PARIS – „Großbritannien und Frankreich hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.” Winston Churchills berühmte Kritik an der britischen und französischen Verzögerungstaktik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs sollte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Warnung sein. Für das bösartige Schüren von Emotionen gegen Einwanderer, um kurzfristiges politisches Kapital zu schlagen, wird er zuerst Schande ernten und dann die Niederlage bekommen. Denn obwohl heute eine Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Rhetorik der Einwanderer-Beschimpfung sympathisiert, ist das keine Garantie, dass sie ihn im Jahr 2010 auch wiederwählen werden.

Dabei lehnen die meisten Franzosen gar nicht so sehr Sarkozys Amtsführung ab, als vielmehr seine Art. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst brauchen die Franzosen eine in sich ruhende Vater- oder Mutterfigur und keinen nervösen und manipulativen Staatschef, der bereit ist, ethische Belange und die stolze französische Tradition der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz, über Bord zu werfen.

Kein Blatt vor den Mund nahm sich der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard zu Sarkozys jüngsten Vorschlägen, in Frankreich geborenen Bürgern, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese wegen versuchter Tötung von Polizisten, Polygamie oder „Beschneidung“ von Frauen verurteilt werden.  „Solche Maßnahmen hat man seit der Zeit des Vichy-Regimes oder der Nazis nicht mehr gesehen“, erklärte Rocard. Die Gleichsetzung Sarkozys mit Marschall Pétains kollaborativen Vichy-Regime ist natürlich übertrieben, aber Rocards Bedenken werden von vielen Franzosen geteilt – nicht nur von Intellektuellen und Experten.  

Sogar unter traditionellen Konservativen besteht ein Anflug von ethischer Empörung über Sarkozy. Können die Franzosen wirklich in diesem Ausmaß gegen ihre Werte verstoßen? Ist die Wiedereinführung der Todesstrafe der nächste Schritt in dieser populistischen Spirale nach unten?

Zwei Jahre sind in der Politik natürlich eine lange Zeit und sämtliche Prognosen über die Präsidentenwahl im Jahr 2010 wären reine Spekulation. Dennoch würden nur wenige politische Analytiker heute auf Sarkozys Wiederwahl wetten. Im Jahr 2007 erwies er sich als großartiger Kandidat, aber damals trat er auch gegen eine besonders schwache sozialistische Herausforderin an, Ségolène Royal. Es ist unwahrscheinlich, dass eine „machthungrige“ sozialistische Partei im Jahr 2010 Selbstmord an den Wahlurnen begehen wird, indem sie erneut einen unwählbaren Kandidaten aufstellt.

Könnte das Frankreich von heute jenem von 1980 ähneln, als der erste Sieg der Linken seit der Gründung der Fünften Republik bevorstand? Wird Dominique de Villepin, der schillernde Ex-Premierminister unter Jacques Chirac, für Sarkozy das sein, was Chirac für Valéry Giscard d’Estaing 1981 war? Es sei daran erinnert, dass Chirac die Niederlage Giscard d’Estaings garantierte, indem er für eine derart schmerzlich Spaltung der Rechten sorgte, dass es für diese unmöglich war, sich während der letzten Wahlauseinandersetzungen gegen François Mitterrand hinter Giscard zu vereinen.

Hinter derartigen Spekulationen stehen wichtige Fragen über den Zustand der französischen Gesellschaft und der staatlichen Institutionen. Frankreich ist – vielleicht mehr als die meisten europäischen Staaten – mit ernsthaften Problemen der inneren Sicherheit und Gewalt im Zusammenhang mit der gescheiterten früheren Einwanderungspolitik konfrontiert, die den Traum der 1960er Jahre in den Albtraum der Gegenwart verwandelten. Die unbestreitbare Eskalation der Gewalt in zu vielen Vorstädten und das Auftreten lokaler, in einer Fantasiewelt aus Brutalität und völliger Regellosigkeit lebenden „Scarfaces“ zeigen, dass der Staat vom Weg abgekommen ist.

Aber eine reine „Law-and-Order“-Reaktion auf diese Probleme wird den durch Jahre schlechter Politik und Vernachlässigung entstandenen Schaden nicht wie von Zauberhand reparieren. Zu viel Staat ist nicht die Antwort auf einen lokal gescheiterten Staat.  Erfolgreiche Bildungs- und Integrationspolitik brauchen ihre Zeit, um zu funktionieren und daher wird es zu den nächsten Wahlen noch keine klaren Resultate geben. Die Einwanderer, vor allem die Muslime, zu stigmatisieren oder die Lager der Roma zu zerstören ist halt viel einfacher, auch wenn damit die wahrhaft opportunistische und amoralische Seite Sarkozys und seines Umfelds zu Tage kommt.

Über fast 60 Jahre hat das allgemeine Wahlrecht die französischen Präsidenten zu modernen Entsprechungen gewählter Monarchen gemacht, zu Männern, die mehr Macht in ihren Händen vereinen als ihre Amtskollegen in anderen demokratischen Ländern. Die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre unter Chirac hat paradoxerweise zu einer noch größeren Machtfülle des Präsidenten geführt. Das Problem mit dieser Allmacht des Präsidentenamtes ist, dass die Qualitäten, die man für die Wahl benötigt, nicht unbedingt mit den für die Amtsführung notwendigen übereinstimmen, zu denen neben Energie und Aktivismus auch eine Mischung aus Distanz, Geduld, Gelassenheit und Bescheidenheit gehört.

Der französische Präsident vereinigt sowohl die Symbole als auch die Realität der Macht in sich – verfügt also über Kompetenzen wie die Queen und der britische Premierminister zusammen. Aber ein Amt, das für Giganten wie Charles de Gaulle maßgeschneidert wurde, könnte für irgendeinen Mann oder eine Frau schlicht auch zu groß sein. Es wäre durchaus möglich, dass die Misserfolge der letzten französischen Präsidenten auf ein strukturelles Problem im Zentrum der französischen Verfassung hindeuten und nicht nur auf die Schwächen der einzelnen Amtsinhaber.