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Was sich Palästina von Barack Obama erhofft

RAMALLAH – Der trotzig positive Wahlkampf des designierten Präsidenten Barack Obama, in dem er sich für Wandel stark machte, hat nicht nur Millionen von Amerikanern, die für ihn gestimmt haben, Hoffnung gegeben, sondern auch Milliarden von anderen Menschen weltweit, die ihn nicht wählen konnten. Überall im Nahen Osten und anderswo mehren sich die Erwartungen, dass seine Präsidentschaft eine neue Ära für Amerikas Rolle auf der Welt einläuten wird.

Die Palästinenser identifizieren sich stark mit der Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten. Viele erinnern sich an die düsteren Tage, als in der amerikanischen Gesellschaft Rassentrennung herrschte. Dass dieselbe Gesellschaft nur wenige Jahrzehnte später einen afroamerikanischen Präsidenten gewählt hat, erneuert die palästinensischen Hoffnungen, dass auch wir in unserem anhaltenden Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit siegen werden.

Obamas Wahltriumph findet in einem symbolischen Moment der palästinensischen Geschichte statt. In diesem Monat jährt sich die Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina zum zwanzigsten Mal. Der von der poetischen Hand meines verstorbenen Freundes Mahmud Darwisch verfasste Text kommt einer Vision gleich. Während die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) sich zuvor für einen einzigen, weltlichen und demokratischen Staat auf dem gesamten Mandatsgebiet Palästina eingesetzt hatte, unterstützte unsere Unabhängigkeitserklärung eine Zweistaatenlösung.

Die Tiefe dieses Kompromisses kann nur im historischen Kontext vollkommen verstanden werden. In dem Krieg und der Gewalt, welche die Gründung Israels 1948 begleiteten, hatten wir immense Verluste zu beklagen. Über 726.000 palästinensische Christen und Muslime – der Großteil der arabischen Bevölkerung des Mandatsgebiets Palästina – flohen oder wurden von zionistischen Milizen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. In dem Teil, der später Israel wurde, wurden über 400 palästinensische Dörfer zerstört und entvölkert.

Die Billigung einer Zweistaatenlösung bedeutete die Anerkennung von Israels Landeshoheit über 78 % unseres Heimatlandes und dass wir unser Recht auf Selbstbestimmung nur auf den übrigen 22 % ausüben konnten, die Israel seit 1967 militärisch besetzt hielt: im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, und im Gazastreifen. Dennoch gingen wir diesen historischen Kompromiss ein, da wir glaubten, dass uns dies an die Schwelle zur Freiheit bringen würde.

Natürlich entwickelte sich die Lage nicht so: Die Palästinenser leben seit 41 Jahren unter der israelischen Besatzung. Während sich Obama auf seinen Einzug ins Weiße Haus vorbereitet, sind wir zuversichtlich, dass er darüber nachdenken wird, welche konstruktive Rolle Amerika bei der Suche nach Frieden und Sicherheit einnehmen kann.

In dem Jahr, seit Palästinenser und Israelis ihr Bekenntnis zu den Verpflichtungen der „Roadmap“ erneuert haben, ist es uns nicht gelungen, unseren Konflikt endgültig beizulegen, das bedeutet jedoch nicht, dass die Bemühungen umsonst waren. Bei der Entschlossenheit auf beiden Seiten bin ich sicher, dass wir in relativ kurzer Zeit zu einem abschließenden Abkommen gelangen können.

Die USA können vier praktische Schritte unternehmen, um die Verhandlungen unmittelbar voranzutreiben. Der erste Schritt besteht in Engagement. Die Bemühungen der Regierung Bush, unser Friedensprojekt zu unterstützen, sind teilweise gescheitert, weil unser Konflikt im ersten Teil ihrer Amtszeit vernachlässigt wurde. Wenn wir diesen Konflikt schwelen lassen, wird das die Unsicherheit unserer Völker und die Instabilität unserer Region nur verschlimmern.

Zweitens: Die USA sollten einen glaubhaften Durchsetzungsmechanismus einführen, um sicherzustellen, dass die Parteien ihre jeweiligen Verpflichtungen erfüllen, insbesondere einen sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet. Israel hat seinen Siedlungsbau seit Annapolis – ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und seine erneuerten Roadmap-Verpflichtungen – nicht nur nicht eingestellt, sondern sogar beschleunigt.

Der Bau von Wohneinheiten in den Siedlungen ist jetzt um 45 % höher als in den neun Monaten vor Annapolis. Der Abriss palästinensischer Wohnungen durch die Israelis hat ebenfalls zugenommen, insbesondere im besetzten Ost-Jerusalem. Nichts untergräbt den Glauben der Palästinenser an den Friedensprozess so sehr, wie dabei zuzusehen, wie die Häuser unserer Familien planiert werden, während die Bauten der Unterdrückerseite gestärkt werden.

Drittens: Die neue Regierung sollte ihre Partner im Nahost-Quartett – die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland – zu neuem Engagement im Vermittlungsprozess anregen. Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Legitimierung der Verhandlungen, und sie ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Zeit kommt, die Übereinkünfte durch- und umzusetzen. Man kann von den USA nicht erwarten, dass sie die Belastung der Friedenserhaltung nach dem Konflikt alleine tragen.

Viertens sollten die USA ihre Achtung des Völkerrechts wieder stärken, indem sie drei Grundsätze anerkennen: dass die Grenzen vor der Besatzung von 1967 in allen Verhandlungen eingehalten werden müssen; dass die palästinensische Hoheit über Ost-Jerusalem geschützt werden muss, wobei Muslimen, Christen und Juden der Zugang zu ihren heiligen Stätten garantiert wird; und dass die Notlage der palästinensischen Flüchtlinge, deren 60-jähriges Martyrium symbolisch für die Lage der Palästinenser bleibt, anerkannt und angemessen behandelt werden muss.

Glücklicherweise existiert bereits ein Rahmengerüst, das diese Interessen berücksichtigt. Die Arabische Friedensinitiative von 2002 bietet Israel eine einmalige Gelegenheit: eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zu 57 arabischen und muslimischen Staaten im Gegenzug für einen umfassenden Friedensvertrag, der ein Ende der israelischen Besetzung arabischer Gebiete sowie eine gerechte und vereinbarte Lösung für die Flüchtlinge beinhaltet.

Unsere Unabhängigkeitserklärung ist jetzt zwanzig Jahre alt. Die Arabische Friedensinitiative verstaubt seit über sechs Jahren. Die Geduld der Palästinenser ist nicht unendlich. Einige haben sich bereits resigniert damit abgefunden, dass es nie zu einem lebensfähigen palästinensischen Staat kommen wird. Andere, wie ich, argumentieren, dass wir den Glauben daran nicht verlieren dürfen. Doch wenn wir unseren Traum von Freiheit und einem eigenen Staat verwirklichen – und die Zyniker widerlegen – wollen, brauchen wir die Hilfe von Präsident Obama.

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