Durch ihren Ausstieg aus vielen der in den letzten 50 Jahren ausgehandelten Nuklearverträge haben die Vereinigten Staaten widersprüchliche Signale an Nordkorea, den Iran und andere Staaten mit dem technischen Wissen zum Bau von Kernwaffen gesandt. Die gegenwärtig vorgeschlagenen Vereinbarungen mit Indien verschlimmern diesen Sumpf und untergraben den durch das Nichtverbreitungsregime verkörperten globalen Friedenspakt weiter.
Zugleich werden keinerlei bedeutsame Schritte unternommen, um das weltweite Arsenal von nahezu 30.000 Kernwaffen zu verringern, über welches die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich, Israel, Großbritannien, Indien, Pakistan und möglicherweise Nordkorea derzeit verfügen. Ein globaler Holocaust aufgrund von Fehlern oder Fehlentscheidungen ist heute genauso möglich wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.
Das zentrale Bekenntnis zur Beschränkung seitens der fünf ursprünglichen Nuklearmächte und mehr als 180 weiteren Staaten ist der Atomwaffensperrvertrag von 1970. Sein zentrales Ziel ist es, „die Verbreitung von Kernwaffen und -waffentechnologie zu verhindern ... und das Ziel einer nuklearen Abrüstung zu fördern.“ Auf der letzten der alle fünf Jahre stattfindenden Konferenzen zur Überprüfung des Vertrages, die 2005 im UNO-Hauptquartier stattfand, waren nur Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea nicht vertreten. Die drei Erstgenannten verfügen über moderne Kernwaffenarsenale; das Nordkoreas befindet sich im Anfangsstadium.
Die amerikanische Regierung gibt kein gutes Beispiel ab. Sie ist bereits aus dem ABM-Vertrag und verbindlichen Vereinbarungen zur Beschränkung von Kernwaffentests und zur Entwicklung neuer Kernwaffen ausgestiegen, und sie hat ihre langjährige Politik aufgegeben, auf die Androhung eines nuklearen „Erstschlags“ gegenüber nicht mit Kernwaffen ausgerüsteten Staaten zu verzichten. Diese jüngsten Entscheidungen haben China, Russland und andere Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages dazu ermutigt, mit ähnlichen Maßnahmen zu reagieren.
Da uns die nuklearen Ambitionen Indiens seit 1974 bekannt waren, setzten ich und andere amerikanische Präsidenten eine konsequente Politik durch: kein Verkauf von Kerntechnologie oder nicht kontrollierten Kernbrennstoffen an Indien oder andere Länder, die sich weigerten, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Diese Beschränkungen werden gegenwärtig gerade aufgegeben.
Ich habe keinen Zweifel, dass die politische Führung Indiens im Umgang mit den Arsenalen ihres Landes ebenso verantwortlich ist wie die Führer der fünf ursprünglichen Nuklearmächte. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die ursprünglichen Fünf haben den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und die Produktion spaltbaren Materials für militärische Zwecke eingestellt.
Indiens Führung sollte dieselben Zusicherungen abgeben, und sie sollte es außerdem den anderen Nuklearmächten gleichtun und den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen unterzeichnen. Stattdessen hat sie diese Schritte abgelehnt und besteht auf dem unbeschränkten Zugang zu internationaler Unterstützung bei der Produktion von genügend spaltbarem Material für bis zu 50 Kernwaffen pro Jahr. Dies übersteigt die vermutete derzeitige Kapazität Indiens bei weitem.
Falls Indiens Forderung annehmbar ist, warum sollten sich dann andere technologisch hoch entwickelte Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages wie Brasilien, Ägypten, Saudi-Arabien und Japan – von weniger verantwortlichen Staaten ganz zu schweigen – weiter in Selbstbeschränkung üben?
Nachdem Indien zumindest die zaghafte Zustimmung der USA für seine Politik erhalten hat, steht es noch vor zwei weiteren Hindernissen: einer annehmbaren Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und einer Ausnahmeregelung der Nuclear Suppliers Group (NSG), einem aus 45 Staaten bestehenden Gremium, das – bisher – den Nuklearhandel mit Staaten, die sich weigern, internationale nukleare Standards anzuerkennen, untersagt hat.
Die nicht über Kernwaffen verfügenden NSG-Mitglieder sind Argentinien, Australien, Belarus, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Kanada, Kasachstan, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Südafrika, Südkorea, die Tschechische Republik, die Türkei, die Ukraine, Ungarn und Zypern.
Die Rolle dieser Länder und der IAEA besteht nicht darin, Indien am Ausbau der Kernkraft oder selbst an der Entwicklung von Kernwaffen zu hindern, sondern vielmehr, zu gewährleisten, dass es dabei so vorgeht wie nahezu alle anderen verantwortungsbewussten Nationen auf der Welt – indem es den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und andere angemessene Beschränkungen akzeptiert.
Die Nuklearmächte müssen dabei Führungsstärke zeigen, indem sie Selbstbeschränkung üben und weitere Abweichungen von den internationalen Beschränkungen des Atomwaffensperrvertrages unterbinden. Mit ihren heutigen Entscheidungen begründen sie, Stück für Stück, eine Hinterlassenschaft für die Zukunft, die tödlich oder friedlich sein kann.


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