Der jüngste Ruf von Taiwans Präsident Chen Shui-bian nach einem Gesetz zur Einführung von Volksentscheiden hat sich schnell zu einer internationalen Krise ausgeweitet. China, das fürchtet, dass das Gesetz als ein Schritt Taiwans in Richtung Unabhängigkeit genutzt werden könnte, reagierte scharf, noch bevor die betreffende Gesetzesvorlage im taiwanesischen Parlament, dem Legislativ-Yuan, verabschiedet wurde.

Generalleutnant Wang Zaixi, stellvertretender Direktor des chinesischen Büros für taiwanesische Angelegenheiten, drohte mit dem Einsatz von Gewalt, falls die taiwanesischen Behörden ,,mit separatistischen Kräften zusammenarbeiten, um offen auf die Unabhängigkeit abzielende Schritte zu unternehmen und das Festland und den Ein-China-Grundsatz herauszufordern." Etwas höflicher äußerte sich der chinesische Premierminister Wen Jiabao. In einem Interview mit einer amerikanischen Zeitung erinnerte er Taiwan daran, dass China ,,jeden Preis zahlen würde, um die Einheit des Mutterlandes zu gewährleisten."

Wenige Tage nach Wens Interview erklärte der amerikanische Präsident George W. Bush - in Anwesenheit von Premierminister Wen - in einem Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in Taiwan, dass Amerika ,,jede einseitige Entscheidung zur Veränderung des Status quo" ablehne und dass ,,die Bemerkungen und Handlungen des Führers von Taiwan zeigen, dass er möglicherweise zu einseitigen Entscheidungen zur Veränderung des Status quo bereit ist, was wir ablehnen."

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sowie der Situation im Irak, der sein Hauptaugenmerk gilt, kann Präsident Bush es sich eine Krise in Fernost nicht leisten. Tatsächlich ist er auf die Hilfe Chinas angewiesen, um das widerspenstige Nordkorea zu ernsthaften Verhandlungen über eine atomare Abrüstung zu überreden.

Allerdings ist Präsident Bush nicht der Einzige, der unter demokratischem Druck steht. Taiwan hat seine eigene einheimische Wählerschaft, die es zu pflegen gilt. Da sich das wirtschaftliche Wachstum auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren verlangsamt, ist Chen Shui-bian auf der Suche nach Wegen, um die öffentliche Aufmerksamkeit von dieser Tatsache abzulenken, indem er in die Rolle des wagemutigen Führers schlüpft, der bereit steht, die Souveränität Taiwans zu verteidigen.

Vorbei ist es mit der moderaten Politik China gegenüber, wie Chen sie zuvor verfolgt hatte. Im Rahmen einer wichtigen Neuausrichtung seiner Politik erklärte er im vergangenen August, dass es ,,jeweils einen Staat auf beiden Seiten der Straße von Taiwan" gebe.

Um sich stärker von der Kuomintang (der Partei, die Taiwan während des größten Teils des vergangenen halben Jahrhunderts regierte) und ihrem Verbündeten, der Volksnahen Partei (PFP), abzugrenzen, hat Chen die Verkörperung lokaler Werte, die Sicherung der Souveränität Taiwans und die ,,Zweistaatentheorie" zum Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Eine neue Verfassung, gestützt auf ein nationales Referendum, ist Teil seiner Bemühungen, Taiwans Identität neu zu definieren und die neue Generation von Politikern gegenüber jenen abzugrenzen, die einst als Exilanten vom Festland nach Taiwan kamen.

Auch wenn es sich bei diesem Referendum um einen Wahlkampftrick handelt, so sind Volksentscheide trotzdem fast überall auf der Welt ein normales demokratisches Instrument, und die Strategie hätte nicht die entstandene Aufregung hervorgerufen, schiene es nicht, als würde die taiwanesische Öffentlichkeit sie unterstützen. Die öffentliche Meinung in Taiwan hat sich, was die die Beziehungen zu China angeht, eindeutig dramatisch verändert.

In der Vergangenheit lehnten die Menschen in Taiwan angesichts der Empfindlichkeit Chinas Reizwörter wie ,,Referendum" und ,,neue Verfassung" ab. Jüngste Erhebungen jedoch zeigen, dass sich die taiwanesische Haltung China gegenüber merklich verändert hat und dass es zunehmend weniger Menschen kümmert, was China denkt. Nur wenige meinen, dass ihnen die chinesische Führung auch nur im Entferntesten freundlich gesinnt sei, und aus dieser zunehmenden Ablehnungshaltung gegenüber dem Festland ergeben sich Handlungsspielräume für risikobereite Politiker.

Taiwans Politik gegenüber China hat jedoch in den letzten etwa zehn Jahren noch auf ganz andere Weise eine Neuausrichtung erfahren: Die frühere Konfrontation ist einem neuen Engagement gewichen, das auf die Ausschöpfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten abzielt, die der riesige chinesische Markt bietet. Taiwan hat sich zu einer wichtigen Quelle von nach China fließendem Auslandskapital entwickelt, zu dem es zweimal so viel beiträgt wie die USA, nämlich grob geschätzt 20% aller chinesischen Kapitalzuflüsse.

Taiwan ist außerdem die treibende Kraft in Chinas Hightechindustrie. Schätzungen zufolge werden 70% der in Chinas IT-Branche hergestellten Hardware von Unternehmen in taiwanesischem Besitz produziert. Taiwan hat darüber hinaus die Öffnung von Direktverbindungen (den so genannten ,,Mini-Links") gestattet, sodass die Einwohner von Kinmen (einer Insel vor der Küste) und Xiamen (einer Hafenstadt in China) uneingeschränkte Reisefreiheit über die Straße von Taiwan genießen.

Diese Gesten guten Willens haben jedoch nicht dazu beigetragen, Chinas aggressive Haltung zu mildern. Von den Raketentests abgesehen, hat China versucht, Amerika zur Aufgabe seiner Waffenverkäufe an Taiwan zu bewegen. Der angebliche Vorschlag des ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin vom Oktober 2002 bei einem Treffen mit Präsident Bush, als Ausgleich für eine Einstellung von Waffenverkäufen der USA an Taiwan chinesische Raketen abzuziehen, ist hierfür nur ein Beispiel.

Diese Feindseligkeit erstreckt sich auf nahezu alle Bereiche. China hat Taiwans Beitritt zu Weltgesundheitsorganisation blockiert, obwohl die SARS-Epidemie im vergangenen Jahr schwere Opfer auf der Insel forderte. Es ist China außerdem gelungen, in der bisher dreijährigen Amtszeit von Präsident Chen drei Staaten dazu zu bewegen, Taipeis bescheidenem diplomatischen Korps den Rücken zu kehren. Schlimmer noch, zwei dieser Fälle waren zeitlich darauf angelegt, Chen zu demütigen - der eine unmittelbar vor seiner Übernahme des Vorsitzes der Demokratischen Progressiven Partei, der andere vor seinem Zwischenstopp in New York im Zusammenhang eines Staatsbesuchs in Mittelamerika.

Was also die Stabilität der Lage an der Straße von Taiwan angeht, so kann man sagen, dass China ebenso provozierend auftritt wie Taiwan, und die Situation kann noch immer außer Kontrolle geraten, falls die Führungen auf beiden Seiten ihre unbedachte Politik fortsetzen. Während das kleinere Taiwan vorsichtig sein sollte, seinen riesigen Nachbarn nicht über Gebühr herauszufordern, muss China sich mit den Abläufen innerhalb einer funktionierenden Demokratie abfinden. Einschüchterung und Unterdrückung können unter der taiwanesischen Bevölkerung nur Feindseligkeit hervorrufen.