BEIRUT: Die Wähler im Libanon haben dem von der Hisbollah geführten Bündnis „8. März“ eine klare Wahlniederlage verpasst. Das prowestliche Bündnis „14. März“ erzielte bei den glatt verlaufenen und friedlichen Wahlen eine eindeutige Mehrheit von 71 Sitzen; auf seine Rivalen entfielen 58 Sitze. In den arabischen Hauptstädten wie auch unter den politischen Führern Europas und Nordamerikas haben die Ergebnisse einen fast hörbaren Seufzer der Erleichterung hervorgerufen.

Die Furcht, das prosyrische und proiranische Bündnis „8. März“ könnte aus der Wahl als Sieger hervorgehen, war im Vorfeld offensichtlich gewesen. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad hatte seine Erwartung eines derartigen Ergebnisses freudig und öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Der Sieg des Bündnisses „14. März“ ist eine gute Nachricht für den Libanon und die Region, denn er gewährleistet gute Beziehungen zu den Freunden des Landes in der arabischen Welt und im Westen und stellt einen stillen Triumph der Mäßigung und des Pragmatismus über den Extremismus und die Konfrontation dar. Er ist zugleich eine gute Nachricht für die Regierung Obama, die einen regionalen Dämpfer kurz nach der historischen Rede Obamas in Kairo am 4. Juni befürchtet hatte.

Die Wahl verhilft der regierenden Koalition „14. März“ – bestehend aus der überwiegend sunnitischen Zukunftsbewegung unter Führung von Saad Hariri (dem Sohn des ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri), der vom Drusenführer Walid Dschumblat geführten Sozialistischen Partei sowie einer Anzahl christlicher Parteien – zugleich zu einem dringend benötigten Maß an Stabilität und Legitimität. Obwohl die Koalition „14. März“ bereits das Parlament kontrollierte, war ihre Mehrheit bedingt durch ein schwer verzerrendes Wahlgesetz wiederholt angegriffen worden.

Trotz der Wahlniederlage des Bündnisses „8. März“: Nicht all seine Mitglieder waren gleichermaßen von dem Ergebnis betrübt. Neben der Hisbollah umfasst das Bündnis die stärker weltlich ausgerichtete schiitische Amal-Bewegung sowie die Freie Patriotische Bewegung, eine große, von General Michel Aoun geführte christliche Gruppe. Während Hisbollah und Amal die schiitischen Distrikte im Süden und im Bekaa-Tal dominierten und damit ihre beherrschende Stellung unter den Schiiten des Libanon bestätigten, brachte es Aoun auf weniger als die Hälfte der christlichen Stimmen.

Die Hisbollah ist möglicherweise mit dem Ergebnis recht zufrieden. Ein Wahlsieg hätte sie in eine schwierige Lage gebracht. Die arabischen und internationalen Regierungen hätten negativ darauf reagiert und er hätte das Anlegervertrauen in den Libanon untergraben, was die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen des Landes gefährdet hätte. Ein Sieg des Bündnisses „8. März“ hätte zudem der Argumentation Israels stärker an Gewicht verliehen, dass die Hisbollah im Libanon dominiere, und das Risiko eines Angriffs auf das Land erhöht.

Darüber hinaus wäre ein Wahlsieg überwiegend auf dem Rücken der von Aoun gewonnen Stimmen erzielt worden, der dann möglicherweise die für einen Christen reservierte libanesische Präsidentschaft für sich verlangt hätte. Daran war weder Hisbollah noch Amal gelegen. Der Wahlsieg des Bündnisses „14. März“ erhöht die Sicherheit der Hisbollah vor israelischen Angriffen und internationaler Isolation; sie muss sich weniger Sorgen um die Lenkung der libanesischen Wirtschaft und Finanzen machen und kann ihr Bündnis mit Aoun aufrecht erhalten, ohne ihm das höchste Staatsamt überlassen zu müssen.

Die unmittelbare Herausforderung wird nun in der Bildung einer neuen Regierung bestehen. Das Bündnis „14. März“ hat sich für eine Regierung der Nationalen Einheit gemeinsam mit dem Bündnis „8. März“ ausgesprochen, allerdings ohne das Vetorecht, das die Opposition bisher verlangt. Dieser Streit dürfte einige Wochen andauern, dabei aber weder in Gewalttätigkeiten ausarten noch vollständig in die Sackgasse führen. Keine der beiden Seiten ist an einer Eskalation oder einem Zusammenbruch der Gespräche interessiert. Ihre regionalen und internationalen Schutzmächte – Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten, Syrien und der Iran – sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls eher an Verhandlungen als an einer Eskalation interessiert.

In Fragen der nationalen Sicherheit muss die neue Regierung den Aufbau der nationalen Streit- und Polizeikräfte fortsetzen, mit der Hisbollah über die Einbindung ihrer Miliz in die staatliche Sicherheitsstruktur verhandeln und auf einen Frieden innerhalb der Region drängen, von dem der Libanon enorm profitieren würde.

Was die Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, so muss sie die Verschuldung des Landes im Griff behalten und zugleich Investitions- und Beschäftigungsanreize setzen und die öffentlichen Bildungs- und Gesundheitsprogramme stärken.

Die Regierung muss außerdem Schritte in Richtung einer weiteren Reform des Wahlsystems vorantreiben, die Dezentralisierung im Bereich der Verwaltung ausweiten, im kommenden Jahr Kommunalwahlen abhalten und mit einem glaubwürdigen Programm zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption aufwarten.

Keine dieser Herausforderungen dürfte einfach zu bewältigen sein.

Der Libanon hat in den vergangenen vier Jahren viel durchgemacht: den Rückzug der syrischen Truppen, eine Kette schmerzvoller Mordanschläge, einen verheerenden Krieg mit Israel (2006), einen schwierigen Kampf zwischen der libanesischen Armee und einer fest verwurzelten Terrorgruppe namens Fateh al-Islam, eine anderthalb Jahre andauernde institutionelle Lähmung (Ende 2006 bis Anfang 2008) und einen kurzen Bürgerkrieg in den Straßen Beiruts im Mai 2008. Seitdem jedoch hat der Libanon eine Koalitionsregierung auf die Beine gestellt, wieder an Sicherheit und Stabilität gewonnen, die globale Wirtschaftskrise abgewettert und nun überwiegend freie und faire Wahlen organisiert.

Viel davon wurde mit regionaler und internationaler Unterstützung erreicht. Am 7. Juni jedoch hat das libanesische Volk an der Wahlurne den Beweis erbracht, dass es selbst die letztliche Entscheidungsmacht in Bezug auf die prekäre, aber potenziell vielversprechende Zukunft des Landes innehat.