Saturday, November 22, 2014
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Dem leistungsstarken Staat geben, was ihm gebührt

MADRID – Der Triumph von Demokratie und Marktwirtschaft – das „Ende der Geschichte“ nach dem berühmten Zitat des amerikanischen Politikphilosophen Francis Fukuyama –, der nach dem Fall der Berliner Mauer als unvermeidlich galt, stellte sich schon bald als Fata Morgana heraus. Doch angesichts der intellektuellen Pirouette Chinas, zwar sein Einparteiensystem beizubehalten, sich aber durchaus ein kapitalistisches Credo zu eigen zu machen, haben auch die Geschichtsinterpreten ihren Fokus auf die Wirtschaft verlegt: nicht alle Menschen würden frei sein und ihre Regierungen wählen können, aber der kapitalistische Wohlstand würde sich weltweit durchsetzen.

Doch jetzt, da die Wirtschaftskrise Europa erschüttert, der Mittelstand im Westen wegbricht und die Ungleichheit in der ganzen Welt wächst, schwindet auch der Anspruch des Kapitalismus auf einen universalen Triumph. Es werden unbequeme Fragen gestellt: Ist der Kapitalismus, den wir kennen, zum Scheitern verurteilt? Kann der Markt überhaupt noch Wohlstand erzeugen? Ist die chinesische Variante des Staatskapitalismus eine Alternative und potenziell ein aussichtsreiches Paradigma?

Die überall stattfindende Gewissensprüfung, die sich aus diesen Fragen ergibt, hat zu der wachsenden Erkenntnis geführt, dass der Erfolg des Kapitalismus nicht nur von makroökonomischen Faktoren oder wirtschaftlichen Indikatoren abhängt. Genauso wichtig ist ein Fundament aus guter Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit – in anderen Worten, ein leistungsstarker Staat. Der Westen hat diese grundlegende Bedeutung übersehen, als er den Kommunismus bekämpfte.

Als Fahnenträger des Kalten Krieges standen sich nicht nur die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenüber, sondern, ideologisch gesehen, auch die Einzelperson und das Kollektiv. Im Wettbewerb mit den gerade unabhängig gewordenen Ländern oder mit den Entwicklungsländern wurde diese ideologische Opposition manichäisch und förderte ein tiefes Misstrauen, wenn nicht eine direkte Ablehnung auf der Grundlage dieser rivalisierenden Prinzipien. Daraus folgte, dass die Stärkung des Staates im Westen nur allzu gern als kommunistische Unterwanderung diskreditiert wurde, während die geringste Andeutung von Freiheit des Einzelnen und Selbstverantwortung im sowjetischen Block als kapitalistische Konterrevolution angesehen wurde.

Führende Ökonomen argumentierten lange, dass das größere Vertrauen des Westens in die Märkte zu einem schnelleren und robusteren Wirtschaftswachstum geführt hat. Aber die Sicht auf den Staat und den Markt als naturgegebene Konfliktparteien ist nicht mehr realistisch (wenn sie das jemals war). Tatsächlich wird immer klarer, dass die Bedrohung des Kapitalismus‘ heute nicht aus der Präsenz des Staates resultiert, sondern eher aus dessen Abwesenheit oder unzureichender Leistung.

Nehmen wir die jüngsten Ereignisse in Argentinien. Dort drohen wirtschaftliche Verluste, da besorgte Investoren unsicher sind hinsichtlich der Folgen der Verstaatlichung des Energieriesen YPF. Diese Reaktion ist nur logisch, da Investoren die Sicherheit eines gut funktionierenden Rechtssystems suchen, um sie vor unvorhergesehenen politischen Entscheidungen zu schützen.

Mexiko ist ein anderes Beispiel dafür, dass der Markt allein nicht ausreicht. Damit der Kapitalismus dort gedeiht, sind eine effiziente Justiz und eine wirksame Polizeiarbeit notwendig. In Brasilien wagt es die Regierung zum ersten Mal, die Gesetzlosigkeit der übervölkerten Favelas anzugehen, die einen Ring um die großen Städte des Landes bilden. Oder nehmen wir den Wohlstand Ghanas, der wie der von Brasilien mit einer verbesserten Staatsführung Hand in Hand geht. Am anderen Ende der Extreme untergräbt Hugo Chávez in Venezuela die Institutionen seines Landes, aus dem er langsam einen Narco-Staat und zusammen mit Haiti eine Ausnahme von den jüngsten Wirtschaftserfolgen in Lateinamerika macht.

Allgemein gesprochen sind die prosperierenden Staaten der Welt diejenigen, die starke und effiziente Institutionen haben, gestützt auf einen rechtlichen Rahmen, der die Rechtsstaatlichkeit garantiert. Die internen Probleme der Europäischen Union und die andauernde Schuldenkrise stehen eindeutig mit der Schwäche der europäischen Institutionen und mit den immer noch schwachen Demokratien an der Peripherie in einem Zusammenhang.

An der Schwelle zu Europa gefährden der Schauprozess und die Inhaftierung der früheren ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko das internationale Wirtschaftsansehen ihres Landes. Besonders die Verachtung Wiktor Janukowitschs für den Rechtstaat hat die Beziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union auf Eis gelegt. Die Fortführung der Verhandlungen eines umfassenden Freihandels- und Assoziierungsabkommens hängen von der Freilassung Timoschenkos und anderer politischer Gefangener ab. Gleichzeitig ziehen die politischen Prozesse in Ägypten internationale Aufmerksamkeit auf sich und schrecken ausländische Investoren ab.

In Asien nährt China weiter den Trugschluss, der Staatskapitalismus könne eine wettbewerbsfähige Alternative zum liberalen Kapitalismus sein. Diese beiden Systeme überhaupt als Alternativen zu sehen ist allerdings kaum mehr als ein Relikt aus dem Kalten Krieg, genau wie auch das Konzept des „Staatskapitalismus“ selbst. Mit einer bemerkenswerten Anpassungsfähigkeit strebt China in großen Schritten darauf hin, die wachsende Macht seiner Märkte und Menschen miteinander zu vereinen. Dabei wird die Bedeutung der „guten Staatsführung“ durchaus von offizieller Seite aus anerkannt, wie die jüngsten Bemühungen zeigen, die Absetzung von Bo Xilai und die Untersuchung seines Falles als ein Beispiel dafür zu rechtfertigen, die Kommunistische Partei „schütze die Rechtstaatlichkeit“ .

Adam Smith, die Ikone der marktwirtschaftlichen Theorie, sagte, Wohlstand entstehe, wenn die öffentlichen Institutionen die „unsichtbare Hand“ des Marktes dazu bringen, Interessen miteinander zu versöhnen. Der Kalte Krieg hat diese Weisheit verzerrt. In einer Welt, die dessen ideologischer Zwänge entledigt ist, ist es an der Zeit, laut und deutlich zu sagen, dass die Zukunft des Kapitalismus‘ von effektiver Staatsführung und Rechtstaatlichkeit und damit von der Konsolidierung leistungsstarker Staaten abhängt.

Aus dem Englischen von Eva Göllner-Breust

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    1. Commentedjames durante

      Weird: the whole article seems to turn on assuring capitalism's success. Is this just simple bourgeois economics or religion? Or is there a difference between the two?

        CommentedNicholas Milstone

        The article emphasizes on how capitalism could work better. There's no hint of advocacy that the capitalism is always right.

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