RAMALLAH – Die Entscheidung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, am Vorabend eines möglichen Siedlungsbaustopps, die Genehmigung für neue jüdische Siedlungen zu erteilen, markiert die jüngste Runde in einem Zyklus, der sich in den letzten 40 Jahren schon so oft wiederholt hat, dass er – wenn er nicht so gefährlich wäre - schon banal erscheinen würde.   

Dieser Zyklus verläuft etwa so: Zunächst verstärkt sich amerikanischer oder internationaler Druck auf Israel, die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten einzustellen. Bevor der zeitweilige Baustopp dann in Kraft tritt, legen israelische Siedler und deren Anhänger umso mehr Vehemenz an den Tag, wenn es darum geht, sich auf palästinensischem Boden breit zu machen, weitere ausschließlich jüdische Siedlungen zu bauen und noch mehr arabische Häuser zu zerstören.

Kein Wunder also, dass der Friedensprozess angesichts dieser Vorgänge zur Farce verkommt. Schließlich lässt  dann der internationale Druck nach und von einem Baustopp ist keine Rede mehr. Am Ende stehen noch mehr jüdische Siedlungen. Das große Paradoxon bei diesem Zyklus ist nämlich, dass in Zeiten der Verhandlungen mehr Siedlungen gebaut werden, als in Zeiten des Konflikts.   

Dieses Muster lässt sich bis 1967 zurückverfolgen. Die Israelis wissen, dass die einzige Realität in der Politik die Realität auf dem Boden ist. Solange israelische Soldaten die besetzten Gebiete kontrollieren, wird die Idee eines Siedlungsbaustopps nicht Fuß fassen. In Wirklichkeit ist die Forderung nach einem Siedlungsbaustopp für eine große Gruppe von Israelis und deren Anhänger nichts anderes als ein Ruf zu den Waffen, auszuziehen und auf gestohlenem palästinensischem Land zu bauen.  

Als sich der ägyptische Präsident Anwar Sadat auf seinen historischen Besuch in Jerusalem vorbereitete, errichtete eine Gruppe von Siedlern die Siedlung Elon Moreh in der Nähe von Nablus, der bevölkerungsstärksten Stadt im Westjordanland. Die Reisediplomatie des früheren US-Außenministers James Baker führte nach erfolglosen Bemühungen zu noch mehr Siedlungen. Mit dem Bau einer dieser Siedlungen wurde nur Stunden vor Eintreffen des Ministers zu Gesprächen begonnen.

Baker verschob seinen Besuch und ventilierte später seinen Frust vor dem amerikanischen Haushaltsausschuss. Es ärgere ihn, jedes Mal, wenn er in den Nahen Osten reise „mit der nächsten Siedlung begrüßt zu werden.“ Bakers Bemühungen führten schließlich zur Madrider Friedenskonferenz des Jahres 1991, aber auch dort konnte der Konflikt nicht gelöst werden. Und obwohl es ein paar Jahre später zu einem Geheimabkommen zwischen Palästinensern und Israelis kam, das während einer Zeremonie im Weißen Haus veröffentlicht wurde, ging der Bau jüdischer Siedlungen weiter. Tatsächlich hat sich seit den Osloer Verträgen aus dem Jahr 1993 die Zahl jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten verdoppelt.

Der Bau neuer Siedlungen ist – sogar in Israel -  oftmals von feindseliger Berichterstattung sowie internationaler Verurteilung begleitet, aber dadurch wird der Zug des Siedlungsbaus nicht aufgehalten. Sogar in den Tagen zwischen 1984 und 1990, als die israelische Regierungsmacht zwischen Jitzchak Schamirs Likud und der Arbeiterpartei von Schimon Peres pendelte, hielt der Siedlungsbau unvermindert an.

Wenn die Regierung Schamir eine Wahlniederlage erlitt, erklärte die neue Regierung der Arbeiterpartei einen allgemeinen Siedlungsbaustopp, auch für bereits begonnene Bauvorhaben. Aber trotz offizieller Verordnungen wurden Wege gefunden, die Bautätigkeit fortzusetzen, neue Bewohner zu gewinnen und die Zahl der Siedler zu vergrößern.  

Für die USA erwies  sich die Frage der Siedlungen als  Stolperstein, der sowohl die republikanische als auch die demokratische Diplomatie behinderte. Die Clinton-Administration versuchte, die Bestrebungen des damaligen Premierministers Netanjahu zum Bau einer neuen Siedlung in der  Nähe Bethlehems einzudämmen. Nach einer kurzen Unterbrechung, wurden die Bautätigkeiten aber wieder aufgenommen. Der Regierung Bush-Cheney  - die israelfreundlichste seit Menschengedenken - erging es auch nicht besser. Die in Jabal Abu Ghnaim mit dem Ziel, Bethlehem von Jerusalem abzuschneiden, erbaute Siedlung Har Homa beherbergt heute 19.000 Siedler.

Dieser Zyklus wurde mit der Zeit so bizarr und verwirrend, dass sich die Palästinenser nicht sicher sind, ob sie auf fortgesetzte Spannungen mit Israel hoffen sollen (was üblicherweise mit einem Baustopp verbunden ist) oder ob ihnen fortgesetzte Verhandlungen (die üblicherweise neue Bautätigkeiten mit sich bringen) lieber sind. Am 5. Januar 2007, dem Tag als Premierminister Ehud Olmert mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammentraf, um über neue Verhandlungen zu sprechen, veröffentlichte das israelische Bau- und Wohnungsministerium eine Ausschreibung für die Errichtung weiterer Siedlungseinheiten in Ma’ale Adumim, einer ausschließlich jüdischen Siedlung im besetzten Westjordanland.

Immer wenn sich die Israelis hinsichtlich der Siedlungen der Welt widersetzen, wie es momentan wieder einmal passiert, wird die Entscheidung von amerikanischen und anderen offiziellen Vertretern natürlich „verurteilt“ und „bedauert“.  Aber trotz dieser wenigen Erklärungen und vielleicht einer UNO-Resolution ist das seit über 40 Jahren aufgebaute Muster völlig klar: Die Entscheidung steht.

Jeff Aronson, hochrangiger Wissenschaftler der in Washington ansässigen Foundation for Middle East Peace, kommt zu dem Schluss, dass es den politischen Führern Israels weiterhin gelingen wird, ihre amerikanischen Amtskollegen in diesem Bereich an der Nase herumzuführen. Manche Spitzenpolitiker des rechten Flügels wie Menachem Begin, Schamir und Netanjahu posaunen ihre Leistungen im Siedlungsbau hinaus. Andere wie Jitzchak Rabin, Ehud Barak und Ehud Olmert haben zwar „links gesprochen, aber rechts gehandelt“.

Die Palästinenser sind in einer Situation im Stile von Catch-22 gefangen: Bestehen sie auf einem Baustopp, beginnt Israel präventiv mit dem Bau neuer Siedlungen. Sofern Israel nicht einen hohen Preis für seine illegalen Aktivitäten in den besetzten Gebieten zahlt und bis es soweit ist, erscheint die Entwicklung eines erfolgreichen Friedensprozesses schwer vorstellbar.