LONDON – Seit das Vereinigte Königreich im Jahr 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten ist, nachdem die Franzosen das von Charles de Gaulle eingelegte Veto gegen seine Mitgliedschaft zurückgezogen hatten, ist das Verhältnis Großbritanniens zum europäischen Integrationsprozess angespannt. Die Briten sind aus historischen und kulturellen Gründen widerstrebende Europäer.

Die britische Außenpolitik ist seit Jahrhunderten bestrebt, dauerhafte europäische Verflechtungen zu vermeiden. Dabei war es von entscheidender Bedeutung zu verhindern, dass eines der kontinentaleuropäischen Länder eine Vormachtstellung erlangt – insbesondere wenn es sich bei dieser Macht um Frankreich handeln sollte. Unterdessen kolonialisierten die Briten weite Teile der Erdkugel. Später, nachdem die Sonne über ihrem Weltreich untergegangen war, versuchten sie eine „Sonderbeziehung“ zu den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Der Beitritt zur Europäischen Union war keine Bekräftigung des Glaubens an die europäische Integration, sondern eher der widerstrebenden Erkenntnis geschuldet, dass die transatlantische Strategie ausgedient hatte. Die Haltung der britischen Öffentlichkeit gegenüber der EU ist seither – bestenfalls − indifferent.

Durch die Entscheidung gegen die Einführung der gemeinsamen Währung und gegen den Schengen-Raum (in dem Europäer ohne Grenzkontrollen reisen können) hat sich Großbritannien in den letzten Jahren von wichtigen EU-Initiativen distanziert. Trotzdem hat Premierminister David Cameron mit seinem Veto vom 9. Dezember gegen den neuen EU-Vertrag – eine Premiere für Großbritannien seit es der EU beigetreten ist – allseits für Überraschung gesorgt und die anderen 26 Mitgliedsländer allein damit gelassen, die fiskalische Integration voranzutreiben. Noch überraschender ist, dass die Verhandlungen an obskuren Details der Finanzmarktregulierung gescheitert sind.

So wollte Cameron beispielsweise den Vorschlag durchkreuzen, die geplante Richtlinie über Einlagensicherungssysteme dem Verfahren der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu unterwerfen (was bedeutet, dass kein Mitgliedsland Vetorecht besitzen würde). Auch die Bedingung, dass Finanzunternehmen aus Drittländern in London, die keine Geschäfte in anderen EU-Ländern tätigen im Besitz eines „europäischen Passes“ sein müssen, der es ihnen gestattet in der gesamten EU tätig zu sein, sie aber auch zugleich europaweit geltenden Vorschriften unterwirft, wurde von Cameron abgelehnt.

Diese Punkte sind zwar nicht völlig belanglos, aber ich würde mich ungern in der Situation wiederfinden, sie ganz normalen Wählern erklären zu müssen, die sich über Großbritanniens neue Europapolitik wundern. Warum ist gerade Finanzmarktregulierung zum Casus Belli zwischen Großbritannien und seinen Partnern geworden?

Die Erklärung ist teilweise politischer Natur. Einige Mitglieder der Tories von David Cameron suchen schon lange Streit mit der EU. Ihnen ist jede Entschuldigung recht, und der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier hat ihnen mit seiner von vielen als übermäßig restriktiv betrachteten Regulierungsagenda Munition geliefert. Beim Geschacher um die Besetzung von Kommissionsposten im Jahr 2009 war der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown vor der Gefahr gewarnt, den Franzosen den Posten des Binnenmarkt-Kommissars zu überlassen. Er entschied sich dennoch auf das Amt der „EU-Außenministerin“ für seine Labour Party-Kollegin Baronin Ashton zu setzen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte die Ernennung Barniers als „Niederlage für den angelsächsischen Kapitalismus“ bezeichnet. Und als solche hat sie sich erwiesen – wenn auch nicht so, wie er es sich vielleicht vorgestellt hatte.

Unterhalb der politischen Oberfläche gibt es weitere erhebliche Konflikte zwischen dem Vereinigten Königreich und seinen kontinentaleuropäischen Nachbarn. Barnier bevorzugt europäische Richtlinien, bei denen allen Mitgliedsländern einheitliche Vorschriften auferlegt werden – die so genannte „Maximalharmonisierung“. Vorher war bei EU-Richtlinien dazu tendiert worden, Mindeststandards festzulegen, die von einzelnen Ländern freiwillig ergänzt werden konnten. Somit könnten Initiativen verhindert werden, die Großbritannien am Herzen liegen, wie etwa neue Regelungen zur bankeninternen Abgrenzung des Privatkundenbankengeschäfts vom Investmentgeschäft („Ring-Fencing“) und höheren Eigenkapitalanforderungen für diese Banken. Der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, hat seine Bedenken in diesem Punkt geäußert.

Britische Regierungsvertreter zeigen sich außerdem zutiefst besorgt über Maßnahmen, die Clearinghäuser, die ihre Geschäfte vorwiegend in Euro abwickeln, zwingen würden sich innerhalb des einheitlichen Währungsraums anzusiedeln. Tatsächlich hat die britische Regierung bereits vor dem Vertragsveto juristische Schritte gegen die Europäische Zentralbank eingeleitet, um dieses Vorhaben abzuwenden. Möglicherweise haben sie nicht ganz Unrecht; es ist fraglich, ob der Vorschlag der EZB mit dem Binnenmarktgrundsatz vereinbar ist.

Der zentrale Streitpunkt ist jedoch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene gesamteuropäische Finanztransaktionssteuer (FTT), die sowohl von Sarkozy als auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird. Aus britischer Perspektive ist die FTT ausgesprochen unattraktiv. Zwischen 60% und 70% der Einnahmen würden in London erzielt und trotzdem würde die EU das meiste Geld dafür ausgeben, die Finanzen der Eurozone zu stützen.

Diese Idee ruft bei den Briten Gefühle hervor, die vielleicht damit vergleichbar sind, was Deutsche empfinden würden, wenn die EU eine neue Steuer auf Leberwurst vorschlägt, deren Erlöse in den gemeinsamen Topf wandern. Sie geben außerdem zu bedenken, dass Finanzunternehmen rasch von London nach New York abwandern würden, sofern keine globale FTT vereinbart wird.

An der finanziellen Front ist das Camerons bestes Argument. Da alle Steuerbeschlüsse auf europäischer Ebene ohnehin der Einstimmigkeit unterliegen, hat er es allerdings nicht wirksam eingesetzt. Mit anderen Worten kann Großbritannien die vorgeschlagene FTT blockieren, ohne sich an ein besonderes Protokoll halten zu müssen. Dadurch gewinnt das Argument an Gewicht, dass Camerons Veto im Wesentlichen als politisch motivierter Schritt zu werten ist, der ihm innenpolitisch den Rücken stärken soll.

Wenn man bedenkt, dass das Vereinigte Königreich offenbar gerade auf den EU-Ausgang zusteuert, geht er damit ein hohes Risiko ein. Mit 26 Ländern, die mehr Integration anstreben während das 27. distanziert bleibt, wirkt der neue Status quo jedenfalls untragbar.

Wie werden die Unternehmen der Finanzbranche reagieren? Werden sie erfreut sein, dass London kollektiv mit dem Fuß aufgestampft hat, auch wenn Camerons regulatorische Forderungen nicht akzeptiert worden sind? Oder werden sie einfach anfangen sich mit Maklern in Verbindung zu setzen, um sich Büros in Paris oder Frankfurt zu beschaffen?

Das Spiel – London gegen die Eurozone – hat gerade erst begonnen. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren ein spannendes Match geboten bekommen.