Venezuela ist in eine gefährliche Sackgasse geraten. Präsident Hugo Chávez hält an der Macht fest, obwohl seine Politik so offensichtlich gescheitert ist, mit der Bilanz eines schwerwiegenden wirtschaftlichen Niedergangs und einer gefährlichen politischen Polarisierung. Die Opposition, angeschlagen von ihrem verpfuschten Staatsstreich im April 2002, will Chávez jetzt mit einem Generalstreik der Macht entheben , der das Land viel kostet.

Beide Seiten rechtfertigen ihre Unnachgiebigkeit mit einseitigen Interpretationen der Lage. Die Sympathisanten des Präsidenten verherrlichen ihn als den Retter der Armen und Bedrängten vor einer selbstsüchtigen, verschwörerischen Elite. Seine erbittertsten Gegner dämonisieren Chávez als einen Autokraten, der eine Revolution in kubanischem Stil plane und die Demokratie zerstören wolle. Beide Interpretationen haben Mängel.

Die Regierung von Chávez hat die Situation der Armen in Venezuela keineswegs verbessert. Im Gegenteil, seine kriegerische Rhetorik und unbeholfene Regierung hat viele Investoren abgeschreckt , so einen wirtschaftlichen Niedergang eingeleitet und die Arbeitslosenzahlen und die Armut in die Höhe schnellen lassen. Jetzt wird Chávez noch nicht einmal mehr von der Mehrheit der Armen unterstützt.

Zur Opposition gehört die Mehrheit der venezolanischen organisierten Zivilgesellschaft, also nicht nur Geschäftsleute, sondern auch Gewerkschaften, Berufsverbände und NRO. Es geht es bei der Polarisierung in Venezuela also nicht um "die Armen" gegen die "Oligarchie", sondern um eine populistische Gesellschaft gegen eine zivile.

Die Ansicht der Opposition - die von dem rechten Flügel der Bush-Regierung geteilt wird - ist ebenso wenig überzeugend. Chávez entfacht keine Revolution, er ist eher ein leidenschaftlicher Redner. Während seine demokratische Gesinnung zwar in Zweifel gezogen werden kann, kann man ihm kein offen autoritäres Handeln vorwerfen. Es stimmt, er hat systematisch immer mehr Macht an sich gezogen, aber er hat auch nicht das kleinste demokratische Prinzip verletzt. Er führt auch seine formale demokratische Legitimität ins Feld, um Forderungen nach seinem Rücktritt abzuwehren.

Aber dennoch ist sein Bestehen auf die Unantastbarkeit der aktuellen Verfassung heuchlerisch. Vor vier Jahren hat sich Chávez mit einem Volksentscheid der alten Verfassung entledigt und sich eine neue Verfassung auf den Leib geschneidert. Jetzt beruft er sich auf diese Verfassung, um einen Volksentscheid über seinen Verbleib im Amt zu verhindern.

Die Ironie besteht in diesem Fall darin, dass Chávez damals selbst das Muster für die Lösung der heutigen Pattsituation geliefert hat. Genau wie Chávez 1999 zweifelhafte konstitutionelle Mittel benutzte, um eine Veränderung herbeizuführen, sollte sich die internationale Gemeinschaft jetzt auch nicht durch die aktuelle Verfassung daran gehindert fühlen, eine Krise zu beenden, die das Land ruiniert.

Die lateinamerikanischen Mitglieder der "befreundeten Nationen", die in diesem Konflikt zu vermitteln versuchen, können bei dem Entwurf einer solchen Lösung in der Tat auf interessante Erfahrungen zurückgreifen. Schließlich sind Konfrontationen wie diese nicht ungewöhnlich in Lateinamerikas starren Präsidialsystemen. Wenn Staatsoberhäupter mit festgesetzten Amtszeiten ihre politische Unterstützung verlieren, können sie nicht mit einem Misstrauensvotum beseitigt werden, wie in parlamentarischen Systemen. Präsidialsysteme tragen daher immer auch das hohe Risiko langandauernder Pattsituationen in sich - wie man heute in Venezuela sieht.

Aber in den letzten zehn Jahren haben lateinamerikanische Politiker die Präsidialsysteme flexibler gemacht, indem sie innovative Wege fanden, unpopuläre Präsidenten abzusetzen. Einer der diskreditierten Vorgänger von Chávez wurde aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs seiner Verantwortung enthoben; in Equador erklärte der Kongress einen schädlichen Regierungschef für "geistig inkompetent"; in Peru wurde ein autokratischer Präsident nach Monaten des in- und ausländischen Drucks ins Exil gezwungen.

Zwar interpretierten die Politiker das Gesetz in diesen Fällen äußerst phantasiereich, aber sie taten dies meist, um das Überleben von schwachen Demokratien sicherzustellen, die sich in einer Krise befanden. Solange diese Eingriffe nicht überhand nehmen und das System nicht zur Beute der jeweiligen Opposition machen, können sie ein Sicherheitsventil für Präsidialsysteme sein. Internationale Überwachung kann auch vor Missbrauch solcher Mechanismen schützen.

Es bleibt zu hoffen, dass die befreundeten Nationen dabei behilflich sein können, eine innovative Lösung für die Krise in Venezuela zu finden. Um von beiden Seiten akzeptiert werden zu können, muss sich die Lösung von den Standardvorschlägen beider distanzieren. Die Opposition hätte am liebsten einen Volksentscheid nach dem Motto ,soll Chávez gehen oder bleiben', den sie aller Wahrscheinlichkeit nach gewinnen würde - und den Chávez niemals akzeptieren würde.

Chávez besteht auf der in seine Verfassung eingebauten Möglichkeit, Volksentscheide zu widerrufen, was wiederum die Opposition nicht tolerieren kann: Wollte man den Präsidenten auf diese Weise absetzen, bräuchte man in absoluten Zahlen eine größere Anzahl an Ja-Stimmen, als Chávez in den letzten Wahlen erhalten hat. Aufgrund der sinkenden Wahlbeteiligung ist dies so gut wie unmöglich. Damit wären beide Vorschläge politisch undurchführbar.

Lediglich ein demokratisches Instrument für die Lösung von Konflikten, das einen ungewissen Ausgang hat, hat eine Chance, von beiden Seiten akzeptiert zu werden. Dieses Instrument ist das der Wahlen, die so schnell wie möglich abzuhalten sind (realistisch wäre der kommende Sommer). Beide Seiten müssen hart arbeiten, wenn sie gewinnen wollen. Die zersplitterte Opposition muss mehr bieten als nur die Ablehnung von Chávez und ein Programm für den Wiederaufbau des Landes vorlegen sowie einen attraktiven Präsidentschaftskandidaten finden.

Präsident Chávez muss auf der anderen Seite seiner "bolivarianischen Revolution" Inhalt und Bedeutung einimpfen. Da Chávez ein geübter Wahlkämpfer ist, und es der Opposition bisher an Einheit mangelt, hat er eine realistische Chance, die Wahlen zu gewinnen - das heißt, ein neuer Wahlkampf wäre akzeptabel für ihn.

Druck von den befreundeten Nationen kann beide Seiten dazu bewegen, diese letzte Chance zu nutzen, um eine politische und wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Die Wahlen können durch einen Verfassungszusatz legitimiert werden, der die Amtszeit des Präsidenten verkürzt, wie von Jimmy Carter in seinem letzten Vermittlungsversuch vorgeschlagen. Da dies ein spezielles Hilfsmittel wäre, um eine außerordentliche Krise zu bewältigen, würde es nicht zum Vorbild für leichtfertige Angriffe auf Lateinamerikas demokratisch gewählte Regierungen werden. Baldige Wahlen würden in Venezuela die Demokratie nicht untergraben, sondern retten.