Seit drei Jahre verfolgt Amerikas Präsident eine unilaterale Politik. Er übergeht jeden Hinweis, der seinen Einstellungen widerspricht und räumt grundlegende und seit langem geltende amerikanische Prinzipien beiseite.
Nehmen Sie die ,,Globale Erwärmung". Hierbei hat sich Bush auffällig unerlaubt von der Truppe entfernt (wie man beim Militär sagt). Immer wieder stellt er die wissenschaftlichen Beweise in Frage. (Natürlich waren Bushs akademischen Referenzen noch nie sonderlich beeindruckend). Bushs Einstellung ist mehr als falsch; sie ist einfach peinlich. Tatsächlich war Amerikas Nationale Akademie der Wissenschaften, als sie von Bush darum gebeten worden war, die Angelegenheit zu untersuchen, zu dem weit und breit vernommenen Schluss gelangt (zum einzigen, zu dem sie ehrlicherweise gelangen konnte), dass Treibhausgase eine Bedrohung darstellen. Doch Amerikas Auto-Hersteller lieben ihre Benzinschlucker, und Bushs Kumpel in der Erdölindustrie wollen nicht, dass man sie daran hindert, die Atmosphäre des Planeten zu zerstören. Daher: keine Änderung der Politik!
Auch im Irak verfolgte Bush eine unilaterale Politik. Er hatte behaupte, dass es unwiderlegbare Beweise für eine Beziehung zur Al Queda gegeben habe und dass Saddam über Massenvernichtungswaffen verfüge. Sogar schon vor der Invasion gab es überwältigende Beweise dafür, dass Bush log. Die Aufklärungs-Technologie machte klar, dass der Irak keine Atomwaffen besaß, was der Chef-Inspektor der UNO, Hans Blix, dargelegt hatte. Es ist möglich, dass Bush diese Berichte gelesen hat, sie aber sein Begriffsvermögen überstiegen haben. Es ist auch möglich, dass er nicht glaubte, was er da las. Was auch der Fall sein mochte, die amerikanische Politik beruhte nicht auf Beweisen.
Seit Ende des Kalten Krieges ist Amerika die alleinige Supermacht der Welt. Dennoch hat sie es versäumt, die Art von Führung auszuüben, die nötigt ist, um eine neue Weltordnung auf der Grundlage von Prinzipien wie Gerechtigkeit zu schaffen. Europa und der Rest der Welt sind sich dessen bewusst; aber sie wählen bei den Wahlen in Amerika nicht mit. Trotzdem ist der Rest der Welt nicht machtlos. Der Rest der Welt sollte statt dessen geradeheraus ,,Nein" sagen.
Amerika hat Herz und Verstand der Bewohner des Irak nicht für sich gewonnen; es hat sie ebenso verloren wie Herz und Verstand vieler Menschen in der ganzen Welt. Die USA wollen die Kontrolle über die besetzten Gebiete für sich behalten, aber sie verlangen, dass andere die Kugeln abbekommen, die jetzt amerikanische Soldaten niedermähen. UNO-Soldaten sollten nicht die Folgen der Fehler tragen, die Amerika bei der Bewirtschaftung der besetzten Gebiete gemacht hat; daher sollten die Rufe der USA nach finanzieller Unterstützung auf taube Ohren stoßen.
Welche Sympathie hat die Handlungsweise der USA verdient, nachdem Präsident Bush Steuersenkungen im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar an die Reichsten der Welt ausgeteilt hat. Es ist noch nicht so lange her, dass ein Republikanischer Kongress eine Milliarde $ an Beiträgen für die UNO mit der Drohung zurückgehalten hatte, er werde seine Schulden nur dann bezahlen, wenn die UNO ein Reihe von Bedingungen erfülle. Amerikas Widerwille, kleine Beträge bereitzustellen, um Frieden zu schaffen, steht im scharfen Gegensatz zu den riesigen Summen, die der Kongress schnell für das Kriegführen freigab.
Verfechter einer umgänglicheren Herangehensweise äußern, die UNO werde, wenn sie sich heraushalte, irrelevant werden; würde sie aber ihren Anteil im Irak übernehmen, dürfte sie in Amerika Vertrauen gewinnen, so dass dann, wenn wieder einmal ein Streit wie dieser hier ausbräche, Amerika sich früher an die UNO wenden werde. Das ist Unsinn. Diejenigen, die gerade im Weißen Haus sitzen, glauben an Realpolitik . Sie glauben nicht an Treue oder Vertrauen. Wenn Geschichte etwas zu bedeuten hat, dann lehrt sie in erster Linie folgendes: Diejenigen, die erkennen ließen, dass man sie herumstoßen kann, werden immer wieder herumgestoßen. Wenn es ein nächstes Mal gibt, werden die USA ihre Entscheidung nach ihren besten Interessen fällen, ungeachtet dessen, was die UNO tut.
Ich schreibe normalerweise über Wirtschaft und nicht über Politik. Doch in der neuen globalisierten Welt herrschen wirtschaftlich größere wechselseitige Abhängigkeiten, die mehr gemeinsames Handeln, allgemeingültige Regeln und gemeinsame Institutionen verlangen und eine internationale Rechtsverbindlichkeit. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die politische Globalisierung allerdings überrundet; die Prozesse der Entscheidungsfindung sind weit davon entfernt, demokratisch oder nur durchsichtig zu sein. Die Fehler der Globalisierung sind zu einem nicht geringen Ausmaß auf die gleichen Einstellungen zurückzuführen, die zu den Misserfolgen im Irak geführt haben: Multilaterale Institutionen dürfen nicht nur dem Interesse eines Landes dienen, sondern dem Interesse aller Länder.
Auf dem jüngsten Treffen der Welthandels-Organisation (WTO) in Cancun, teilten die Entwicklungsländer Amerika - und Europa - mit, dass dieses System so nicht weitergehen könne. In diesem Fall war Europa genau so angeklagt wie Amerika. Europa hat keine Mühe, die Gefahren des Unilateralismus in Amerikas Vorgehen auf allen Gebieten, vom Aussteigen aus dem Kioto Prozess bis zur Weigerung, dem Internationale Strafgerichtshof beizutreten, zu erkennen. Doch sollte Europa auch über seine eigene Praktiken nachdenken, auch über seine Handelspolitik, in der die EU systematisch daraufhin arbeitet, die globalen Handelsabkommen zu ungunsten der Entwicklungsländer umzugewichten, und das trotz der Versprechen, jene Unausgewogenheiten in der laufenden Runde der Handelsgespräche zu beheben.
Hierbei verhält sich Europa wie Amerika, das schon lange die Freihandelsrhetorik im Munde führt, während es in seinen Handlungen diese Prinzipien seit langem missachtet. Vergessen Sie Amerikas Gerede, für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit sorgen zu wollen! Bei Handelsgesprächen übergehen die USA die Einsprüche der ärmsten Länder der Welt, endlich die Baumwollsubventionen aufzuheben, die eine so vernichtende Wirkung auf sie ausgeübt haben.
Wenn wir die Welt politisch sicherer, wirtschaftlich stabiler und wohlhabender machen wollen, wird die politische Globalisierung die wirtschaftliche einholen müssen. Die Prinzipien der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität und der Rechtsverbindlichkeit müssen sich über die nationalen Grenzen hinweg erstrecken. Europa und der Rest der Welt werden ihren Anteil dazu beizutragen haben. Sie müssen selbst diesen Prinzipien treu bleiben, und sich und Amerika einen Anstoß in diese Richtung geben. Und gerade jetzt heißt das: Sag geradeheraus ,Nein' zu Präsident Bush.


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