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Machiavellistische Wirtschaft

PRINCETON: Wann ist es legitim, zu lügen? Kann Lügen unter Umständen sogar etwas Positives sein? In der Tradition Machiavellis wird Lügen zuweilen durch Verweis auf die übergeordneten Anforderungen politischer Staatskunst gerechtfertigt, und manchmal auch damit, dass der Staat als Inbegriff des Gemeinwohls einen höheren Grad an Moralität verkörpere. Diese Tradition steht derzeit einmal mehr im Blickpunkt, da die Frage politischer Falschheit jüngst in zahlreichen erbitterten Kontroversen wieder aufgetaucht ist.

Musste der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wahrheit sagen über den massiven Diebstahl geistigen Eigentums, der sich durch seine gesamte Doktorarbeit zog, oder ließ sich eine Lüge rechtfertigen, weil er einen wichtigen Regierungsposten ausübte? War die US-geführte Invasion von Saddam Husseins Irak 2003 illegitim, weil sie auf einer Lüge über das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen beruhte? Oder taten konservative US-Abtreibungsgegner Recht daran, Schauspieler mit einer Lügengeschichte in die Büros von Planned Parenthood zu schicken, um ihre Gegner in Misskredit zu bringen?

Genauso einflussreich wie die Behauptung, dass politische Unwahrheit tugendhaft sein kann, ist die ökonomische Variante des Machiavellismus. Unter bestimmten Umständen, so scheint es, können Lügen oder die Verschleierung der Wahrheit bewirken, dass es den Leuten besser geht. Auch kann die Täuschung möglicherweise eine Quelle des Trostes sein. Manchmal vermittelt uns ein Kokon der Unwahrheit ein Gefühl wohliger Zufriedenheit.

Eines der bekanntesten Beispiele hierfür betrifft die große Depression – eine Epoche, auf die sich die Politiker beim Versuch der Bewältigung der Finanzkrise nach 2007 häufig gestützt haben. In vielen Ländern gab es Anfang der 1930er Jahre schlimme Bankenstürme, die enorme und unmittelbare Schäden anrichteten und zu einem Beschäftigungseinbruch führten, indem sie im Grunde kreditwürdige Unternehmen ruinierten.

Aber es gab eine Ausnahme von der allgemeinen Story der Bankenstürme während der Depression: Italien, wo Mussolinis faschistische Regierung die Presse, einschließlich der Finanzpresse, kontrollierte. Obwohl die italienischen Großbanken auf demselben Modell beruhten wie die deutschen und österreichischen Banken, deren Zusammenbruch den weltweiten Flächenbrand ausgelöst hatte, und obwohl die italienischen Banken genauso insolvent waren, wurden diese unerfreulichen Probleme in der Presse nie thematisiert. Der italienische Finanzjournalismus wirkte sich beruhigend aus. Es gab keine Bankenpanik, und die Depression verlief milder.

Da Vertrauen in Finanzkrisen eine wichtige Rolle spielt, machte Mussolinis Beispiel sofort Schule. Es schien, als könnten Staaten fast wie durch Zauber Sicherheit und Vertrauen schaffen, indem sie sie einfach aufoktroyierten. Adolf Hitler behauptete gern, dass der letztliche Grund für die Stabilität der Reichsmark die Konzentrationslager seien.

Täuschung ist für viele Unternehmen unmittelbar attraktiv. Wäre es nicht wünschenswert, seine Verluste einfach zu verstecken, bis die Unsicherheit vorbei und das Vertrauen zurück ist? In diesem Falle könnten neue Gewinne rasch dazu verwendet werden, die Löcher zu stopfen, und niemand würde je von einer anscheinend erfolgreichen Täuschung wissen.

Ein kreativer Umgang mit der Wahrheit ist auch für moderne Regierungen immer wieder attraktiv: Sie gehen von höheren Einnahmen aus, um kreditwürdig zu erscheinen, oder stufen ausländische Kredite als Inlandsschulden ein, um in den Statistiken des Internationalen Währungsfonds besser darzustehen.

Den Unternehmen sind falsche finanzielle Angaben verboten. Die meisten Menschen können das problemlos nachvollziehen. Die rechtliche Durchsetzung der Ehrlichkeit der Finanzbuchhaltung und der Offenlegung von Finanzdaten ist ein unabdingbares Merkmal einer gut funktionierenden Marktwirtschaft. Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit über die Aussagekraft von Finanzabschlüssen ginge jedes Vertrauen verloren.

Aber mit der Ehrlichkeit von Regierungen ist es nicht viel anders. Täuschungen sind, wenn sie aufgedeckt werden und die Lügen herauskommen, zutiefst verstörend. Tatsächlich liegen falsche Angaben von Regierungen – gemacht aus dem Glauben heraus, dass sich die Erwartungen durch politischen Erfindungsreichtum stabilisieren lassen – an der Wurzel vieler Finanzkrisen.

Im Jahr 1994 erschütterte Mexiko die Weltwirtschaft, als das Ausmaß seiner (auf Dollar lautenden) Inlandsschulden, den so genannte tessobonos, deutlich wurde. Die falschen Angaben der griechischen Regierung über den Zustand der griechischen Staatsfinanzen lösten – im Verbund mit der Erkenntnis, dass die Europäische Kommission die Bilanztricks der Griechen übersehen oder hingenommen hatte – die Eurokrise von 2010 aus. Die Aufdeckung derartiger Täuschungsmanöver macht es unmöglich, darauf zu vertrauen, dass die Regierungen die Regeln in ausreichender und gerechter Weise durchsetzen.

Aber falsche Darstellungen sind nicht nur bei Finanz- und Wirtschaftskrisen zentral; sie sind auch ein Auslöser von Revolutionen. Unmittelbare Ursache der Proteste gegen den tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali waren von WikiLeaks enthüllte US-Botschaftsdepeschen, die die Korruption des Regimes im Einzelnen schilderten. Der Dominoeffekt, der von der tunesischen Revolution ausging, hat – von Ägypten und Libyen bis hin zu den Golfstaaten –weitere anschauliche Berichte über Korruption und Täuschung produziert, die jeweils noch größere Wut auslösten und weitere Regime verwundbar machten.

Es gibt ein Argument gegen den Machiavellismus, das nicht nur auf hehren Grundsätzen fußt, sondern auch pragmatisch überzeugt. Angesichts der modernen Kommunikationsmittel wäre eine Vertuschungsaktion, wie sie von Mussolini 1931 organisiert wurde, heute aller Voraussicht nach nicht mehr durchzuhalten. Zudem erfordert jeder Täuschungsversuch weitere, komplexere Falschaussagen, die ernste Auswirkungen haben, da spätere Entscheidungen so auf fehlerhaften Annahmen beruhen.

Um noch einmal das Beispiel Italiens während der Depression aufzugreifen: Das Konstrukt jener staatlichen Holding-Gesellschaft, die geschaffen wurde, um die Banken zu retten und das Vertrauen aufrechtzuerhalten, erwies sich für die italienische Wirtschaft als zunehmend bürokratische und kostspielige Belastung. Der nahezu unzerstörbare Koloss überdauerte Mussolinis Regime und überlebte 50 Jahre.

Das Funktionieren der Märkte beruht auf einem Prozess der kontinuierlichen Aufdeckung von Informationen. Wenn man diesen Informationsfluss erstickt, führt dies zu Verzerrungen, nicht zu Vertrauen. Und wie wir derzeit im Nahen Osten erleben, gilt dasselbe für politische Systeme. Allerdings dürften weder Wirtschaftskrisen noch politische Revolutionen etwas an der den Regierungen innewohnenden Neigung ändern, zu glauben, dass sie es besser wissen können.

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