Exit from comment view mode. Click to hide this space
Email | Print

Sterben für den Freihandel

Das letzte Jahr war ein schlechtes Jahr für den Freihandel. Eigentlich hätte die Landwirtschaft zum zentralen Thema der Verhandlungen der Doha-Runde gemacht werden sollen, um die tiefe Frustration der Entwicklungsländer zu mildern. Aber statt dem Freihandel im Nahrungsmittelbereich wieder Leben einzuhauchen, hat der Agrarprotektionismus der Doha-Runde den Garaus gemacht – und damit möglicherweise dem gesamten multilateralen Handelsregime.

Da die Landwirtschaft der am stärksten verzerrte Bereich des Welthandels ist, war sie schon immer die größte Herausforderung für die Freihandelsdoktrin und deren Versprechen, der Stimme der Armen mehr Gewicht zu verleihen. Die OECD-Länder gaben im Jahr 2004 für die Subventionierung einheimischer Bauern vier Mal mehr aus als für ihre offiziellen Entwicklungshilfebudgets. Im Jahr 2000 schätzte die Weltbank, dass der Agrarprotektionismus der OECD den Entwicklungsländern jährlich 20 Milliarden Dollar an Wohlfahrtsverlusten bescherte. Das Ärgerlichste daran: Die Landwirtschaft ist nur ein kleiner, rückläufiger Teil der Ökonomien der Reichen und je reicher und größer die Volkswirtschaft, desto weniger Bedeutung kommt der Landwirtschaft zu und desto mehr Ressourcen werden für Sozialleistungen im Agrarbereich verschwendet.

Die praktische Herausforderung liegt in zwei Vorteilen der Landwirtschaft, die den Agrarsektor gegenüber globalen Marktkräften abschirmen und sogar die urbansten und liberalsten Politiker zu Verteidigern der Landwirtschaft machen. Erstens wird Landwirtschaft auf geographisch eingeschränktem Gebiet betrieben und die Stimmen der Landwirte gelten in erster Linie der Landwirtschaftspolitik, wodurch sich die Macht ihrer Stimmen enorm verstärkt – was bei den Verbrauern in den Städten – wenn überhaupt – nur in sehr geringen Ausmaß der Fall ist.

Zweitens haben die Protektionisten populistische, aber logisch fragwürdige Argumente hervorgebracht, wonach landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht als handelbare Güter betrachtet werden können, die dem Wettbewerb unterliegen. Die einheimischen Bauern werden als unersetzliche Bewahrer des sozialen Gefüges und traditioneller Werte hingestellt. Obendrein präsentiert man die Landwirtschaft so ähnlich wie das Militär. Ebenso wenig wie kein Staat seine nationale Sicherheit wenig vertrauenswürdigen Fremden überlassen sollte, darf auch kein Staat seine Nahrungsmittelversorgung der vermeintlichen Unbeständigkeit ausländischer Produktion aussetzen.

Wir akzeptieren es, hohe und ineffiziente Kosten für die nationale Verteidigung gegen oftmals unbekannte Feinde zu tragen. Die Anhänger des Agrarprotektionismus behaupten nun, das Gleiche gelte für den landwirtschaftlichen Bereich und untermauern dies mit Argumenten der Versorgungssicherheit und Selbstversorgung im Nahrungsmittelbereich.

Japan war lange Zeit Vorreiter in Sachen Agrarprotektionismus eines reichen Landes. Durch das Wahlsystem werden Wähler im ländlichen Bereich massiv bevorzugt. Die Bauern sind politisch gut organisiert und das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und Fischerei (MAFF) war ein leidenschaftlicher Verfechter des Agrarprotektionismus. Argumente der Versorgungssicherheit kommen in Japan gut an, weil die Erinnerung an den Nahrungsmittelmangel während des Zweiten Weltkriegs und danach noch präsent ist.

Ironischerweise bietet nun ausgerechnet Japan einen Hoffnungsschimmer für die Liberalisierung im Agrarbereich. Die immer weniger werdenden Wähler im Land entscheiden sich für billigere importierte Lebensmittel. Die demographische Krise Japans ist vor allem in ländlichen Bereichen akut, wo das Durchschnittsalter der Bauern höher liegt als das allgemeine Rentenalter. Ein geschäftstüchtiges Dorf verkaufte sich kürzlich selbst zur Gänze an eine Müllentsorgungsfirma, nachdem man keine jungen Menschen mehr von den Vorzügen des Landlebens überzeugen konnte.

Trotz jahrzehntelanger immenser staatlicher Förderung kann der japanische Agrarsektor nicht einmal davon träumen, die schwindende Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Der Grad der Selbstversorgung bei Getreideprodukten liegt, gemessen an den damit gelieferten Kalorien, momentan bei 28 %, und nichts deutet auf eine Verbesserung hin. Der Anteil von Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft an der gesamten Volkswirtschaft beträgt nur 2 % und weniger als 4 % der Erwerbstätigen sind in diesen Sektoren beschäftigt.

Die rapide Alterung und der Bevölkerungsschwund in den ländlichen Gegenden haben zu einem grundlegendem Umdenken in Japan geführt. Das MAFF verabschiedet sich wehmütig von seinem einstigen hochgehaltenen Ziel der Nahrungsmittelautarkie. Der jüngste Strategieplan des Ministeriums fordert einen Eigenversorgungsgrad von 45 % bis zum Jahr 2015 und konzentriert sich auf die „Sicherstellung stabiler Nahrungsmittelimporte“ durch Diversifikation und Freihandelsabkommen. Jahrzehntelang war die Macht des MAFF so groß, dass die Handelpartner Japans nicht einmal über Freihandelsdiskussionen nachzudenken wagten. Heute unterstützt die japanische Regierung die Reformer im MAFF und nutzt Freihandelsabkommen und Verhandlungen mit kostengünstigen Exportländern wie Thailand und Australien, um seinen Agrarsektor zu konsolidieren.

Noch ärgerlicher für die Traditionalisten im MAFF ist, dass ihr Argument von der Nahrungsmittel-Versorgungssicherheit auf den Kopf gestellt wird. Die Verhandler bei den Handelsgesprächen nutzen Japans Unfähigkeit, sich selbst zu ernähren, aus und argumentieren, dass sich Japan entweder für Importe öffnen muss oder andernfalls riskiert, aus dem globalen Nahrungsmittelmarkt durch schnell wachsende Giganten wie China ausgeschlossen zu werden. Verstärkt werden diese Befürchtungen noch durch die Tatsache, dass der Schwerpunkt der chinesischen Freihandelsabkommen in Südostasien tatsächlich im landwirtschaftlichen Bereich liegt. Obwohl die Logik dieses Arguments nicht ganz überzeugt, so vertieft es doch die japanischen Bedenken angesichts des Aufstiegs Chinas.

Die reichen Länder stehen vor einem ähnlichen demographischen Problem, während der Rest der Welt darauf wartet, wie die Reaktionen dieser Länder die Weltwirtschaft verändern werden. Aufgrund seines fortgeschrittenen Bevölkerungsschwundes ist Japan Vorreiter, doch andere traditionelle Befürworter des Agraprotektionismus wie Frankreich und Südkorea liegen auch nicht sehr weit zurück. Frankreich hat heute nur mehr halb so viele Bauern wie vor 20 Jahren.

Das ist die gute Nachricht für Bauern und Verbraucher auf der ganzen Welt. Die reichen, alternden Länder werden möglicherweise von Gegnern zu Verfechtern des Freihandels im Nahrungsmittelbereich.

Reprinting material from this Web site without written consent from Project Syndicate is a violation of international copyright law. To secure permission, please contact us.

Exit from comment view mode. Click to hide this space

Comments (0)

You need to login in order to leave a comment. If you do not yet have an account, please register.

Show comments of
close

The two commenting options explained

Watch a 1 minute video
to discover how you can comment on the entire article or a specific paragraph. The two images below also explain the two ways of commenting.

1) Entire article comment
Once logged in, simply click inside the comment box where it says "Enter text here." Enter and post your comment.

2) Paragraph comment
Please log in first. Then click to the left of the desired paragraph. Your cursor will automatically move to the comments box. Enter and post your comment.

Top Project Syndicate commentaries

Email this article

Your name is required.

Your email is required.


Your friend's name is required.

Your friend's email is required.


A message is required.