Tuesday, September 2, 2014
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Gespräche mit den Taliban

WASHINGTON, D. C. – Die Regierung Obama hat bestätigt, dass sie, obwohl sie nicht direkt daran teilnehmen wird, die Idee von Friedensverhandlungen zwischen den afghanischen Taliban und der afghanischen Regierung unterstützt. Dieser Wink des Weißen Hauses folgte der Veröffentlichung von Berichten, dass Vertreter des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai mit Vorgesprächen auf hoher Ebene begonnen hatten, die eine mögliche Koalitionsregierung und einen vereinbarten Zeitplan für einen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan zum Thema hatten.

Die Frage, ob man über eine Annäherung zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban verhandeln sollte, ist zweifellos strittig. Man hofft, dass die Taliban-Führung nicht zusammenhält – einige ihrer Mitglieder werden sich wahrscheinlich zu Al Kaidas absolutistischer Ideologie bekennen, andere könnten aber vielleicht eine Kompromissregelung akzeptieren.

Karzai und westliche Politiker haben wiederholt darauf bestanden, dass sich ihr Aussöhnungsangebot nicht auf Al-Kaida-Mitglieder bezieht, die als ausländische Elemente angesehen werden, deren extremistische Überzeugungen und frühere terroristische Aktivitäten sie als Verhandlungspartner ausschließen. Obwohl Al Kaida und die Taliban sich in ihrem Wunsch einig sind, die westlichen Truppen aus Afghanistan zu vertreiben und eine strenge islamische Regierung wiederherzustellen, in der sie das politische und religiöse Machtmonopol innehaben, könnten einige Taliban-Anführer gemäßigtere Ziele akzeptieren.

Vor allem würden die Taliban in der Regierung nicht unbedingt islamische Aufstände in anderen Ländern unterstützen oder sich an entfernten Terroranschlägen in westlichen Ländern beteiligen, was bei Al Kaida mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall wäre. Die Vertreter der Taliban sind sich des weitverbreiteten und dringenden Wunsches bewusst, die jahrzehntelangen Kämpfe im Land zu beenden, und haben in den letzten Jahren darauf bestanden, dass sich ihre politischen Ambitionen auf Afghanistan beschränken. Al-Kaida-Führer dagegen bleiben dem Ziel treu, überall in der muslimischen Welt radikale islamistische Regimes zu errichten und gegen eine lange Liste an Regierungen Krieg zu führen, die sie ihrem Ziel gegenüber als feindlich einschätzen.

Die Hauptunsicherheit ist, ob eine afghanische Regierung, in der die Taliban vertreten sind, Al Kaida daran hindern würde und könnte, in den Regionen unter Taliban-Herrschaft wieder Stützpunkte aufzubauen. Einige argumentieren, die Taliban wären begierig darauf, zurück an die Macht zu kommen, und wollten sich deshalb mit der internationalen Gemeinschaft aussöhnen oder zumindest weitere westliche Militärschläge verhindern. Doch ist es schwer vorstellbar, dass die Taliban ihre Al-Kaida-Bündnispartner mit Gewalt davon abhalten würden, ihre Militärpräsenz in Afghanistan wiederaufzubauen und diese Präsenz für die Organisation weiterer Terroranschläge in anderen Ländern zu nutzen. Die Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer in Afghanistan sind auf der Einsatzebene eng miteinander verbunden, und Mitglieder von Al Kaida sind bei den meisten wichtigen Feldeinsätzen der Taliban dabei.

Bis jetzt hat die Taliban-Führung Karzais Aussöhnungsangebote öffentlich abgelehnt. So begrüßten sie beispielsweise die Einweihung der Friedensdschirga im Juni 2010 mit Raketenangriffen und Selbstmordattentätern. Bisher forderten die Vertreter der Taliban, alle westlichen Truppen müssten Afghanistan verlassen, bevor sie direkte Gespräche mit der afghanischen Regierung überhaupt in Erwägung ziehen. Karzai hat es mit einer List versucht, indem er argumentierte, ein Friedensvertrag, der den Aufstand beendete, werde einen Abzug aller militärischen Streitkräfte herbeiführen.

Ein weiteres Hindernis stellt der Widerstand vieler Taliban-Führer gegen Afghanistans aktuelle Verfassung dar, die eingeführt wurde, nachdem die Taliban die Macht verloren hatten. Sie enthält mehrere liberal-demokratische Prinzipien, die viele Taliban anstößig finden, wenn nicht gar gotteslästerlich.

Beispielsweise ist die Verfassungsbestimmung, die Frauen gleiche Rechte zusichert, eine Hauptquelle für Streitigkeiten. Da sie den Verlust der garantierten Schulausbildung für Mädchen und anderer Rechte befürchten, sind viele Frauenrechtsgruppen in Afghanistan und anderswo gegen Verhandlungen mit den Taliban. Das Petersberger Abkommen von 2001, der Afghanistan-Vertrag von 2006 und die Erklärung von Bukarest von 2008 führen ebenfalls eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ziele für Afghanistan auf, die in vielen Fällen den Werten der Taliban zuwiderlaufen. Menschenrechtsgruppen vermuten, auch wenn die afghanische Regierung und Taliban-Vertreter in einem zukünftigen Friedensvertrag beteuern, die Verfassung zu respektieren, werden sie einige ihrer Bestimmungen nicht in der Praxis durchsetzen.

Selbst wenn die Taliban-Anführer ihre Gesprächsbereitschaft bekräftigten, wäre es schwierig, ihren Absichten zu trauen. Sie könnten leicht die nordvietnamesische Strategie nachahmen und beteuern, sie akzeptierten ein Friedensabkommen mit Kompromissen, um den Abzug des ausländischen Militärs sicherzustellen. Sie könnten dann die Offensiveinsätze gegen die immer noch schwachen afghanischen Sicherheitskräfte wiederaufnehmen, die ihre militärische Effektivität erst noch unter Beweis stellen müssen.

Die pakistanischen Taliban haben in der Vergangenheit eine Variante dieser Strategie angewandt und demonstrativ Waffenstillstände mit dem Militär verhandelt, um es ihren Streitkräften zu ermöglichen, auszuruhen und sich neu zu gruppieren, bevor sie ihre Angriffe kurz darauf wiederaufnahmen. Anders als in Pakistan könnten die afghanischen Aufständischen zudem den Kampf in der Erwartung wiederaufnehmen, dass die Reaktion ihres größten Feindes, der internationalen Streitkräfte, erheblich dadurch behindert wäre, dass die Öffentlichkeit in den westlichen Ländern die Regierungen daran hindern würde, ihre Truppen wieder zurück in den Kampf zu schicken.

Ein Grund, warum der Fortschritt im Aussöhnungsprozess langsamer ist als vorhergesehen, ist, dass die westlichen Regierungen Karzai nicht dazu gedrängt haben, ernsthafte Friedensverhandlungen mit den Anführern der Taliban aufzunehmen, bis die Koalitionsstreitkräfte die Gelegenheit hatten, die sich verschlechternde Lage auf dem Schlachtfeld umzukehren. Insbesondere die politischen Entscheidungsträger in den USA wollten die anhaltende Aufstockung der NATO-Streitkräfte in Afghanistan – im August waren es 150 000 Soldaten, davon ca. zwei Drittel Amerikaner – ausnutzen, um die Überzeugung der Taliban-Kommandanten, sie würden den Krieg gewinnen, zu erschüttern.

Es wäre ein Fehler, die Situation auf dem Schlachtfeld vom Aussöhnungsprozess zu trennen. Wenn die NATO-Kräfte einigermaßen gute Arbeit leisten, könnten sie die Aufständischen so sehr schwächen, dass die afghanische Armee sich als ausreichend erweisen könnte, um die verbleibenden Hardliner zu besiegen, selbst nachdem die ausländischen Truppen ihre aktuelle Aufstockung umgekehrt und ihre Präsenz in den nächsten Jahren verringert haben.

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