GENF: Mit weltweiter Ausweitung der Rezession haben sich die mit der Globalisierung der Weltwirtschaft entstandenen globalen Produktionsnetze zu einer Quelle von Stellenabbau und Jobverlusten entwickelt. Schieben in den USA die Menschen den Kauf neuer Wintermäntel auf, führt dies zum Verlust von Arbeitsplätzen in Polen oder China. Dieser bedingt dann seinerseits eine Verringerung der Nachfrage nach amerikanischen oder deutschen Werkzeugmaschinen.

Arbeitslosigkeit und Umsatzrückgänge führen dann zu neuen Verlusten bei den Kreditportfolios der Banken, was den angeschlagenen Finanzsektor weiter schwächt. Infolgedessen verbreiten sich Angst, Hoffnungslosigkeit und Wut, und was zunächst eine Finanzkrise war, wandelt sich zur Wirtschafts- und zur humanen Krise. Wird diese nicht gestoppt, könnte sie sich zu einer Sicherheitskrise entwickeln.

Der Versuch, den Finanzsektor zu retten, ohne zugleich in Bezug auf Unternehmen, Arbeitsplätze und die Kaufkraft der Familien Konjunkturförderung zu betreiben, wird nicht funktionieren. Umfassende weltweite fiskalpolitische Konjunkturimpulse sind nötig, um der fallenden privaten Nachfrage entgegenzuwirken.

Die Handlungsfähigkeit der unterschiedlichen Länder ist von ihrem Verschuldungsgrad, ihren Devisenreserven und Leistungsbilanzdefiziten abhängig. Deutschland und China können mehr tun als andere. Die USA können eine Menge tun, zum Teil aufgrund des Status des Dollars als internationaler Reservewährung. Niedrige Zinsen bewirken, dass die zusätzliche, durch die öffentlichen Kreditaufnahmen verursachte Schuldenlast beherrschbar bleibt.

Mehr noch: Falls die Konjunkturimpulse Erfolg haben und zu einer schnellen Konjunkturerholung führen, würde das so zusätzlich erzielte Einkommen die erhöhte Verschuldung mehr als ausgleichen. Eine Inflationsgefahr besteht angesichts des Zusammenbruchs der Rohstoffpreise und der überschüssigen Produktionskapazitäten kurzfristig nicht, selbst wenn die Konjunkturmaßnahmen zum Teil direkt von den Zentralbanken finanziert werden.

Die Argumente für umfassende fiskalpolitische Konjunkturimpulse sind überwältigend. Mehrere Länder haben bereits entsprechende Maßnahmen angekündigt. Freilich ist zu prüfen, worauf diese in der Realität jeweils hinauslaufen. Einige stellen beispielsweise „neues“ Geld dar; andere betreffen bereits beschlossene Maßnahmen, die lediglich vorgezogen werden. Auch ist die Qualität dieser Konjunkturpakete zu untersuchen.

Eine Menge spricht dafür, Impulse durch Erhöhung der Staatsausgaben zu setzen statt etwa durch Steuersenkungen, weil die in Panik geratenen Verbraucher das Geld möglicherweise lieber sparen, als es auszugeben. Verschuldung und Inflation werden mittelfristig neue Probleme bereiten; deshalb ist entscheidend, dass die eingesetzte fiskalpolitische Munition langfristig zu mehr Produktivität, Wachstum und Nachhaltigkeit führt.

Fiskalpolitische Impulse zu setzen, bedeutet natürlich nicht, bloß Geld nach dem Problem zu werfen. Es bedarf einer Strategie; man muss Prioritäten setzen und die empirischen Belege analysieren. Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass das wenige Wachstum, das die Weltwirtschaft 2009-2010 erleben wird, vor allem aus den Entwicklungsländern kommen wird. Entscheidend auch für die Aussichten der hoch entwickelten Volkswirtschaften ist daher eine Politik, die das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern unterstützt.

Nun mag jedes Land hoffen, dass Andere Maßnahmen zur Stimulierung der Nachfrage ergreifen, während es selbst sich seinen fiskalpolitischen Spielraum erhält – und sich also auf den Export als Motor der Konjunkturerholung verlassen. Jedes Land mag außerdem versucht sein, mittels protektionistischer Maßnahmen auf Kosten der Importe die heimischen Arbeitsplätze zu schützen. In den 1930er Jahren verschärfte und vertiefte eine derartige Politik auf Kosten der Nachbarn die Große Depression.

Die Automobilbranche ist ein gutes Beispiel. Maßnahmen, um die Branche in einem Land über Wasser zu halten, erscheinen anderen als wettbewerbsverzerrend. Doch kann die Antwort nicht sein, durch einen Zusammenbruch in der weltweiten Automobilindustrie die Rezession zu vertiefen. Die Antwort ist ein koordiniertes globales Konjunkturpaket, das uns die Chance bietet, die Erholung in Richtung einer neuen Generation Kraftstoff sparender, emissionsarmer Fahrzeuge und umweltfreundlicher Arbeitsplätze zu lenken.

Letztlich entscheiden die souveränen Staaten über ihre Konjunkturpakete, doch verstärkt eine globale Koordinierung die Wirksamkeit der Maßnahmen jedes einzelnen Landes. Darüber hinaus verlangen Fairness- und Sicherheitsüberlegungen, dass diejenigen, die besonders verletzlich sind und nicht an der Herbeiführung dieser Krise beteiligt waren, Unterstützung erhalten.

Der Ausbau der sozialen Sicherungsnetze hilft besonders verletzlichen Gruppen und dürfte einen hohen Multiplikatoreffekt haben, da besonders arme Menschen besonders stark darauf angewiesen sind, das Geld auszugeben. Programme zur beruflichen Bildung, einschließlich solcher für umweltfreundliche Arbeitsplätze, sollten erheblich ausgeweitet werden. Die öffentlichen Ausgaben müssen sich auf Programme mit starkem Beschäftigungsumfang konzentrieren, wie etwa kleine und mittelgroße Infrastrukturprojekte und die Unterstützung für die Kommunen.

Man sollte die Kreditlinien für kleinere Unternehmen offen halten, denn diese beschäftigen weltweit den Großteil der Arbeitnehmer, haben jedoch am wenigsten Zugriff auf Kredite. Der soziale Dialog im Rahmen des Krisenmanagements sollte verstärkt werden, denn es gilt, wieder Vertrauen aufzubauen. Die Geberländer müssen das versprochene (und sehr bescheidene) Niveau an Entwicklungshilfe für die armen Länder aufrechterhalten, und das Bemühen um eine Umsetzung der Milleniumsziele muss erneuert werden. Die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Handelskrediten sollte verbessert werden.

Eine zentrale Rolle fällt den Bretton-Woods-Institutionen zu. Der Internationale Währungsfonds und die Notenbanken sollten in miteinander abgestimmter Weise für Liquidität in Form kurzfristiger Kredite an unter dem Rückgang von Kapitalzuflüssen und Exporterträgen leidende Schwellenländer sorgen. Die Weltbank sollte ihr Kreditvolumen erhöhen, um bei der Finanzierung wachstumsfördernder Ausgaben in den Entwicklungsländern zu helfen. Greifbare Fortschritte bei den globalen Handelsverhandlungen sind nötig, um zu signalisieren, dass die Weltwirtschaft weiter offen bleiben wird.

Parallel zur Umsetzung dieser Konjunkturmaßnahmen muss die Welt außerdem die Institutionen für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts aufbauen. Die Decent Work Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation für Beschäftigung und Unternehmertum, soziale Absicherung, gesunde Beziehungen zwischen den Tarifpartnern und grundlegende Rechte am Arbeitsplatz schafft eine solide Plattform für eine faire Globalisierung.

Jede Krise ist zugleich eine Chance. Diese Krise hat gezeigt, dass die Schicksale von Ländern auf der ganzen Welt miteinander verknüpft sind. Eine Koordinierung der durch die Politik verfolgten Maßnahmen und eine globale Strategie, die Vertrauen und Hoffnung schafft, werden uns allen einen schnelleren und stärkeren Aufschwung bringen.