CAMBRIDGE – Die Weltwirtschaft tritt in eine neue Phase ein, in der globale Zusammenarbeit immer schwieriger wird. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, von Schulden geplagt und nur langsam wachsend – und deshalb mit innenpolitischen Problemen beschäftigt – können keine globale Regeln mehr vorgeben oder erwarten, dass sich andere an solche halten.

Dieser Trend wird dadurch noch verstärkt, dass aufstrebende Mächte wie China und Indien großen Wert auf nationale Souveränität legen und eine Einmischung in ihre innenpolitischen Angelegenheiten ablehnen. Deshalb unterwerfen sie sich auch ungern internationalen Regeln (oder dem Anspruch, sich nach solchen zu richten) – und beteiligen sich nicht gern an multilateralen Institutionen, wie es beispielsweise die USA nach dem zweiten Weltkrieg taten.

Also bleiben globale Führung und Zusammenarbeit vergleichsweise knapp bemessen und erfordern eine fein abgestimmte Regulierung der weltweiten Wirtschaft – insbesondere bedeutet dies eine geringere Anzahl von Regeln, die aber die Vielfalt nationaler Besonderheiten und den Bedarf nach politischer Autonomie berücksichtigen. Aber die Diskussionen bei den G-20, der Welthandelsorganisation und anderen multilateralen Foren gehen so weiter, als würde lediglich mehr von allem Bisherigen benötigt – mehr Regeln, mehr Harmonisierung und mehr Disziplin in der nationalen Politik.

Grundsätzlich betrachtet richtet sich die Art, über globale Führungsprobleme nachzudenken, nach dem Prinzip der “Subsidiarität”.. Daraus folgt, welche politischen Themen global koordiniert und vereinheitlicht werden sollen und welche hauptsächlich der lokalen Entscheidungsebene überlassen werden müssen. Anhand dieses Prinzips können wir Bereiche, die intensive globale Führung verlangen, von solchen unterscheiden, für die nur eine sehr dünne Schicht globaler Regeln erforderlich ist.

Grob betrachtet gibt es vier Arten wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Auf der einen Seite stehen innenpolitische Maßnahmen, die keine (oder nur sehr geringe) Auswirkungen über die nationalen Grenzen hinaus haben. Ausbildungspolitik beispielsweise erfordert keine internationalen Vereinbarungen und kann getrost der Innenpolitik überlassen werden.

Auf der anderen Seite stehen die politischen Maßnahmen, die die “globalen Gemeinschaftsgüter” betreffen: In diesem Bereich ist das Ergebnis für ein jeweiliges Land nicht durch seine Innenpolitik bestimmt, sondern durch die Gesamtsumme der Maßnahmen aller Länder. Das klassische Beispiel sind Emissionen von Treibhausgasen. In solchen Politikfeldern müssen verbindliche globale Regeln aufgestellt werden, da das Eigeninteresse der einzelnen Länder dahin geht, ihren Anteil an der Bewahrung der globalen Gemeinschaftsgüter zu vernachlässigen. Ohne globale Vereinbarungen wären alle zur kollektiven Katastrophe verdammt.

Zwischen diesen Extremen liegen weitere Arten politischer Maßnahmen, die zwar internationale Auswirkungen haben, aber anders behandelt werden müssen. Zunächst sind da “beggar-thy-neighbor”-Maßnahmen, durch die ein Land wirtschaftliche Vorteile auf Kosten anderer erzielt. So können beispielsweise die Politiker eines Landes das Angebot einer natürlichen Ressource einschränken, um ihren Preis auf dem Weltmarkt hochzutreiben, oder eine merkantilistische Politik großer Handelsüberschüsse verfolgen, insbesondere bei hoher Arbeitslosigkeit und Überkapazitäten.

Da “beggar-thy-neighbor”-Politik Vorteile auf Kosten anderer erzielt, muss auch sie auf internationaler Ebene geregelt werden. Dies ist das stärkste Argument dafür, Chinas Währungspolitik oder große makroökonomische Ungleichgewichte wie Deutschlands Handelsüberschuss stärker global zu reglementieren als bisher.

“Beggar-thy-neighbor”-Maßnahmen müssen von solchen unterschieden werden, die man “beggar thyself” nennen könnte, und deren wirtschaftliche Kosten hauptsächlich im Inland anfallen, aber auch andere betreffen können.

Nehmen wir z.B. Agrarsubventionen, Verbote genetisch manipulierter Organismen oder nachlässige Regulierung der Finanzmärkte. Während solche Maßnahmen auch anderen Ländern Kosten verursachen können, haben sie nicht den Zweck, ihnen gegenüber Vorteile zu erlangen – vielmehr werden andere innenpolitische Motive wie verteilungspolitische, administrative oder Gesundheitsziele dem Primat wirtschaftlicher Effizienz übergeordnet.

Im Fall von “beggar-thyself”-Politik ist der Bedarf nach globaler Disziplinierung geringer. Immerhin sollte es nicht der “Weltgemeinschaft” unterliegen, einzelnen Ländern vorzuschreiben, welche Prioritäten sie ihren jeweiligen Zielen beimessen. Anderen Ländern Kosten zu verursachen ist für sich betrachtet noch kein Grund für globale Regulierung. (Tatsächlich beschweren sich Wirtschaftswissenschaftler kaum je darüber, wenn die Handelsliberalisierung eines Landes Mitbewerber schädigt.) Insbesondere Demokratien sollten die Möglichkeit haben, ihre eigenen “Fehler” zu machen.

Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass die Innenpolitik den gesellschaftlichen Anforderungen angemessen entspricht; sogar Demokratien werden regelmäßig Opfer von Sonderinteressen. Also muss der Ruf nach globaler Regulierung und Verfahrensregelung zur Verbesserung innenpolitischer Entscheidungen im Fall von “beggar-thyself”-Politik gesondert betrachtet werden. Durch globale Standards für Transparenz, breit angelegte Vertretung, Verantwortlichkeit und Verwendung empirischer Belege werden die Endergebnisse beispielsweise nicht beeinträchtigt.

Verschiedene Arten von Politik benötigen auf globaler Ebene unterschiedliche Herangehensweisen. Heute wird zu viel globales politisches Kapital dadurch verschwendet, “beggar-thyself ”-Maßnahmen zu harmonisieren (insbesondere in den Bereichen von Handels- und Finanzregulierung), und die Regulierung von “beggar-thy-neighbor”-Politik (z.B. makroökonomischer Ungleichgewichte) wird vernachlässigt. In einer Zeit, in der das Potenzial an globaler Führung und Zusammenarbeit begrenzt bleibt, wird uns übermäßig ehrgeizige und fehlgeleitete Global Governance nicht gut bekommen.