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Serbiens Entscheidung

Am 20. Januar geben die Serben ihre Stimme in der ersten Runde einer Präsidentschaftswahl ab, die auf mehrere Jahrzehnte hin die Zukunft des Landes bestimmen könnte. Während die neue Regierung des Kosovo zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung tendiert, stehen die Serben vor einer bitteren Wahl: Sie können das Kosovo behalten und effektiv die Bindungen zur Europäischen Union durchtrennen oder die schmerzhafte Tatsache der kosovarischen Unabhängigkeit hinnehmen und sich einer neuen Zukunft innerhalb der EU zuwenden.

Serbiens liberaler, pro-europäischer Präsident Boris Tadic ist nach wie vor Favorit der Wahl, doch weisen Meinungsumfragen darauf hin, dass sein Abstand zu Tomislav Nikolic von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei unter die Sicherheitsgrenze geschrumpft ist.

Nikolic, dessen Partei-Chef Vojislav Šešelj sich derzeit für Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten muss, hat seinen Wahlkampf mit einem antiwestlichen, europaskeptischen und offen chauvinistischen Programm geführt, dabei die Kosovo-Frage ausgenutzt, wo er nur konnte, und Tadic und andere Befürworter Europas in die Defensive gedrängt. Seine Forderung, das Kosovo solle ein integraler Bestandteil Serbiens bleiben, und die Behauptung, Russland sei ein natürlicherer (slawischer) Bündnispartner für die Serben als das verräterische Europa, treffen in einem Land, das durch seine jüngste Geschichte traumatisiert ist, auf großen Widerhall.

Tadics wirkliches Problem sind jedoch nicht seine Feinde, sondern seine Freunde. Sein Koalitionspartner, Ministerpräsident Vojislav Kostunica, übernimmt immer mehr die nationalistische Rhetorik der Hardliner, die nicht von der Ausdrucksweise Nikolics und der Radikalen zu unterscheiden ist. Neben der Rehabilitierung vieler Persönlichkeiten aus der Ära Miloševic und der Weigerung, den unter Anklage stehenden Kriegsverbrecher General Ratko Mladic zu verhaften, spricht Kostunica oft abfällig von der EU und beharrt darauf, dass Serbien sich, sollte die EU die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, von Europa abwenden und engere Beziehungen zu Russland anstreben wird.

Tadic, der von allen Seiten unter Druck steht, muss somit die Fiktion aufrechterhalten, in Sachen Kosovo eine maximalistische Position zu vertreten („keine Abtretung“), während er bestrebt ist, Serbiens Beziehungen zur EU zu pflegen und zu verbessern, da er diesen eine entscheidende Rolle bei der Umkehrung des furchtbaren Vermächtnisses aus zwei Jahrzehnten Krieg und Isolation zumisst.

Im Gegensatz zur friedlichen Abspaltung Montenegros 2006 stellt der Verlust des Kosovo für Serbien aufgrund seines Platzes im nationalen Bewusstsein einen harten Schlag dar. Das Kosovo gilt als Ursprung des Gründungsmythos des serbischen Staates und als Quelle für seine kulturellen und geschichtlichen Überlieferungen. Es bildet den geistlichen Kern des „himmlischen Serbiens“, ist Standort seiner wichtigsten orthodoxen Kirchen und deshalb weit davon entfernt, nur ein Stück Territorium zu sein. Die EU ist in dieser Erzählung lediglich die jüngste Bedrohung in einer langen Reihe von räuberischen und skrupellosen ausländischen Mächten, die Serbiens Identität und Stolz angegriffen haben.

Aus Sicht der Europäischen Union (und vieler liberaler Serben) hat diese Erzählung den vertrauten Klang von Chauvinismus, zwanghafter Selbstachtung und einem dauerhaften Hang zur Opferrolle. Serbien bleibt dem nationalistischen Weltbild des 19. Jahrhunderts verhaftet und weigert sich, die neuen globalen Realitäten der wirtschaftlichen Interdependenz, zwischenstaatlichen Gegenseitigkeit und des Kollektivismus anzuerkennen, die allesamt die heutige EU kennzeichnen.

EU-Funktionäre betonen, dass ein unabhängiges Kosovo einem beispiellos hohen Beaufsichtigungsniveau unterliegen würde. Die EU wird die Unabhängigkeit des Kosovo praktisch „verwalten“, indem sie Polizei und Zivilverwaltung im großen Stil bereitstellt. Darüber hinaus bedeutet der Wunsch des Kosovo, der EU in den nächsten zehn Jahren beizutreten, dass die Behandlung der serbischen Minderheit äußerst genau und intensiv geprüft werden wird.

Tadic und andere nach außen blickende Serben haben den EU-Beitrittsprozess verstanden – vor allem, wie er als Mechanismus zur Konfliktlösung dient und Auslandsdirektinvestitionen, verbesserten Handel, schnelleres Wirtschaftswachstum und eine effektivere öffentliche Verwaltung fördert. Die Osterweiterung der EU liefert überzeugende Beweise, um diese Sichtweise zu stützen, und zeigt, wie die EU-Entwicklung ebenfalls ein grundlegend neues Bild von Souveränität gefördert hat, nämlich als ein nichtterritoriales und diffuses Konzept – und nicht als etwas Statisches und Unveränderliches.

Obwohl Serbiens Souveränitätsverlust im Kosovo zweifellos kurzfristig schmerzhaft sein wird, sind somit die langfristigen Vorteile aus einem etwaigen EU-Beitritt für den gesamten westlichen Balkan bei weitem bedeutsamer. Als natürliche Führungsmacht in der Region kann Serbien damit rechnen, Nutznießer zu sein, wenn alle Staaten näher an die Mitgliedschaft heranrücken.

Für Tadic besteht die Schwierigkeit darin, die serbischen Wähler davon zu überzeugen, dass eine stärkere Annäherung an die EU unendlich viel besser ist als das Festhalten an einem veralteten Konzept der Eigenstaatlichkeit, das nur zu Isolation und Rückständigkeit führen kann.

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