Europa und seine nationalen Regierungen sonnen sich in ihrer neuen Handlungsfähigkeit und dies nicht ohne Grund. Denn wer hätte noch vor zwei Wochen zu prognostizieren gewagt, dass es am Ende die zerstrittenen Europäer sein werden, welche die Linie zur Eindämmung der globalen Finanzkrise vorgeben werden und nicht die Weltmacht USA?

Schwere Krisen sind zugleich definierende Momente in der Geschichte. Gewiss, die USA befinden sich in einem Interregnum bis zur Wahl eines neuen Präsidenten. Der gegenwärtige Amtsinhaber erscheint zudem weitaus weniger zu sein als eine „lahme Ente,“ und so ist ein globales Machtvakuum entstanden, das Nicolas Sarkozy als europäischer Ratspräsident energisch ausgefüllt hat. Diese Rolle hatte er bereits in der Georgienkrise übernommen und nun in der Weltfinanzkrise noch verstärkt.

Die Französische Ratspräsidentschaft konnte mit der Einberufung der Eurogruppe, der bisher fünfzehn  Mitgliedstaaten der EU angehören, auf eine politisch handlungsfähige Avantgardegruppe zurückgreifen. Denn gerade in Finanz- und Währungsfragen verfügt die EU über einen starken institutionellen Unterbau, nämlich die gemeinsame Währung Euro, die Europäische Zentralbank (EZB) und die verbindlichen Haushalts- und Verschuldenskriterien des Vertrags von Maastricht, die von der Kommission überwacht werden.

Wo stünde Europa heute eigentlich ohne den Euro und die EZB?

In der aktuellen Weltfinanzkrise hat sich erneut gezeigt, dass die Union dort stark ist, wo sie die Interessen der Mitgliedstaaten in der Integration zusammengeführt hat, und schwach dort, wo sie dies nicht getan hat.

Freilich ist die Krise damit mitnichten bewältigt worden. Man hat Zeit gewonnen und kann durchatmen, nicht mehr und nicht weniger. Wenn man bereits mit zwei Rädern über dem Abgrund hängt, wie das für das globale Finanzsystem in den vergangenen Wochen er Fall gewesen war, dann macht das auch nur vorübergehende Erreichen festen Bodens unter den Füßen den entscheidenden Unterschied zwischen Sein und Nichts aus. Und das ist in dieser Lage sehr viel!

Allerdings sind vor allem im amerikanischen Finanzsystem neben dem Hypothekenmarkt noch weitere gewaltige Risiken verborgen: an erster Stelle Kreditkarten und Autokredite und vermutlich noch so manch anderes. Dass die Vertrauenskrise im Finanz- und Bankensystem durch die gegenwärtige Aktion der Regierungen und Zentralbanken wirklich behoben ist, muss deshalb mit guten Gründen bezweifelt werden.

Parallel dazu rollt der nächste Tsunami heran, der zu einem starken globalen Einbruch in der Realwirtschaft führen wird. Zwar schimpfen jetzt alle mit einem gewissen Recht auf die amerikanische Spekulationsblase, aber zugleich hat die gesamte Weltwirtschaft – von China bis Deutschland - in den vergangenen Jahrzehnten von dem schulden- und spekulationsgetriebenen amerikanischen Überkonsum hervorragend gelebt.

Maschinen nach China und in alle Welt, Porsche, Mercedes und BMW in die USA - so lautete die deutsche Gewinnformel bei dieser Spekulation. Ein dramatischer  Absturz der realen Märkte folgt daher jetzt dem Kollaps des finanzpolitischen Kartenhauses und wird sehr für Deutschland und die EU sehr ernste Konsequenzen haben.

Der Ausfall des Wachstumsmotors USA wird innerhalb kurzer Zeit nicht durch Asien und die Ankurbelung der chinesischen Binnenkonjunktur ersetzt werden können. Und d.h., dass der Weltwirtschaft eine längere tiefe Rezession bevorsteht. Selbst eine globale Depression kann angesichts dieser fundamentalen Krise nicht ausgeschlossen werden.

Europa hat sich bisher – Dank dem Euro, der EZB, von Gordon Brown und Nicolas Sarkozy - in der Weltfinanzkrise als handlungsfähig erwiesen. Allerdings wird die Verbindung von Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise Europa noch vor sehr viel schwierigere Herausforderungen stellen. Und dies ist zugleich eine große Chance für die EU.

Denn die Nationalstaaten sind für die Größe dieser Krise schlicht und einfach zu klein

Nur die EU als handlungsfähige Einheit kann die Interessen aller Europäer beschützen – auch diejenigen außerhalb der Eurozone und selbst außerhalb der EU. Mit dem Euro und der EZB haben die Europäer starke Institutionen geschaffen, es fehlt jedoch in der anrollenden Wirtschaftskrise ein starker politischer Überbau.

Seit vielen Jahren verlangt Frankreich für die Eurozone eine europäische Wirtschaftsregierung, die bisher von Deutschland immer mit sehr guten Gründen abgelehnt wurde. Denn dahinter verbarg sich nichts anderes, als ein Angriff auf die jährliche Verschuldensobergrenze von 3 Prozent und. schlimmer noch, auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Jetzt aber stellt sich durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise die Frage, ob die EU nicht dringend eine effiziente Wirtschaftsregierung braucht und Deutschland daher nicht nur seinen Widerstand aufgeben, sondern vielmehr mit eigenen Ideen zu einer europäischen Wirtschaftsregierung initiativ werden und vorangehen sollte.

Denn wenn die Krise der Finanzmärkte weitergehen und sich mit einem dramatischen Einbruch der Realwirtschaft verbinden sollte, könnte dabei die EU selbst sehr schnell in Gefahr geraten, wenn sie darauf politisch keine Antwort geben kann. Es bedarf deshalb dringend der makroökonomischen und fiskalischen Koordinierung auf europäischer Ebene, zumal die EU-Kommission sich aktuell fast als völliger Ausfall erweist.

Ein unfähiger Kommissionspräsident – auf europäischer Ebene durchaus mit dem deutschen Wirtschaftsminister Michael Glos vergleichbar - wird als Belohnung für seine Harmlosigkeit um weitere fünf Jahre im Amt verlängert. Auch das ist eben Europa.

Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister sollten aus ihren Fehlern in den vergangenen Wochen schnell lernen. Ein weiteres Mal abzuwarten, bis man durch den Gang der Ereignisse in Europa wieder auf Kurs gezwungen wird, hat sich als eine schlechte Strategie erwiesen.

Sehr viel besser wäre es, jetzt den Stier entschlossen bei den Hörnern zu packen und als Bundesregierung initiativ zu werden, indem man die Grundsätze einer europäischen Wirtschaftsregierung so definiert, dass sowohl eine antizyklische Verschuldenspolitik im Rahmen von Maastricht möglich ist als auch die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt.

Die EU braucht in der vor uns liegenden tiefen und langen Krise eine Wirtschaftsregierung und Deutschland, die größte und wichtigste Volkswirtschaft Europas, sollte dabei entschlossen vorangehen.