Friday, July 25, 2014
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Frieden für Palästina jetzt

MADRID/WASHINGTON, DC – Nun, da der revolutionäre Wandel die ganze arabische Welt erfasst, könnte man leicht denken, dass es nicht an der Zeit ist, auf einen Frieden zwischen Israel und Palästina zu drängen. Bis sich der Staub im Nahen und Mittleren Osten legt, haben die alten Roadmaps ausgedient und die gängige Meinung besagt, dass Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens angesichts des Aufruhrs in der Region reines Wunschdenken seien.

Allerdings trifft das Gegenteil zu. Sogar angesichts zahlreicher Fehlschläge in der Vergangenheit bietet sich den Vereinigten Staaten und Israel ganz klar eine Gelegenheit, eindringlich auf eine dauerhafte Lösung zu pochen.

Alle müssen ihre Denkweise im Hinblick auf den Nahen Osten ändern. Der alte Ansatz der internationalen Gemeinschaft bestand darin, Stabilität über Demokratie zu stellen und den israelisch-arabischen Frieden auf einer völlig anderen diplomatischen Schiene zu verfolgen. Diese Politik erwies sich als Fehlschlag – der Stabilität den Vorzug gegenüber Demokratie einzuräumen, brachte weder das eine noch das andere und isolierte Friedensbemühungen führten nirgendwohin.

Wenn die USA und andere Weltmächte in den drei Schlüsselbereichen Stabilität, politische Reform und Frieden vorankommen wollen, müssen sie den Zusammenhang zwischen diesen drei Bereichen verstehen und alle drei Ziele gleichzeitig und ganzheitlich verfolgen. Die selektive Auswahl von Herausforderungen, derer man sich annimmt, erhöht nur die Gefahr, dass daraus unlösbare Probleme werden.

Von dem Augenblick an, als der Aufruhr losging, hinkten die USA der Entwicklung hinterher. Sie versuchten ihren Rückstand aufzuholen, nachdem zwei autoritäre Regierungen aufgrund der Proteste gestürzt worden waren und sich weitere Regime so lange wie möglich an die Macht klammern. Die USA müssen wieder in den Vordergrund treten. Und jetzt, da Amerika und die internationale Gemeinschaft versuchen, sich den Ereignissen zu stellen, wäre es ein Fehler, den Friedensprozess von der Tagesordnung zu streichen.

Obwohl die Forderungen der arabischen Demonstranten die Regierungsführung in den jeweiligen Ländern betreffen, kann der aktuelle Aufruhr genützt werden, um zur Beendigung eines Konflikts beizutragen, der die Welt über Jahrzehnte beschäftigte. Die Verzögerung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses wäre ein kostspieliger und grober Fehler. Wie wir aus bitterer Erfahrung wissen, ist eine friedliche Lösung durch Zuwarten nur noch schwerer zu erreichen.  

Hinsichtlich der USA ist festzustellen, dass Verständnis für die Sehnsucht der arabischen Bevölkerungen nach Freiheit nicht die Ausklammerung des Mitgefühls für die Palästinenser bedeuten kann, die von einem Leben in Würde träumen, das für sie auch das Ende der Besatzung einschließt. Die USA sollten in ihrer Unterstützung der Freiheit und Demokratie nicht selektiv vorgehen. Das gilt vor allem dieser Tage. Nimmt man Amerika nicht als bemühten Unterstützer einer Zwei-Staaten-Lösung wahr, wird es den Anschluss verlieren und seine eigenen Interessen im Nahen und Mittleren Osten beschädigen.

Auch Israel muss seine Politik überdenken. Nun da politische Reformen erste Ergebnisse zeitigen, wird Israel nicht mehr behaupten können, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Nachdem sich die Umstände ändern, wird es zunehmend schwierig, die Forderungen der Palästinenser nach Unabhängigkeit zu ignorieren. Israels Sorge vor steigender Feindseligkeit in der Region, könnte zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden, wenn neue Demokratien die israelische Regierung als Faktor wahrnehmen, der Schritte in Richtung einer lebensfähigen und gerechten Lösung behindert. Gleichzeitig wird ein von gewählten und besser legitimierten arabischen Regierungen unterstützter Friedensprozess zu einer langfristigen Festigung von Frieden und Stabilität beitragen.

Nachdem die Zeit für eine Zwei-Staaten-Lösung knapp wird, liegt eine rasche Lösung im Interesse aller. Zuwarten und auf günstigere Bedingungen hoffen, könnte leicht nach hinten losgehen. Kommt es nun, da die neuen arabischen Demokratien Gestalt annehmen, zu keinerlei Bewegung in Richtung Frieden, werden sich die negativen Sichtweisen auf Israel und die USA verfestigen.

Und wie wir alle in den letzten Monaten gesehen haben, kommt es auf die arabische öffentliche Meinung sehr wohl an. Negative Wahrnehmungen komplizieren die Friedensbemühungen nur noch weiter und machen einen Durchbruch weniger wahrscheinlich. Und die USA könnten im neuen Nahen und Mittleren Osten an Einfluss verlieren, da die neuen Regierungen hinsichtlich der fortdauernden Okkupation weniger nachsichtig wären als ihre Vorgänger.

Die Argumentation, wonach der Frieden nicht herzustellen sei, wenn sich Regierungen und Regime im Umbruch befinden, lässt die Tatsache außer Acht, dass genau unter solchen Umständen Außenstehende dazu betragen können, den Prozess zu gestalten. Statt in einem Umfeld ohne Gestaltungsmöglichkeiten und Spielräume zu operieren, könnte das Vorantreiben des Friedensprozesses dazu beitragen, die Beliebtheit des Westens in der arabischen Öffentlichkeit zu steigern und den USA im neuen Nahen Osten zu mehr Einfluss zu verhelfen. Wir brauchen keine endlosen bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und Palästina. Gefragt ist eine regionale Lösung.

Der Nahe und Mittlere Osten von morgen wird nicht mehr der Gleiche sein wie der vor zwei Monaten, aber wie die Region letztendlich aussehen wird, ist unbekannt. Für die USA besteht die Chance, auf der richtigen Seite der Geschichte zu landen und durch Unterstützung wahrer Reformen und das Vorantreiben eines festgefahrenen  Friedensprozesses die Richtung zu bestimmen. Schließlich bietet ein Aufstand gegen schlechte Regierungsführung nicht nur eine Möglichkeit, zu Demokratie zu gelangen, sondern auch zu Stabilität und Frieden. Es wäre schrecklich, die Chance dieser Krise, wie die so vieler anderer Krisen, ungenützt verstreichen zu lassen.

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