NEU-DELHI: Indien stach in letzter Zeit als eines der wenigen Länder weltweit hervor, die der Präsidentschaftswahl in Amerika gleichgültig gegenüberstanden. Tatsächlich äußerten erstaunliche 87% der befragten Inder, sie seien nicht der Ansicht, dass die Wahl für sie von Bedeutung sei.
Der designierte Präsident Barack Obama wird Katastrophen an vielen Fronten zu bewältigen haben, wenn seine Regierung die Zügel der Staatsführung übernimmt. Indien dürfte nicht darunter sein. Wenn es eine bilaterale Beziehung gibt, die die Bush-Administration den Einschätzungen zufolge erfolgreich gehandhabt hat, dann jene zu Indien.
Dieser Eindruck ist kein Zufall. Im Rahmen gewaltiger Lobbying-Bemühungen wurden Millionen von Dollars ausgegeben, um die Verabschiedung einer der krönenden Leistungen von Bushs Außenpolitik zu unterstützen: den amerikanisch-indischen Vertrag zur Zusammenarbeit in Nuklearfragen. Senator Obama hat für dieses Abkommen gestimmt, genau wie Senator Joe Biden, der als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des US-Senats einer seiner Fürsprecher war.
In den ereignisreichen ersten Monaten nach ihrem Machtantritt formulierte die Bush-Administration eine kühne neue Vision, die Indien – einer aufstrebenden asiatischen Demokratie an den Grenzen Chinas, die in der Nähe der Schifffahrtsrouten des Indischen Ozeans und des Epizentrums des islamistischen Terrorismus liegt – eine Hauptrolle in der US-Außenpolitik zuwies. Das Argument gegenüber Indien lautete im Wesentlichen wie folgt: Ihr braucht uns, um euer Ziel umzusetzen, eine bedeutende Weltmacht zu werden, und wir teilen eure Besorgnis über den Aufstieg Chinas und den islamistischen Terrorismus; also lasst uns zusammenarbeiten.
Freilich war, und bleibt, die Vision der Bush-Administration mit Fehlern behaftet, denn sie betrachtet das Verhältnis zwischen den USA und Indien als rein strategische Beziehung, die die militärische Reichweite beider Länder erhöht. Tatsächlich machen die indischen Waffenkäufe in den USA im Volumen von fünf Milliarden Dollar erstaunliche 20% der sich auf 24,8 Milliarden Dollar belaufenden US-Waffenverkäufe des Jahres 2007 aus.
Ein Fehler ist unter anderem die Einstufung von China, Indiens größtem Handelspartner, als einer Bedrohung. Und während es stimmt, dass die USA wie Indien es mit terroristischen Bedrohungen zu tun haben, haben beiden bei ihren Ansätzen zu deren Bekämpfung Fehler gemacht.
Zu Amerikas Fehlern gehören der Patriot Act, der Einmarsch im Irak, der falsche Umgang mit Afghanistan, die in Abu Ghraib begangenen Folterungen und das Gefängnis in Guantánamo Bay. Indiens Liste fehlgeleiteter Reaktionen auf den Terrorismus ist beinahe genauso lang. Sein nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Amerika durch die damals herrschende, von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung verabschiedeter Prevention of Terrorism Act (POTA) enthält viele Merkmale, die auch den Patriot Act kennzeichnen: die übermäßig vage Definition von Terrorismus bzw. ungesetzlichen Handlungen, Immunität vor Strafverfolgung für Vollzugs- oder Regierungsagenten und die Ausweitung von Abhörmaßnahmen.
Dieses Gesetz blieb in Kraft, bis es 2004 von der gegenwärtigen, durch die Kongresspartei geführten Regierung aufgehoben wurde. Doch die BJP könnte durchaus die nationalen Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr gewinnen und hat versprochen, den POTA oder sogar eine noch drakonischere Regelung wieder einzuführen.
Zugleich frönt auch die Regierung von Manmohan Singh angesichts der alarmierenden Zunahme von Terroranschlägen einer unbarmherzigen Reaktion auf mutmaßliche islamistische Terroristen, die selbst bei dünnster Beweislage abgeführt und ermordet werden, bevor sie noch eines Verbrechens für schuldig befunden werden können. Die von der Regierung mit der Untersuchung der staatlicherseits stillschweigend geduldeten Massaker an muslimischen Bürgern in Gujarat im Jahre 2002 beauftragte Kommission andererseits war eine bloße Vertuschungsaktion, bei der die Täter von aller Schuld freigesprochen wurden – was zu einer weiteren Zunahme des hausgemachten Terrorismus durch zutiefst desillusionierte indische Muslime geführt hat.
Diese Art von Verhalten hatte schreckliche Folgen für die moralische Glaubwürdigkeit der Demokratie, für die Sicherheit Indiens und die regionale Sicherheit in Südasien. Die Regierung Obama sollte einen ebenso kühnen Bruch zur Politik der Bush-Administration gegenüber Indien einleiten, wie die Bush-Administration es gegenüber ihrer Vorgängerregierung tat – und für eine Neuausrichtung der Beziehung auf die Bewältigung der wahren Quellen der Unsicherheit sorgen.
Präsident Obama muss die fundamentale Grundlage der amerikanisch-indischen Beziehung weg von einer auf einem militarisierten Sicherheitsverständnis beruhenden strategischen Partnerschaft hin zu einer holistischen Vision menschlicher Sicherheit verlagern, in der militärische Macht eine angemessene, aber keine entscheidende Rolle spielt. Eine neue Vision der Beziehungen zwischen beiden Ländern sollte sich auf die globale Erwärmung, den Zusammenbruch der industriellen Landwirtschaft, die sich vertiefende Kluft zwischen Reich und Arm, das Wettrüsten bei den konventionellen wie den Atomwaffen in Asien und die Intensivierung ethnischer und religiöser Konflikte konzentrieren.
Elemente einer neuen Vision der amerikanisch-indischen Beziehungen unter Obama müssten sein: eine gemeinsame Taskforce für Notfälle, um die Entwicklung nachhaltiger Lösungen zur Bewältigung des steigenden indischen Bedarfs an Energie, Wasser und Lebensmitteln zu beschleunigen. Außerdem der Aufbau einer Partnerschaft zur Beseitigung von Atomwaffen innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmen, bei der die USA eine Führungsrolle übernehmen müssen. Auch ein entschlossenes neues Bekenntnis zum Schutz der Rechte und Freiheiten aller Bürger und Einwohner und eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf die staatliche Unterstützung oder Tolerierung ethnischer Säuberungen, Folter, summarischer Internierung, des Ausspähens der Bürger oder sonstiger einer Demokratie unwürdiger Maßnahmen ist nötig.
Unter einem Präsidenten McCain hätte keine Hoffnung auf eine radikale Abkehr vom militärischen Gehabe und der kapitalistischen Günstlingswirtschaft der Bush-Jahre bestanden, auf welchen die bilaterale Beziehung zu Indien aufbaute. Zum Wohle der Menschen in den beiden ältesten und größten Demokratien der Welt wollen wir hoffen, dass ein Präsident Obama diese Hoffnung erfüllt.


Comments (0)
You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.
The two commenting options explained
Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.
1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.
2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.