik gespielt, so etwa bei Maßnahmen, die den Binnenmarkt, die öffentliche Entwicklungshilfe, den Handels und den Klimawandel betreffen. Die britische Führung in diesen Bereichen wurde enorm geschätzt – und würde schmerzlich vermisst, sollten sich die Briten für einen Exit entscheiden. So hat das Vereinigte Königreich etwa im Bereich Justiz und Inneres  bislang eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung von EU-Richtlinien gespielt, die von allen Mitgliedstaaten in weniger als zwei Jahren verabschiedet werden müssen.

Doch offenbar bereitet sich die Regierung Cameron darauf vor, von ihren Opt-out-Möglichkeiten Gebrauch zu machen und sich völlig aus der Sicherheits- und Justizkooperation zurückzuziehen. Es kann wohl kaum erwartet werden, dass die EU-Institutionen und die anderen 26 Mitgliedstaaten untätig danebenstehen, während die Briten mehr als 130 dieser Rechtsakte aufkündigen – und so im Wesentlichen wieder nationale Grenzen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität errichten –, um sich anschließend doch an einigen wenigen Projekten beteiligen zu wollen, die in seinem „nationalen Interesse“ sind.

Der Versuch, Kompetenzen von Brüssel nach London zurückzuholen mag bei den bekanntermaßen euroskeptischen britischen Medien und Teilen der Konservativen Partei gut ankommen, ich möchte allerdings bezweifeln, dass es wirklich im langfristigen Interesse Großbritanniens ist.

Die EU ist viel mehr als eine Reihe von Vorschriften zur Regelung des Binnenmarktes und des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Sie ist ein einzigartiges und historisches Projekt, das den europäischen Kontinent geeint hat. Nationalstaaten haben ihre Souveränität aus freien Stücken gebündelt, weil sie überzeugt sind, dass sie zusammen stärker sind. Ich bin von dem Beitrag, den Großbritannien bei der Führung dieses Projektes leisten kann, überzeugt  – im europäischen und in seinem eigenen Interesse.

Ich vermute, dass Cameron aus rein taktischen, innenpolitischen Gründen ein gefährliches Spiel spielt. Ich glaube ihm, wenn er sagt, er wolle, dass Großbritannien Mitglied in der EU bleibt. Er ähnelt allerdings zunehmend dem Zauberlehrling, der die Mächte, die er rief, nicht bändigen kann – Mächte, die die EU aus ideologischen Gründen verlassen wollen, zum Nachteil der britischen Bürger.

Der 1. Januar 2013 war der 40. Jahrestag des britischen EU-Beitritts. In den kommenden 40 Jahren dürfte die Union sogar noch an Bedeutung gewinnen und aus diesem Grund sollte sich das Vereinigte Königreich weiterhin und uneingeschränkt zur Gestaltung ihrer Zukunft bekennen.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.